CDU erhielt ebenfalls Spende aus Hotel-Branche

Auch die CDU erhielt Spende aus Hotelbranche

12.02.2010, 11:03 Uhr

Die Columbia-Kette betreibt in Deutschland vier Luxushotels (Foto: imago)Neben FDP und CSU hat auch die CDU vor der Bundestagswahl eine größere Spende aus der Hotelbranche erhalten. Die auf Zypern residierende Firma Schoeller Holdings Ltd. überwies am 17. Dezember 2008 die Summe von 100.000 Euro. Ein Parteisprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht von "stern.de".

Teil der Schoeller Holdings ist die Hotelkette Columbia, die in Deutschland vier Hotels betreibt. Die Herbergen in Bad Griesbach, Rüsselsheim, Travemünde und Wilhelmshaven gehören zur oberen Sterne-Kategorie und profitieren seit dem 1.Januar von der reduzierten Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen, die die Koalition aus Union und FDP nach ihrem Wahlsieg beschlossen hatte.

Spende ordnungsgemäß angezeigt

Ein CDU-Sprecher sagte gegenüber "stern.de", die Spende habe nichts mit der Entscheidung zu tun gehabt. Die Partei habe die Spende am 7.Januar 2009 wie vorgeschrieben bei Bundestagspräsident Norbert Lammert angezeigt. Die Koalition hatte den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zum 1. Januar von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag Klientelpolitik vor.

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"So überflüssig wie ein Kropf"

Eigentümer der Schoeller Holdings ist der deutsche Unternehmer Heinrich Felix Leopold Schoeller. Er ist vor allem als Schiffsreeder tätig und seit Jahrzehnten auf Zypern ansässig. Zu "stern.de" sagte er, es sei "völliger Nonsens", dass er mit der Spende eine Steuersenkung habe erreichen wollen. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer verursache "nur mehr Verwaltungsaufwand". Sie sei "so überflüssig wie ein Kropf".

Merkel zunächst zögerlich

Kanzlerin Merkel hatte Änderungen an der Mehrwertsteuer vor der Bundestagswahl zunächst noch gegen Forderungen der CSU abgelehnt. Die Debatte kam dann erneut auf, nachdem in der EU für bestimmte Branchen eine geringere Mehrwertsteuer möglich wurde. Auch in der CDU gab es aber auch schon vorher Bestrebungen nach Steuerermäßigung für Hotels und Gaststätten - so vom damaligen baden-württembergischen Staatsminister Willi Stächele im Juni 2007.

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In den letzten Tagen war vor allem die FDP nach einer Millionenspende des Hotel-Unternehmers August Baron von Finck schwer unter Beschuss geraten. Die Familie Finck, die als Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe in Deutschland 14 Hotels betreibt, überwies den Liberalen innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Euro. Die CSU erhielt vom gleichen Firmen-Geflecht zwei Großspenden in Höhe von mehr als 800.000 Euro. Teile der Opposition brachten deshalb wieder Vorschläge zur Deckelung von Parteispenden auf die Tagesordnung.

Quelle: dpa , dapd