CDU beschließt Umweltpapier mit christlichem Grundverständnis

Es grünt ein bisschen bei den Christdemokraten

23.06.2008, 18:13 Uhr | Von Ulrich Scharlack, dpa

"Alte Wurzeln"? Die CDU macht mit ihrem Grundsatzpapier zur Umweltpolitik ein bisschen auf grün (Quelle: imago)Rund 15 Monate vor der Bundestagswahl 2009 will die CDU ihr ökologisches Profil schärfen. Der Parteivorstand beschloss am Montag ein Grundsatzpapier mit dem Titel "Bewahrung der Schöpfung" zum Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz, das der nächste Bundesparteitag im Dezember verabschieden soll. Ein Kernanliegen der Partei ist auch die Kernkraft, die für die CDU "Öko-Energie" ist, wie Generalsekretär Ronald Pofalla sagte.

Zuweilen braucht es seine Zeit, bis aus grünen Gedanken auch Taten werden. An diesem Montagmorgen, an dem die CDU-Führung über ihr neues Grundsatzpapier zum Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz beriet, war der Fuhrpark des christdemokratischen Spitzenpersonals jedenfalls ganz der alte. Die Landesfürsten und die übrigen Präsidiumsmitglieder stiegen wie gewohnt aus den dunklen bulligen Spitzenklassen-Limousinen deutscher Ingenieurskunst, die freilich im Schnitt auch kräftige Kohlendioxid-Schleudern sind.

Das Wichtigste in KürzeDas Umweltkonzept der CDU

"Alte Wurzeln"

Dafür legten sich die Ministerpräsidenten Roland Koch und Peter Müller wie all die anderen nach dem Aussteigen umso kräftiger ins Zeug, um für die Union das Ökosiegel zu reklamieren. Nein, die Partei müsse nicht grüner werden, war der Tenor der Kommentierung der 22 Seiten, die dann beschlossen wurden. Der Schutz von Klima und Natur sei eine "urchristliche Angelegenheit", sagte der Saarländer Müller. Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger erinnerte an die "alten grünen Wurzeln" der Union.

Christliches Grundverständnis

Auch in dem Papier versucht sich die CDU unter Hinweis auf ihr christliches Grundverständnis als eine Art natürliche Patronin von Klima, Umwelt und Natur darzustellen. "Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung sind Kernanliegen unserer Politik", lautet der erste Satz. Die Botschaft des Tages: Wir rennen den Grünen nicht hinterher, bei uns hat das Thema immer schon eine Heimat.

Berufung auf einen Außenseiter

Parteihistorisch ist diese Aussage aber bestenfalls die halbe Wahrheit. Pflüger nannte zum Beleg für seine These den Namen Herbert Gruhl. Der war in der Tat nicht nur Verfasser des Öko-Klassikers "Ein Planet wird geplündert", sondern saß auch für die CDU im Bundestag. Allerdings wurde Gruhl in der Union zum Außenseiter und trat 1978 aus. Als Umweltpolitiker der ersten Stunde wurde er zu einem der Gründervater der Grünen, die er aber ebenfalls bald verließ. Mit Gruhls Biografie kann die Union also nur schwerlich eine geistige Urheberschaft für das Ökothema begründen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl bestellte 1986 aber immerhin mit Walter Wallmann den ersten Bundesumweltminister in Deutschland. Nachfolgerin wurde dann 1994 die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Fischen bei den Grünen

Das jetzt unter Federführung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust verabschiedete Papier entspringt dann auch in erster Linie der Überlegung, dass zehn Jahre nach dem Abtritt der Umweltministerin Merkel die Union das Thema wieder neu besetzen muss. Die Partei will den Versuch unternehmen, den Grünen wertkonservative Wähler streitig zu machen, wenigstens ein bisschen. Daraus machte Generalsekretär Pofalla auch keinen Hehl: Programme hätten den Sinn und Zweck, "Wähler zu überzeugen".

Schlüsselrolle Fahrrad

So bekennt sich die CDU dann auch zum Ausbau der erneuerbaren Energien und tritt dafür ein, statt in der Freizeit mit dem Auto umherzurasen, sich doch mal lieber auf das Fahrrad zu setzen. "Das Fahrrad spielt als umweltfreundliches Verkehrsmittel eine Schlüsselrolle", heißt es. Schöner könnten es auch die Grünen nicht formulieren.

Signal an die Öko-Partei

Wer will, kann darin auch ein Signal an die Grünen sehen - zumal Beust als Chef der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene der Hauptverfasser der 22 Seiten ist. Aber auch die Unterschiede werden mehr als deutlich. Spätestens auf Seite sieben, wo zu lesen ist: "Auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung kann auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden." Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach dann auch gleich von einem "Etikettenschwindel".

Ökonomie und Ökologie

Die Union störte sich daran aber nicht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger nahm für seine Partei stattdessen in Anspruch, Ökonomie und Ökologie verbinden zu können. Auch er war mit einem großen Dienstwagen gekommen.

Von Ulrich Scharlack, dpa