USA kritisieren Deutschland für Atomausstieg

Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt: Die USA kritisieren Deutschland für den Atomausstieg (Quelle: imago)

Die USA gehen in der Klimadebatte auf Konfrontationskurs zum deutschen Atomausstieg. Angesichts der enormen Wirksamkeit nuklearer Kraftwerke, die keine Treibhausgase produzierten, seien "Atomkraftwerke der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit" der Staaten beim Klimaschutz, sagte Jim Connaughton, Umweltberater von US-Präsident George W. Bush, am Montag beim G8-Gipfel im japanischen Toyako.

Kanzlerin Angela Merkel stellte umgehend klar, dass sie die Nutzung der Kernenergie für keinen entscheidenden Faktor im Kampf gegen den Klimawandel hält. Sie hob dennoch den Wissensvorsprung der G8-Staaten in Sachen Sicherheit bei der Nutzung der Kernenergie hervor.

Andere Länder sehen Kernkraft positiv

Deutschland ist in der Atomfrage im Kreis der G8 isoliert. Die anderen sieben Länder bewerten die Kernkraft durchweg positiv. Grund für die deutsche Position ist der im Koalitionsvertrag von Union und der SPD festgeschriebene Atomausstieg.

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Treibhausgase vermeiden

Er habe keineswegs Deutschland ansprechen wollen, betonte Connaughton später in einem Interview der ARD. Deutschland leiste in seiner Umweltpolitik "ausgezeichnete Arbeit". Tatsache sei aber, dass auch der Weltklimarat der Vereinten Nationen die nukleare Energiegewinnung als eine Option bezeichne, Treibhausgase zu vermeiden.

Atomkraft nutzen

Wer wirklich den Ausstoß von Treibhausgasen einschränken wolle, komme an einer intensiven Nutzung der Atomkraft nicht vorbei, sagte der Bush-Berater. Der verantwortungsbewusste Bau neuer Atommeiler habe einen großen Stellenwert. Nicht nur, um die Treibhausgase zu beschränken, sondern auch um durch eine verminderte Luftverschmutzung die öffentliche Gesundheit zu verbessern.

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Kampf gegen Erderwärmung

Die USA erwarten von dem G8-Gipfel weitere Fortschritte im globalen Kampf gegen die Erderwärmung, auch wenn es wirkliche Ergebnisse erst bei der Klimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen geben werde, sagte Connaughton. Sein Land sei grundsätzlich bereit, auch international verbindliche Abkommen über die Begrenzung der Treibhausgase zu unterzeichnen, wenn tatsächlich alle wichtigen Industrieländer mitmachten

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Neue Technologien entwickeln

In Toyako erwartet die US-Führung eine Reihe von konkreten Beschlüssen, um auch kurzfristig die Gefahr der Treibhausgase zu reduzieren, sagte Connaughton. Bedeutung komme dabei der Steuerbefreiung für moderne, Umwelt schützende Technologien zu. Es sei absurd, dass ausgerechnet diese für Entwicklungsländer besonders teuer sei. Zudem müssten die Anstrengungen, neue Techniken zu entwickeln, verstärkt werden. Die G8-Gipfel werde einen Technologie-Fonds für saubere Energie beschließen.

SPD: Merkel muss Flagge zeigen

Die SPD-Führung forderte Merkel auf, im Streit um die Nutzung der Atomenergie beim G8-Gipfel "klar Flagge zu zeigen". Die Kanzlerin könne selbstbewusst darauf hinweisen, dass der in der rot-grünen Regierungszeit eingeschlagene Weg des Atomausstiegs in die richtige Richtung weise, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Damit sei die Grundlage für eine erfolgreiche ökologische Industriepolitik geschaffen worden. Der Neubau von weltweit 272 Atomkraftwerken, wie ihn die US-Regierung unter George W. Bush befürworte, sei gerade angesichts neuer terroristischer Bedrohungen ein "brandgefährlicher Weg". Die Vereinigten Staaten müssten sich selbst zu verbindlichen Klimaschutz-Zielen bekennen.

Grüne gegen neue AKWs

Die Grünen sprachen sich strikt gegen längere Laufzeiten oder den Neubau von Atomkraftwerken zur Eindämmung von Klimawandel und Strompreisanstieg aus. "Man kann nicht den Beelzebub Klimawandel mit dem Teufel Atomkraft austreiben", sagte Parteichefin Claudia Roth. So gebe es bis heute kein Endlager für radioaktiven Müll. Längere Laufzeiten brächten zudem nur den Stromkonzernen mehr Profit, dienten aber nicht dem Verbraucher.

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