Erfolgreiche Steuerfahnder angeblich kaltgestellt

vom Sat Jul 11 18:19:42 CEST 2009 | aktualisiert am Mon Jul 13 10:00:54 CEST 2009

Erfolgreiche Steuerfahnder des Finanzamts Frankfurt wurden versetzt, suspendiert oder in den Vorruhestand geschickt (Foto: dpa)

Die hessische Landesärztekammer beschuldigt einen Psychiater aus Frankfurt am Main, mehrere Steuerfahnder mit fragwürdigen Gutachten im Interesse der hessischen Landesregierung dienstunfähig geschrieben zu haben. Die Fahnder hatten sich vorher kritisch zu internen Abläufen in der Finanzverwaltung geäußert.

Nach Informationen des "Spiegels" hatten etliche Steuerfahnder gegen eine interne Verfügung des hessischen Finanzministeriums protestiert, durch die die Beamten von Ermittlungen gegen wohlhabende Steuerpflichtige abgezogen worden waren, die ihr Geld auf verschleierten Konten im Ausland angelegt hatten. Die Fahnder vermuteten dahinter die politische Absicht, durch eine wenig effektive Steuerfahndung Hessen für ansiedlungswillige Firmen attraktiver zu werden.

War es politische Absicht?

Die merkwürdigen Vorgänge bei der Frankfurter Steuerfahndung begannen nach Informationen des "Stern" schon im Jahr 2003. Es geht um eine der bis dahin erfolgreichsten Steuerfahndungseinheiten in Deutschland. Im Auftrag des Finanzministeriums ermittelten sie bei Banken, Unternehmen und Vermögenden und brachten dem Staat so manche zusätzliche Million in die Kasse. Bis plötzlich der Leiter des Frankfurter Finanzamts die Transfersumme, ab der die Ermittler loslegen durften, auf mindestens 300.000 D-Mark hoch setzte. Da gerade bei Steuerhinterziehung die Gesamtsumme oft in Einzeltranchen ins Ausland geschafft wird, sahen die Ermittler sich massiv in ihrer Arbeit behindert - von ihrem eigenen Arbeitgeber, dem Staat.

Versetzung, Suspendierung und Vorruhestand

Nachdem sie sich mit ihren Protesten unter anderem an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gewandt hatten, wurden die Fahnder versetzt, aus fadenscheinigen Gründen suspendiert oder in den Vorruhestand geschickt. Einige von ihnen wurden dafür von ihren Vorgesetzten zu dem jetzt angeklagten Frankfurter Psychiater Thomas H. geschickt. In mindestens vier Fällen habe der Arzt die Beamten für "dienstunfähig" erklärt, schreibt der "Spiegel". Er habe dies mit Diagnosen wie "Anpassungsstörung" oder "paranoid-querulatorische Entwicklung" begründet. Danach endete die Dienstzeit der Fahnder, "gegen ihren Willen", wie Rudolf Schmenger, einer der betroffenen dem "Stern" erzählte.

Rudolf Schmenger, einer der ehemaligen Fahnder, ist laut einem neuen Gutachten "psychisch kerngesund" (Foto: dpa)

Vorwürfe gegen Mediziner

Der Mediziner erklärt laut "Spiegel", er habe seine Gutachten ordnungsgemäß und handwerklich sauber erstellt. Die Landesärztekammer, die den Fall untersuchte, werfe dem Arzt dagegen "Gefälligkeitsgutachten" und Missachtung der ärztlichen Sorgfaltspflicht vor. Die Staatsanwaltschaft habe inzwischen die Praxis und die Privatwohnung des Mediziners durchsuchen lassen. Die Behörde war nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. Nach Informationen des "Spiegel" hat die Kammer gegen den Nervenarzt Klage eingereicht, die bis zur Feststellung der Berufsunwürdigkeit führen kann. Auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Arzt wegen des Verdachts auf Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse.

SPD fordert Aufklärung

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt forderte "umgehende Aufklärung durch die hessische Landesregierung". "Wenn sich der Vorwurf erhärtet, dass kritische Beamte anhand von Gefälligkeitsgutachten aus dem Dienst entfernt worden sind, wäre das ein unglaublicher Skandal", sagte Schmitt weiter. "Offensichtlich sieht die Landesärztekammer ausreichende Belege dafür, dass dies der Fall ist. Jetzt ist die Landesregierung am Zuge, den Vorwurf sofort aufzuklären", sagte Schmitt am Samstag in Wiesbaden. "Wir erwarten schleunigst eine Stellungnahme dazu, ob die Landesregierung mittelbar oder unmittelbar Einfluss auf den Gutachter ausgeübt hat."

Fahnder ist "psychisch kerngesund"

Schmenger arbeitet heute als Steuerberater. Wie er dem "Stern" erzählte, musste er sich für seine Prüfung psychiatrisch begutachten lassen. Der Psychiater bescheinigte ihm nach Stern-Informationen, ein freundlicher, kommunikativer, zugewandter Mensch zu sein. Und vor allem sei er "psychisch kerngesund".