Ahmadinedschad erklärt "Umsturzpläne" für gescheitert

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Von Ulrike Putz

Wie sollen sich die Staaten der EU gegenüber dem Regime im Iran verhalten? Eine gemeinsame Haltung wird angestrebt (Foto: dpa)

Die Machthaber im Iran wettern gegen den Westen - in der EU wird jetzt immer lauter über neue Sanktionen, Visa-Sperren und sogar die gleichzeitige Abberufung aller 27 Botschafter aus Teheran nachgedacht. Doch solche Maßnahmen könnten die Falschen treffen: die Gegner des Regimes in Teheran.

Der iranische General ließ keinen Zweifel darüber, dass der Feind im Westen sitzt: Großbritannien, Frankreich und Deutschland stünden Iran feindselig gegenüber und hätten die islamische Nation beleidigt, wetterte der Chef des iranischen Generalstabs, Hassan Firusabad, an diesem Mittwoch. "Das EU-Trio hat sich auf lächerliche Weise in die Präsidentschaftswahlen eingemischt", zitierte ihn die halbstaatliche Nachrichtenagentur Fars. Die Länder hätten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl angezweifelt, Sympathie mit den Demonstranten gezeigt und die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad nicht anerkannt. Das iranische Außenministerium überprüfe daher die diplomatischen Beziehungen zu Berlin, Paris, London und Rom.

Neuer Höhepunkt im Krieg der Worte

Die markigen Worte des Generals kennzeichnen einen neuen Höhepunkt im Krieg der Worte, den das Regime in Teheran gegen westliche Länder führt. Unter europäischen Diplomaten haben die andauernden Attacken Betriebsamkeit ausgelöst. Man sucht nach einem Vorgehen, das Iran in seine Schranken weist, aber dabei keinen diplomatischen Eklat provoziert. Im Gespräch ist jetzt auch der Abzug aller 27 EU-Botschafter aus Teheran, heißt es laut "New York Times".

"Geschlossene Front der EU"

"Wir müssen Solidarität zeigen und eine geschlossene Front in der EU bilden", sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der an diesem Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Unter anderem seien Deutschland und Italien aber skeptisch, ob der Botschafter-Abzug ein sinnvoller Schritt sei, sagte ein Diplomat.

Wird Visa-Vergabe eingeschränkt?

Bei einem Treffen der EU-Botschafter in Teheran wurden Anfang der Woche viele Strafmaßnahmen diskutiert. Bisher erschien keine praktikabel, war aus diplomatischen Kreisen der iranischen Hauptstadt zu erfahren. Am Ende der Diskussion jedenfalls gingen die Diplomaten ohne Ergebnis auseinander - in den nächsten Tagen will die Runde erneut beraten. Die EU-Staaten erwägen unter anderem auch, die Visa-Ausgabe an Iraner einzuschränken oder gar ganz stoppen. Damit träfen sie aber vermutlich die Falschen - viele Oppositionelle versuchen in diesen Tagen, sich ins Ausland abzusetzen und so der Verhaftung zu entgehen.

Vorstoß ad absurdum

Auch der Abzug westlichen Botschaftspersonals erscheint als kein gutes Druckmittel: Der Iran könnte eine erneute Einreise der Diplomaten nach dem Ende der jetzigen Krise verhindern. Damit wäre der Vorstoß des Westens ab absurdum geführt. Zudem fragen sich die Diplomaten, welche Kriterien man für die Rückkehr des Personals anlegen sollte. Sollte man eine echte Nachprüfung der Wahlergebnisse verlangen? Oder allein auf der Freilassung des letzten britischen Botschaftsmitarbeiter beharren, der noch in iranischer Haft sitzt?

Vorwürfe an den Westen

Fars erhob am Mittwoch neue Vorwürfe gegen Mitarbeiter der britischen Botschaft. So habe einer von ihnen "eine bemerkenswerte Rolle" bei der Organisation der Unruhen nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads Mitte Juni gespielt. Quellen nannte Fars nicht. Am Sonntag waren neun iranische Mitarbeiter der britischen Vertretung festgenommen worden. Fars gab zudem an, eine Angestellte sei eine der Hauptdrahtzieherinnen der Krawalle gewesen. Sie sei aber freigekommen, weil sie diplomatische Immunität genieße.

Mussawi will weiter Neuwahl

Mir Hussein Mussawi, Galionsfigur der Reformer, forderte erneut die Annullierung der Wahl - sie sei illegitim. Auch der frühere Präsident Irans, der Reformer Mohammed Chatami, kritisierte den Wahlgang und forderte die Freilassung inhaftierter Demonstranten. Damit hat sich ein weiterer einflussreicher Ex-Politiker öffentlich auf die Seite der Wahlgegner geschlagen. Chatami wandte sich auch gegen Ahmadinedschad und beklagte einen "samtenen Staatsstreich" gegen das Volk.

Wen treffen Sanktionen?

Wie weit dürfen Sanktionen gehen, ohne das Reformerlager zu schwächen? Auch der britische Außenminister David Milliband fürchtet, ein zu scharfer Konfrontationskurs der EU könnte den moderaten Kräften im Land schaden. Am Dienstag berichtete er vor dem Parlament in London, dass sich sein iranischer Amtskollege Manutschehr Mottaki beim Streit über die inhaftierten Botschaftsangestellten durchaus zugänglich gezeigt habe. "Es ist nicht das iranische Außenministerium in Teheran, das herumläuft und Leute verhaftet", so Milliband. Mottaki sehe ein, dass schnell eine Lösung gefunden werden müsse. Auch Irans Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi hatte jüngst betont, sein Land sei nicht auf "diplomatisches Abenteurertum" aus.

Tiefe Spaltung der iranischen Führung

Die Aussagen der iranischen Außenpolitiker stehen im Gegensatz zu denen des Generalstabschefs am Mittwoch - ein weiteres Indiz für die tiefe Spaltung der iranischen Führung. Während die Hardliner sich im Säbelrasseln üben, scheinen die Pragmatiker unter den Spitzenpolitikern um Schadensbegrenzung bemüht.

Wichtigster Wirtschaftspartner

Motiviert werden sie vermutlich auch durch wirtschaftliche Überlegungen: Europa ist Irans wichtigster Wirtschaftspartner, die Islamische Republik kann sich eine ernsthafte Krise mit der EU nicht leisten. Irans Wirtschaft hat stark unter dem fallenden Ölpreis gelitten, zudem lag die Inflation nach Angaben der Zentralbank zuletzt bei 23 Prozent.

Benzin wird teurer

Erst am Sonntag sah sich die Regierung gezwungen, das Ende der Subventionen für Benzin anzukündigen. Eine äußerste unpopuläre Entscheidung, die darauf schließen lässt, dass es um den Staatshaushalt schlecht bestellt ist. Die Androhung von verstärkten ökonomischen Sanktionen ist deshalb im Moment eines der wenigen Druckmittel, dass Europa tatsächlich zum Einsatz bringt und bringen kann. Sollte Iran sich bis Ende des Jahres nicht auf das westliche Gesprächsangebot beim Streit über das Atomprogramm einlassen, werde die EU in seinen Sanktionen "weitergehen müssen", sagte Milliband.

Miliz will Anklage gegen Mussawi

Die iranische Bassidsch-Miliz hat unterdessen den Generalstaatsanwalt zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mussawi aufgefordert. Die Miliz wirft Mussawi nach einem Fars-Bericht vom Mittwoch im Zusammenhang mit den Protesten neun Vergehen vor - darunter eine "Störung der nationalen Sicherheit". Dafür könnten dem nach offizieller Lesart unterlegenen Präsidentschaftskandidaten bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft drohen.

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