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24.01.2011, 13:50 Uhr
Die Vorfälle auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" - hier unterwegs in Kanada - sorgen für Zündstoff zwischen Verteidigungsminister und Opposition (Foto: dapd)
Das Vorgehen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Aufklärung der Bundeswehr-Affären hat bei der Opposition herbe Kritik ausgelöst. Vor allem die Entlassung des "Gorch Fock"-Kapitäns Schatz legen die Kritiker dem Minister als Bauernopfer aus. Derweil fordert der Vater einer 2008 ertrunkenen Kadettin eine Neuaufnahme der Ermittlungen.
Er habe gleich nach dem Vorfall den Verdacht gehabt, seine Tochter könnte an Bord sexuell belästigt worden sein, schreibt die "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht.
Nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold schädigt der CSU-Politiker das Ansehen der Armee. Sein am Sonntag bekannt gewordener Auftrag, alle Teilstreitkräfte auf den Prüfstand zu stellen, erwecke den Eindruck, als ob es flächendeckend ein Problem in der Bundeswehr gebe, sagte Arnold. Es gehe aber um konkrete Einzelfälle.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Guttenberg zur rückhaltlosen Aufklärung der Vorfälle auf und drohte ihm indirekt mit Konsequenzen. Einen Anlass für Rücktrittsforderungen sieht Steinmeier allerdings nicht: In der ARD sagte Steinmeier über die jüngsten Bundeswehr-Vorfälle und mögliche politische Konsequenzen: "Das ist kein Thema für einen Streit an der Oberfläche."
Der FDP-Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus geht von weiteren Hinweisen zu mutmaßlichen Missständen auf dem Segelschulschiff aus. zum Video
Linke-Chef Klaus Ernst hält auch eine parlamentarische Untersuchung für möglich. Die lehnen die Grünen dagegen ab. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour forderte den Minister aber auf, Verantwortung für die Zustände in seinem Haus zu übernehmen, statt abzulenken.
Hintergrund sind drei fast zeitgleich bekannt gewordene Vorfälle. Dabei handelt es sich um Meuterei-Vorwürfe nach dem Tod einer Offizieranwärterin auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock", das Öffnen von Feldpostbriefen aus Afghanistan und neue Hinweise zum Tod eines Soldaten in Afghanistan.
Als Konsequenz daraus hatte Guttenberg den Kapitän der "Gorch Fock" zunächst geschützt, ihn aber wenige Stunden später abgesetzt. Am Sonntag ordnete er dann eine Untersuchung bei allen Teilstreitkräften an. Für Mittwoch ist Guttenberg vor den Verteidigungsausschuss des Bundestages geladen.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil vermisst bei Guttenberg eine klare Linie. "Erst Abwarten, jetzt Aktionismus. Das sorgt für Verunsicherung in der Truppe." Der Bundestagsabgeordnete fordert Guttenberg zu einer umfassenden Aufklärung auf. Sollte sich herausstellen, "dass der Minister die Parlamentarier und die Öffentlichkeit verspätet oder lückenhaft informiert, muss es Konsequenzen geben".
Koalitionspolitiker - und Guttenberg selbst - verteidigten das Vorgehen. Guttenberg ließ in Berlin erklären, seine Entscheidung sei "sachgerecht und notwendig" gewesen. Manche Stellungnahme dazu sei "Ausdruck bemerkenswerter Ahnungslosigkeit", wie es in der Erklärung des Ministers hieß.
Zudem sei der Kommandant der "Gorch Fock" weder "gefeuert", noch "geschasst" oder "rausgeworfen" worden. "Ich empfehle allen, die sich bereits vorsorglich empörten, sich nächstes Mal zumindest mit den Grundzügen des Beamten- und Soldatenrechts vertraut zu machen.", hieß es vom Minister.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der "Leipziger Volkszeitung", die Abberufung des Kapitäns sei keinerlei Vorverurteilung. "Kapitän Norbert Schatz erhielt das Kommando als sehr bewährter Offizier." Das gelte unverändert - auf jeden Fall bis zur Vorlage der Ergebnisse der eingesetzten Untersuchungskommission.
Die Entscheidung vom Wochenende betreffe die Frage, ob der Kommandant während der Aufklärung in seiner Position verbleibe oder nicht, erläuterte Guttenberg. "Wenn die Anschuldigungen sich als nicht stichhaltig erweisen sollten, wird er seine Karriere wie geplant fortsetzen."
Der Grünen-Verteidigungsexperte Nouripour kritisierte die Abberufung des "Gorch-Fock"-Kapitäns. "Es ist nicht in Ordnung, den Kapitän abzuberufen, ohne dass er Gelegenheit hatte, sich zu den Vorwürfen zu äußern." Guttenberg solle "endlich Verantwortung übernehmen für die Zustände in seinem Haus, statt abzulenken".
Der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte dazu der "Augsburger Allgemeinen", es mache ihn "tief betroffen", wenn die Soldaten "unter einen Generalverdacht gestellt" würden. Er fühle sich "da schon ein bisschen an die heilige Inquisition erinnert".
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, er könne "gar nicht erkennen, dass da irgendein Problem ist". Die Bundeswehr kläre die Vorfälle auf. "Die Staatsanwaltschaft ist auch schon tätig. Und der Bundesverteidigungsminister legt seinen Bericht vor." Dieser habe schnell gehandelt, als die Vorfälle bekannt wurden.
Derweil meldete sich der Vater der 2008 ertrunkenen Kadettin Jenny Böken zu Wort: "Ich halte es durchaus für möglich, dass Jenny bedrängt wurde und bei einer Rangelei über Bord ging. Ein Unfall macht einfach keinen Sinn. Sexuelle Nötigung habe ich mir von Anfang an als Szenario vorgestellt", sagte der Mann der "Bild"-Zeitung. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) müsse sich jetzt dafür einsetzen, neue Untersuchungen zu veranlassen. "Wenn er Transparenz will, muss dieser Fall noch einmal untersucht werden."
Die Eltern wollen nun die Wiederaufnahme der Ermittlungen erzwingen. "Wir erstatten Strafanzeige wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung mit Todesfolge", sagte die Mutter Marlis Böken in Geilenkirchen bei Aachen. Nach den jüngsten Veröffentlichungen über die "Gorch Fock" erscheine vieles im neuen Licht, sagte die Mutter. Außerdem gebe es in den Ermittlungsakten zum Tod der Tochter viele Ungereimtheiten.
Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben eine E-Mail vor, die Jenny B. 24 Stunden vor ihrem Tod am 2. September 2008 an ihre Mutter schrieb. Darin bat sie, noch am Abend ihrer Rückkehr einen Arzttermin zu vereinbaren. "Mama, ich MUSS einen Termin bekommen. Ansonsten muss ich Samstag Abend ins Krankenhaus und mich dort in der Notaufnahme untersuchen lassen." In Großbuchstaben habe sie hinzugefügt, dass sie den Arzt ihres Vertrauens sehen müsse und bittet den Angaben zufolge ihre Mutter: "Ich weiß, dass das viel verlangt ist, aber ich muss untersucht werden. Erkläre ihm (dem Arzt, Anm.d.Red.) die Lage, ich hoffe, dass er mir helfen wird. Ansonsten weiß ich auch nicht, was ich machen kann...".
Die 18-jährige Offiziersanwärterin war 20 Kilometer von Norderney entfernt über Bord gegangen und ertrunken. Ein Fischereiaufsichtsboot fand den treibenden Körper elf Tage danach. Bei der Obduktion wurden keine Anzeichen für ein Fremdverschulden gefunden. Nach Angaben der Eltern wurde nie geklärt, wie die junge Frau bei ihrer Nachtwache über Bord gehen konnte. Der Generalstaatsanwalt in Kiel habe eine Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt, sagte der Vater Uwe Böken.
Am Wochenende hatten Rekruten in der "Bild"-Zeitung von psychischem Druck und Männlichkeitsgehabe an Bord erzählt. Es sei ein offenes Geheimnis, dass es auf der "Gorch Fock" sehr offenherzig zugehe. Direkte sexuelle Übergriffe habe es nicht gegeben, aber manche Frauen hätten sich durch die zahlreichen eindeutigen Angebote bedrängt gefühlt. In Offiziersanwärterkreisen sei die "Gorch Fock" als "größter schwimmender Puff Deutschlands" verschrien.
Quelle: dapd , AFP , dpa
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dickdonos schrieb:
am 24. Januar 2011 um 12:32:03
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zu Guttenberg
Was soll der Minister tun?
Ausnahmweise stinkt hier der Fisch vermutlich im wahrsten Sinne des Wortes vom Schwanz her!
Warum
spricht in der Brieföffnungsaffäre keiner davon, dass der Zoll vermutlich die Briefe geöffnet hat. Dann wäre noch ein weiterer Minister reif für die Insel! Alles Wahlkampfgetöse!
Alles Wahlkampfgetöse!
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wolfgang schrieb:
am 24. Januar 2011 um 12:29:24
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"Schwimmender Puff"
An manchen Orten zeigt sich nun, dass ein Einsatz von Frauen zwegs Gleichberechtigung nicht überall möglich ist.
Dies
gilt sowohl für die U-Boot Waffe als auch für das Segelschuhlschiff Gorch Fock wo auf engstenRaum und unter körperliochen Höchstanforderungen Soldaten zusammenleben.
Eine Beurlaubung des Kapitäns bis zum Abschluss der Untersuchungen hätte ich für geeigneter gehalten. Dies käme auch keiner Vorverurteilug gleich wie nun durch Absetzung geschähen.
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katzy schrieb:
am 24. Januar 2011 um 12:28:05
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Gorch Fock
Leute, allgemein: Wenn Ihr des Deutschen nicht mächtig sein- der deutschen Schrift und der Grammatik- dann LASST ES BLEIBEN! Mehr
als die Hälfte der hier eingestellten Beiträge sind Schreib-pampe. Vom Inhalt abgesehen.
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