Bundeswehr in Afghanistan: Jung dementiert Pläne zur Ausweitung des Einsatzes

"Solche Pläne gibt es nicht"

09.02.2008, 19:45 Uhr

Verteidigungsminister Jung bei der Sicherheitskonferenz: "Klare Abgrenzung im Norden" (Quelle: dpa)Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat einen Bericht über Pläne zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan dementiert. "Solche Pläne gibt es nicht", sagte der CDU-Politiker am Samstag auf der 44. internationalen Sicherheitskonferenz in München dem Fernsehsender n-tv: "Wir haben ein Mandat von 3500 Soldatinnen und Soldaten, und im Rahmen dieses Mandats verhalten wir uns auch."

Magazin: 1000 Soldaten mehr geplant

Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung plane eine massive Ausweitung des Militäreinsatzes am Hindukusch. Demnach sollten die deutschen Truppen auf 4500 aufgestockt und das Einsatzgebiet vom Norden in den Westen ausgedehnt werden.

UmfrageMehrheit für Abzug
Kujat im T-Online-InterviewDeutsche kämpfen bereits
Nachtwei im T-Online-Interview"Deutsche nicht mehr kriegswillig"

Mandat wird im Oktober besprochen

Dem ZDF sagte Jung, für die deutschen Streitkräfte gebe es "eine klare Abgrenzung in der Nordregion" Afghanistans, in der Deutschland das Regionalkommando hat, und auch dieses werde künftig wie bisher wahrgenommen. Auch hier gebe es keine Veränderung, betonte Jung. Dem Sender n-tv sagte Jung weiter, die Verlängerung des Afghanistan-Mandats stehe für Oktober an, deshalb halte er es "nicht für richtig, jetzt über solche Fragen zu spekulieren".

Steinmeier: "Nicht zerstreuen"

Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Ausweitung des deutschen Afghanistan-Einsatzes über den Norden hinaus abgelehnt. Er sehe "wenig Sinn" darin, die gute Arbeit der Bundeswehr im Norden dadurch zu gefährden, "dass wir uns an viele Einsatzstellen zerstreuen", sagte der SPD-Politiker bei der Münchner Konferenz.

Vorschlag soll im Raum stehen

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Karl-Theodor zu Guttenberg, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Konferenz, die Debatte um eine Aufstockung sei aus dem Parlament an die Regierung herangetragen worden. Auch der Vorschlag zur Erweiterung des Einsatzgebietes komme von dort.

"Von der Sache nicht geboten"

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte, über Aufstockungspläne gebe es "unterschiedliche und widersprüchliche Informationen". Eine Vergrößerung des deutschen Kontingents sei seines Wissen "noch nicht eine feste Auffassung in der Bundesregierung". Aus Sicht der Grünen sei eine Heraufsetzung "von der Sache nicht geboten", betonte Nachtwei. Auch von Offizieren sei zu hören, dass «ein Mehr an Soldaten nicht notwendig» sei. Nach seiner Einschätzung seien die Pläne ein «Handelsobjekt», um den Forderungen nach Verlegung von Bundeswehrsoldaten in den Süden Afghanistans zu begegnen.

Grafik Bundeswehr in Afghanistan
HintergrundDie gefährlichsten Regionen Afghanistans
HintergrundBundeswehreinsatz in Afghanistan
Animierte GrafikBundeswehreinsätze im Ausland

Bundeswehr auch im Westen?

Dem "Spiegel"-Vorabbericht vom Samstag zufolge plant die Bundesregierung neben der Truppenaufstockung auch die Ausdehnung des Einsatzgebiets vom Norden in den Westen, wo bislang Italien das Regionalkommando innehat. Damit sollten Forderungen der USA nach einem deutschen Kampfeinsatz im unruhigen Süden Afghanistans abgewehrt werden. Außerdem solle das bisher auf ein Jahr befristete Mandat auf bis zu 18 Monate ausgedehnt werden, um so den Militäreinsatz aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten.

USA fordert Engagement im Süden

Die USA haben Deutschland und andere NATO-Partner in jüngster Zeit nachdrücklich aufgefordert, sich stärker als bisher in Afghanistan zu engagieren. Deutschland hat die Entsendung von Kampftruppen in den Süden des Landes abgelehnt, jedoch zugesagt, von Sommer an die Schnelle Eingreiftruppe im Norden zu stellen und damit die norwegischen Streitkräfte abzulösen.

Demo gegen Konferenz

Gegen die Sicherheitskonferenz, das weltweit wichtigste informelle Treffen zu Fragen rund um die Sicherheitspolitik, demonstrierten am Abend nach Angaben der Polizei rund 1800 Menschen in der Münchner Innenstadt. Es habe keine Ausschreitungen gegeben, 22 Demonstranten seien jedoch festgenommen worden, die Mehrzahl von ihnen wegen Beleidigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher.

Quelle: AFP