Bundeswehr will offensiver vorgehen

Bundeswehr will offensiver vorgehen

02.07.2009, 08:59 Uhr

Ein Schützenpanzer vom Typ Marder bei einer Gefechtsübung in Afghanistan (Foto: ddp)

Nach dem Tod von drei deutschen Soldaten bei einem Feuergefecht in Afghanistan dringt die Bundeswehrführung auf mehr Befugnisse. Die Soldaten müssten auch aktiv gegen Aufständische vorgehen können, "um nicht immer auf die Schlachtbank geführt zu werden", sagte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge im militärischen Führungsrat.

Nach Angaben von Teilnehmern beklagte Schneiderhan im Kreis der Inspekteure die "sehr restriktive Auslegung" der Rechtslage beim deutschen Einsatz. Neue Vorschriften seien allerdings Sache der politischen Führung, sagte der General demnach. Derzeit dürfen Soldaten Waffen nur zur Selbstverteidigung und zur Nothilfe einsetzen.

Struck für Verhandlungen mit Taliban

SPD-Fraktionschef Peter Struck plädierte angesichts der zunehmenden Gewalt gegen deutsche Soldaten für Verhandlungen mit gemäßigten Taliban. "Ich habe in Kundus schon mit Taliban gesprochen, wir müssen alle einbeziehen - jedenfalls die gemäßigten Taliban", sagte der frühere Verteidigungsminister dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Ausschließen würde er Gespräche mit Leuten wie dem untergetauchten Taliban-Führer Mullah Omar. "Ich habe mir seinen Lebenslauf angesehen. Das ist ein Massenmörder."

Einsatz kann noch Jahre dauern

Struck stellt den Einsatz am Hindukusch allerdings nicht infrage. "Ich sehe keinen Grund, jetzt aufzugeben und zu sagen: Es tut mir leid, die über 30 deutschen Soldaten sind leider umsonst gestorben, wir gehen raus." Bis zum Abzug könne es aber noch zehn Jahre dauern.

Jung: "Wir haben schon viel erreicht"

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte trotz der jüngsten Ereignisse in der "tageszeitung" (taz): "Wir haben schon viel erreicht". Sobald Afghanistan an die Taliban zurückfalle, bedeute das auch Terror für die Welt. Die Bundeswehr sorge deshalb auch "unmittelbar für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung". Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die deutsche Beteiligung am Einsatz von NATO-Aufklärungsflugzeugen vom Typ AWACS in Afghanistan.

Gysi und Ströbele fordern sofortigen Abzug

Der Linke-Fraktionschef Gregor Gysi und der Vizefraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, forderten die sofortige Beendigung des Einsatzes. "Wir dürfen mit dem Abzug aus einem immer sinnloseren Abnutzungskrieg nicht warten bis irgendwann in vielen Jahren", schreibt Ströbele in der "taz". "Der Krieg der NATO in Afghanistan hat nicht zu Frieden, sondern zu mehr Gewalt und Terror geführt", meinte Gysi in der Zeitung.

Koenigs warnt vor Massakern

Der frühere Sonderbeauftragte der UN-Mission für Afghanistan, Tom Koenigs (Grüne), verteidigte den Einsatz. Wenn die Bundeswehr und die Isaf-Truppen Afghanistan verließen, "wird dasselbe passieren wie 1989: Rivalisierende Mudschaheddin-Warlords werden grausige Massaker anrichten, es wird neue Flüchtlingswellen geben, und die Taliban werden alle Ansätze eines liberalen muslimischen Rechtsstaates ersticken".

Zentrale Trauerfeier für Gefallene

Am vergangenen Dienstag waren drei Soldaten aus Ostdeutschland nach einem Feuergefecht mit den Taliban ums Leben gekommen. Für sie wird es am kommenden Donnerstag im Beisein von Verteidigungsminister Jung im thüringischen Bad Salzungen eine zentrale Trauerfeier geben. Mit dem jüngsten Vorfall sind in Afghanistan bislang 35 deutsche Soldaten bei Anschlägen, Gefechten, Unfällen und Unglücken ums Leben gekommen. Insgesamt sind rund 3700 deutsche Soldaten in Afghanistan.

Quelle: dapd , dpa , AFP