Linke-Politiker lässt wikipedia.de sperren

vom Sat Nov 15 17:14:18 CET 2008 | aktualisiert am Tue Nov 18 09:20:29 CET 2008

Von Thorsten Dörting

Die Domain www.wikipedia.de ist für mindestens zwei Wochen gesperrt (Foto: dpa, Montage: t-online.de)Servicewüste Deutschland mal anders: Wer derzeit das Online-Lexikon Wikipedia nutzen will, muss einen Umweg über die Mutterseite aus den USA nehmen. Der Grund: Ein Politiker der Linken ist unglücklich mit den Einträgen zu seiner Person - und hat die Seite kurzerhand sperren lassen.

Vielleicht hatte Lutz Heilmann ja das Gefühl, nur zwischen zwei Arten von Negativ-PR wählen zu können: Entweder lässt er einen ihm offenbar missliebigen biografischen Eintrag im Online-Lexikon Wikipedia stehen. Oder er erzürnt alle Nutzer der Enzyklopädie, indem er gegen die deutschen Verein Wikimeda e.V. juristisch vorgeht - und die deutsche Seite des populären Nachschlagewerks sperren lässt. Heilmann hat sich für letzteres entschieden. Der Bundestagsabgeordnete und Politiker der Linkspartei hat die Weiterleitung zur deutschen Seite der Online-Enzyklopädie Wikipedia per einstweiliger Verfügung sperren lassen.

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Äußerungen über Stasi-Vergangenheit

Wer derzeit die Adresse www.wikipedia.de in seinen Browser eintippt, kommt nicht wie gewohnt auf die deutschsprachige Startseite, sondern findet dort folgenden Text: "Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen."

Der Linke-Politiker Lutz Heilmann klagt gegen Aussagen über seine Person auf Wikipedia (Foto: dpa)

Passagen unterliegen einstweiliger Verfügung

Hintergrund dieser Verfügung sind laut Thorsten Feldmann, Anwalt der Berliner Kanzlei JBB, die den Verein Wikimedia e.V., den Betreiber der deutschen Seite wikipedia.de, vertritt, vier Passagen in dem Wikipedia-Eintrag zu Linken-Politiker Lutz Heilmann. Sie betreffen im Wesentlichen den beruflichen und politischen Werdegang des Bundestagsabgeordneten. Da die Verbreitung der strittigen Passagen der einstweiligen Verfügung unterliegt, wird auf eine detaillierte Wiedergabe verzichtet.

Stasi-Vergangenheit aufgedeckt

Der 42-jährige Heilmann stammt aus dem sächsischen Zittau, ist Jurist und wurde 1986 Mitglied der SED, verließ dann aber 1992 deren Nachfolgepartei PDS, um im Jahr 2000 erneut einzutreten. Im September 2005 zog er für die schleswig-holsteinischen Linken in den Deutschen Bundestag ein. Bereits kurz darauf deckte der "Spiegel" seine Stasi-Vergangenheit als Personenschützer auf.

Tätigkeit verschleiert

Heilmann hatte diese Tätigkeit verschwiegen und stattdessen in seinem Lebenslauf nebulös von Wehrdienst gesprochen. Es sei "ein Fehler gewesen", bei der Nominierung für die Bundestagswahl seine Parteifreunde "nicht in Kenntnis gesetzt" zu haben, sagte Heilmann kurz darauf. "Diesen Fehler räume ich ein."

Sperrung wohl mindestens zwei Wochen lang

Die deutsche Wikipedia-Seite könnte noch einige Zeit gesperrt bleiben. Zwar bereitet Anwalt Feldmann derzeit einen Widerspruch gegen die Entscheidung des Lübecker Landgerichts vor, den er am Montag einreichen will. Doch er verwies darauf, dass üblicherweise in einem Zeitraum von zwei bis vier Wochen ein mündlicher Verhandlungstermin anberaumt wird; selbst wenn er keine detaillierte Prognose abgeben wollte. Die Kanzlei hatte den deutschen Wikipedia-Verein bereits 2006 in einem ähnlich gelagerten Rechtsstreit vertreten, der sich an biografischen Angaben über den verstorbenen Hacker Tron entzündet hatte.

Anwalt: Deutscher Verein nicht zuständig

Anwalt Feldmann vertritt die Position, dass, abgesehen von der inhaltlichen Frage nach der Richtigkeit der strittigen biografischen Einträge, der deutsche Verein gar nicht juristisch hätte belangt werden dürfen. Wikimedia e.V. sei lediglich Inhaber der Domain wikipedia.de, für die Inhalte des Lexikons sei aber die Wikipedia Foundation in den USA zuständig.

Aktion bringt nicht viel

Dabei ist der Sinn der ganzen Aktion selbst aus Heilmanns Sicht fraglich: Wer direkt die Adresse der amerikanischen Mutterseite http://de.wikipedia.org/ eingibt, kann weiterhin ohne Probleme auch die deutsche Ausgabe der Online-Enzyklopädie aufrufen - und findet dort auch weiterhin einen Eintrag über Heilmann.