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Bushs Vermächtnis - Angriff auf Bürgerrechte

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Bushs Vermächtnis - Angriff auf Bürgerrechte

30.06.2007, 13:27 Uhr | Von Peter Wütherich, AFP

George W. Bush mag mit dem Versuch gescheitert sein, den Irak und den ganzen Nahen Osten nach seinem Willen neu zu formen. Dem eigenen Land aber hat er möglicherweise auf Jahrzehnte hinweg seinen Stempel aufgedrückt. Mit einer Serie weit reichender Urteile beendete das mächtige Oberste Gericht in Washington am Wochenende sein erstes Sitzungsjahr unter der von Bush ins Amt gebrachten konservativen Richter-Mehrheit.

Liberale langfristig in der Minderheit
Die Richter machten klar: Sie sind bereit, die gesellschaftlichen und politischen Koordinaten nach rechts zu verschieben. Im Supreme Court tobt der Kampf um die Seele Amerikas, und die liberalen Bush-Gegner sind auf lange Sicht in die Minderheit geraten.

"Das Gericht unddasganze Land verliert"
Der Supreme Court hat einen im Vergleich zu anderen Ländern beispiellosen Einfluss auf die gesellschaftliche Grundströmung im Land. Traditionell sind die Säle des marmornen Gerichtstempels ein Ort der gepflegten juristischen Debatte. In den vergangenen Tagen freilich machten sich altgediente Richter aus dem linksliberalen Lager mit wütenden Tiraden gegen ihre neuen konservativen Kollegen in dem neunköpfigen Richtergremium Luft. "Das Gericht und das ganze Land verliert", polterte der linksliberale Richter David Souter vor vollem Saal seinen Kollegen entgegen. Der 87-jährige John Paul Stevens, auch er ein Liberaler, sagte zornig, er erkenne sein Gericht kaum wieder.

Programm zurGleichstellung aufgehoben
Der Grund für die Verärgerung: Mit ihrer neuen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen verwarfen die Konservativen ein Programm zur Gleichstellung der Rassen an Schulen, ließen einen größeren Einfluss von Lobbys auf den Wahlkampf zu und setzten der Meinungsäußerung von Schülern Grenzen. In der Zerstrittenheit des Gerichts spiegeln sich die widerstrebenden Geisteshaltungen des konservativen und des liberalen Wählerspektrums wider. Zur Debatte steht, so fürchten die Bush-Gegner, der Kernbestand der Gesetzgebung für Bürgerrechte, mit der das Oberste Gericht nach dem Zweiten Weltkrieg Rechtsgeschichte geschrieben und den USA ein neues Gesicht verpasst hat. Die Konservativen könnten das Rad zurückdrehen.

Ideologisch gefestigte Richter gezielt berufen
Nicht die Regierung, sondern das Gericht hatte durch mutige Urteile von 1954 an das Ende der Rassentrennung erzwungen. Auch beim Reizthema Abtreibung traf das Gericht die Entscheidung: Es ließ den Eingriff 1973 zu. Seitdem verfolgten die Konservativen den Plan, durch die gezielte Berufung ideologisch gefestigter Richter für eine konservative Mehrheit im Supreme Court zu sorgen. George W. Bush ist dies gelungen. "Bush kann für sich in Anspruch nehmen, das Gericht verändert zu haben", sagt Jonathan Turley, Juraprofessor an der George Washington-Universität. "Die neue Mehrheit hat das Recht in diesem Land und dadurch das Land selbst verändert."

Werbeflut vor den Wahlen befürchtet
Der Wandel zeigte sich in einem am Donnerstag erlassenen Urteil, demzufolge Schulen mit weißer Schülermehrheit nicht bevorzugt schwarze Schüler zulassen dürfen, um für Ausgewogenheit zu sorgen. Die bisherige, in früheren Urteilen verteidigte Praxis sollte dazu beitragen, dass schwarze Kinder nicht in schlecht ausgestatteten Schulen gettoisiert werden. Nur zwei Tage zuvor hatte das Gericht eine Regelung aufgehoben, die Interessengruppen wie Lobbys oder Konzernen kurz vor Wahlen politische Werbung verbot. Kritiker fürchten, dass nun eine Flut von Fernsehwerbespots die Ergebnisse von Wahlen verzerren könnten.

Meinungsfreiheit von Schülern eingeschränkt
Im Fall eines Schülers hingegen, der auf einem Nonsens-Plakat Jesus mit Drogen in Verbindung gebracht hatte, legten die Richter das Recht auf Meinungsäußerung eng aus. Sie billigten den Verweis des Jugendlichen durch seine Schule.

"Rückschlag für die Bürgerrechte"
Kritiker sehen darin die Handschrift der beiden neuen konservativen Richter John Roberts und Samuel Alito, die von Bush ernannt wurden. Der Bürgerrechtler Ralph Neas kritisiert: "Wir wussten, dass Alitos und Roberts' Berufung ein Rückschlag für die Bürgerrechte ist, aber es schmerzt schon zu sehen, wie achtlos der in Jahren erzielte Fortschritt so achtlos rückgängig gemacht wird." Baldige Änderungen sind unwahrscheinlich. Alle neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt.