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25.10.2011, 18:25 Uhr
Zapfenstreich für 30 bis 40 Standorte Bundeswehrreform: Zahlreiche Standorte der Streitkräfte sollen geschlossen werden. Insgesamt gibt es 400 in Deutschland.
Im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr will Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa 30 der bundesweit rund 400 Standorte schließen. Zudem sollen 58 Standorte verkleinert werden. De Maizière will seine Entscheidung am Mittwoch erst im Kabinett und im Verteidigungsausschuss des Bundestags erläutern. Anschließend will er die Öffentlichkeit informieren.
Von der Marine sollen offenbar nur zwei Standorte geschlossen werden: Eckernförde und das Flottenkommando Glücksburg. Das Kommando wird den Kreisen zufolge entweder nach Kiel oder nach Rostock verlegt.
Glücksburgs Bürgermeister John Witt hat vor den Folgen eines möglichen Abzugs des Flottenkommandos der Marine gewarnt: "Das wäre eine Katastrophe." Der Standort mit seinen 960 Dienstposten sei der größte Arbeitgeber der Stadt. Er hoffe deshalb, dass zumindest ein Teil der Posten in Glücksburg verbleibe. In den vergangenen Jahren habe es schließlich hohe Investitionen in das Flottenkommando gegeben.
In anderen Standorten soll die Mannschaftsstärke "stark reduziert werden", sickerte bereits durch. Auch Bayern mit der größten Anzahl der Standorte werde "bluten müssen".
Die Standortentscheidung ist die letzte wichtige Weichenstellung der Bundeswehrreform nach dem Aussetzen der Wehrpflicht sowie der Festlegung der Truppenstärke und der Grobstrukturen. Sie wird auch in den Kommunen mit Spannung erwartet, weil die Bundeswehr für sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière zeigte Verständnis für die betroffenen Länder und Kommunen. Der CDU-Politiker betonte aber, die Entscheidungen würden nach nachvollziehbaren Kriterien getroffen. So waren für das Standortkonzept nach seinen Worten vier Punkte ausschlaggebend: Funktionalität, Kosten, Attraktivität und Präsenz in der Fläche. Damit sollte auch den Bedenken der Länder entsprochen werden, die einen Rückzug aus der Fläche als Schwächung der Katastrophenhilfe sehen.
Mit der Reform will de Maizière die Bundeswehr nicht nur kleiner und effektiver machen, sondern auch ein neues Verständnis von Auslandseinsätzen schaffen. "Viele haben sich daran gewöhnt, dass die Bundeswehr andere Aufgaben mitmacht", sagte der Minister mit Blick auf den Balkan, aber auch auf Afghanistan. Für ihn heiße "vernetzte Sicherheit" künftig, dass "andere Politikbereiche nicht mehr so stark entlastet werden wie bisher".
Über einen Standort hat de Maizière bereits entschieden: An seinem Geburtsort Bonn bleiben der erste Dienstsitz des Ministeriums und insgesamt 4000 Bundeswehr-Dienstposten erhalten. Gleichzeitig will der Minister aber so viele Mitarbeiter seines Hauses wie möglich nach Berlin verlagern. Derzeit sind von mehr als 3000 Mitarbeitern rund 500 in Berlin. Der Personalbestand soll auf 2000 reduziert werden. Das Ministerium geht davon aus, dass nach dem Gesetz zur Verteilung der Regierungsstandorte auf Bonn und Berlin künftig bis zu 1250 Mitarbeiter in Berlin arbeiten können.
Verteidigungsexperten der Opposition tadelten die Arbeit des Ministers, die der Koalition lobten ihn. Offiziere sprachen von einer "Reform zu Ungunsten der Soldaten". So habe de Maizière "viel zu wenig in die Truppe hineingehört und die Soldaten völlig uninformiert gelassen", sagte ein General. Der Minister habe seine Entscheidungen "im stillen Kämmerlein" mit seinem Staatssekretär Stéphane Beemelmans (CDU) getroffen. De Maizière sehe "nur sich, keinen anderen". Er sei ein "absoluter Bürokrat und hat kein Ohr für die Soldaten". Während in Afghanistan deutsche Soldaten ums Leben kämen, "verstrickt sich ihre Heimat in ständige Auseinandersetzungen um Reformen", kritisierte der General, der nicht genannt werden wollte, um keine "schweren Rüffel erleiden zu müssen".
