Ahmadinedschad erklärt "Umsturzpläne" für gescheitert

vom Tue Jun 30 19:15:34 CEST 2009 | aktualisiert am Wed Jul 01 10:27:57 CEST 2009

Trotzt allen Protesten: Irans Präsident Ahmadinedschad (Foto: dpa)

Nach der offiziellen Bestätigung seiner Wiederwahl hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad seine Kritiker als Feinde bezeichnet, die gescheitert seien. De facto sei die Präsidentschaftswahl ein Referendum für das Establishment gewesen, sagte der umstrittene erzkonservative Politiker in seiner ersten Rede nach dem Spruch des Wächterrats.

Dieser hatte das im In- und Ausland angezweifelte Wahlergebnis vom 12. Juni am Montag bekräftigt. Damit steht Ahmadinedschad offiziell als Wahlsieger fest.

"Samtene Revolution angezettelt"

"Alle Pläne der Feinde für einen Umsturz sind letztendlich gescheitert", sagte der 52-Jährige. Teheran wirft dem Westen vor, eine "samtene Revolution" im Iran angezettelt zu haben, um Ahmadinedschad zu stürzen. Dieser verglich die jetzige Situation mit der Islamischen Revolution im Jahr 1979. Die hohe Wahlbeteiligung von 85 Prozent sei nach drei Jahrzehnten eine Bestätigung des islamischen Establishments durch das Volk, sagte er.

Mussawi beharrt auf Neuwahlen

Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi beharrt auch nach der Entscheidung des Wächterrats auf Neuwahlen. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung verwies Mussawi auf seine bisherige Forderung, eine unabhängige Kommission zur Überprüfung der gesamten Wahl einzusetzen. Solange dies nicht geschehe, seien Neuwahlen nötig.

Ahmadinedschad poltert gegen USA

Ahmadinedschad prangerte außerdem die Vorherrschaft der USA und anderer westlicher Länder an: "Wir wollen eine Interaktion mit dem Rest der Welt", sagte der iranische Präsident. In diesem Zusammenhang werde der Iran alle "Kapazitäten nutzen, um die Dominanz der Weltmacht zu zerstören." Die Vorherrschaft der Großmächte im wissenschaftlichen und militärischen Bereich müsse ein Ende haben, sagte Ahmadinedschad.

"Nur kleine Unregelmäßigkeiten"

Der iranische Wächterrat hatte am Montag das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigt. Bei der Neuauszählung seien "nur kleine Unregelmäßigkeiten aufgetaucht, die bei jeder Wahl anfallen, und somit nicht bedeutsam sind", hieß es. Nach amtlichen Angaben war Ahmadinedschad bei der Wahl am 12. Juni mit einer deutlichen Mehrheit von fast 63 Prozent im Amt bestätigt worden.