SPD und Opposition kritisieren Einbürgerungstest

Teilnehmer einer Einbürgerungszeremonie im Rathaus von Hannover (Quelle: ddp)

Die Pläne des Innenministeriums für einen bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest stoßen bei Sozialdemokraten und Oppositionspolitikern weiter auf Kritik. Deutschland wolle die Zahl der Einbürgerungen steigern, die Prüfung sei dabei kontraproduktiv, sagte die SPD-Innenpolitikerin Lale Akgün der "Frankfurter Rundschau". Der Grünen- Europa-Abgeordnete Cem Özdemir bemängelte, während andere Länder versuchten, "aus Ausländern Inländer zu machen, machen wir das Gegenteil".

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Test ist beliebig wiederholbar

Ausländer, die Deutsche werden wollen, müssen ab dem 1. September einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest bestehen. Dabei wird in den drei Bereichen "Politik in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" und "Mensch und Gesellschaft" Grundwissen abgefragt. Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) an der Berliner Humboldt-Universität hat dazu 310 Fragen entwickelt, aus denen für die Tests jeweils 33 Fragen ausgewählt werden. Bestanden hat, wer mehr als die Hälfte der Fragen richtig beantwortet. Der 25 Euro teure Test ist beliebig wiederholbar. Der Fragenkatalog wird erst in den nächsten Wochen endgültig vorliegen und soll per Verordnung ohne Beratung im Bundestag in Kraft gesetzt werden.

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Kritik am Vorgehen

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte der "Süddeutschen Zeitung", es sei unangemessen, dass eine so wichtige Frage am Parlament vorbei entschieden werden solle. Über die Prüfung müsse in der Koalition im Einvernehmen entschieden werden. Auch der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner verlangte, das Thema nochmals in der Koalition zu besprechen.

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"Mehrheit der Deutschen würde nicht bestehen"

Auch an den am Dienstag bekannt gewordenen Beispielfragen entzündete sich Kritik. Es dürfe keine Prüfung geben, die auch eine Mehrheit der Deutschen nicht bestehen würde, sagte Edathy. Das sei jedoch bei den meisten Beispielfragen der Fall. Stegner zufolge liegt der Test anders als angekündigt offenbar über Hauptschulniveau. SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper kündigte seinerseits an, dass seine Bundestagsfraktion die Tests genau prüfen wolle. "Wenn die Tests vorliegen, werden wir sie uns genau anschauen", sagte er der "Berliner Zeitung". "Es soll kein K.O. -Test sein."

"Einbürgerung darf nicht von Fleiß abhängen"

Skeptisch gegenüber den Tests äußerte sich auch die FDP. "Die Einbürgerung darf nicht vor allem von einer Fleißarbeit abhängen", sagte die innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz der "Berliner Zeitung". Vielmehr müsse sie denjenigen gewährt werden, die ernsthaft und unmissverständlich Verantwortung als mündige Staatsbürger übernehmen wollten.

Bosbach verteidigt Einbürgerungstest

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach verteidigte den Test noch einmal. "Deutschland setzt damit ein Zeichen. Dieses Zeichen heißt: Interessiert euch bitte für das Land, dessen Staatsangehörigkeit ihr erwerben wollt", sagte der CDU-Politiker dem Bayrischen Rundfunk.

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