Der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold fasste seine Kritik so zusammen: "Der Minister hat uns bei seinen Entscheidungen in keiner Weise einbezogen. Er legt auf die Erfahrungen anderer keinen Wert." Die Bundeswehr werde ihre Durchhaltefähigkeit einbüßen und in der europäischen Sicherheitspolitik nicht mehr so gut dastehen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, meinte: "Vor knapp zwei Jahren wurde die größte Bundeswehrreform aller Zeiten angekündigt. Seitdem herrscht wachsende Unsicherheit bei den Soldatinnen und Soldaten und bei den Zivilbeschäftigten. De Maizière versucht, die von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingebrockten Geburtsfehler der Reform wegzuverwalten."
Paul Schäfer von der Linksfraktion hob hervor, dass aus der Truppe "von großer Verunsicherung berichtet wird. Die Menschen fühlen sich nicht mitgenommen." Eine so umfassende Reform könne man nicht einfach am grünen Tisch austüfteln und dann verkünden.
Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), bezeichnete dagegen die Überlegungen von de Maizière zur Reform als "solide und gut strukturiert". Beck betonte, der Minister verfolge einen "ganzheitlichen Ansatz". Er sei bei kritischen Fragen auch für die Anregungen der Parlamentarier offen gewesen. Die Reform der Bundeswehr ziele auf "Einsatzausrichtung, Effizienzsteigerung und Verschlankung".
Elke Hoff von den Freien Demokraten unterstrich: "Die Reform wird ihr Ziel, die Streitkräfte flexibler und effizienter zu machen, erreichen." Hoff fühlt sich durch de Maizière bei der Neuausrichtung der Bundeswehr gut informiert.
Die Reform war im Frühjahr 2010 von de Maizières Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg auf den Weg gebracht worden. Die Bundeswehr soll von ursprünglich 250.000 auf 170.000 bis 185 000 Soldaten schrumpfen - je nachdem wie viele junge Leute sich für den neuen Freiwilligendienst finden. Das Aussetzen der Wehrpflicht hat bereits zu einer Verkleinerung auf rund 200.000 Soldaten geführt. Bis 2017 soll die Reform umgesetzt sein.
Quelle: dpa , dapd
(25)
PIT §/ schrieb:
am 25. Oktober 2011 um 21:10:46
(57) 
(2)
BW
Die gesamte Regierung nach Berlin. Das würde für die Zukunft Mdr. sparen. Dieser Hickhack mit zwei Regierungssitzen ist doch Schwachsinn
hoch drei. Geldverschwendung. Bonn kann inzwischen dank der großzügigen Spenden aus Berlin seine Gehwege mit Gold pflastern. Statt 16 Bundesländer nur noch 8 und weitere Mdr werden gespart. Verkleinerung des Budestages auf ca 350 Abgeordnete und wieder werden Mdr gespart. Wo wirklich gespart werden kann da mauert die Politik.
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Nachrechner schrieb:
am 25. Oktober 2011 um 19:21:46
(36) (2)
Sparen ?
Wäre doch ganz einfach: Man bräuchte nur die Bundeswehrfiliale in Bonn schliessen. - Wie war das noch, ca. 1991: Der grosse Umzug
von Regierung & Parlament von Bonn nach Berlin sollte mal peanuts-mässige 20 Milliarden kosten, allerdings DM (!) ... Aber die Misere ist ja gebürtig in Bonn, also wäre Gutti für Deutschland doch besser gewesen, zumindest günstiger ...
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Realo schrieb:
am 25. Oktober 2011 um 19:00:00
(50) (1)
Sparen
Erst wurden die Standorte mit Millionen von Steuergeldern saniert, nun sollen einige geschlossen werden, um Geld einzusparen. Damit
werden Arbeitsplätze vernichtet und die Kaufkraft geht verloren. Am Ende werden die Immobilien weit unter Wert verkauft. Aber Deutschland braucht ja das Geld, um es in Griechenland, jetzt Lybien und in der ganzen Welt zu verteilen. Im eigenen Land wird gespart, wo es nur geht. Die Straßen sind vom letzten Winter noch kaputt, die Schulen u. Kitas zerfallen.
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