Bundeswehr: Erstmals Rekrutengelöbnis vor dem Reichstag

Erstmals Rekrutengelöbnis vor dem Reichstag

22.07.2008, 08:39 Uhr

Erstmals legten 500 Bundeswehrsoldaten ihr Gelöbnis vor dem Reichstag ab (Quelle: dpa)Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte haben Rekruten der Bundeswehr vor dem Reichstag in Berlin ihr Gelöbnis abgelegt. Zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 bekannten 500 junge Soldaten damit am Sonntag ihre Treue zur Werteordnung des Grundgesetzes. Linke Gegendemonstranten protestierten lautstark gegen die weiträumig abgesperrte Zeremonie. Die Polizei nahm mehrere von ihnen fest. Die Bundesregierung würdigte anlässlich des Jahrestages die Widerstandskämpfer gegen das nationalsozialistische Gewaltregime als Vorbilder für heute.

Beim Gelöbnis erinnerte Verteidigungsminister Franz Josef Jung an die Frauen und Männer des 20. Juli. Vom Widerstand gehe der Auftrag aus, das Handeln der Soldaten immer an das Grundgesetz zu binden, sagte der CDU-Politiker: "Der 20. Juli 1944 war als Aufstand des Gewissens eine befreiende Tat." Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) versicherte den Rekruten: "Ihr könnt Euch darauf verlassen: Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen." Nachdem in Medien das Desinteresse führender Politiker an dem feierlichen Zeremoniell kritisiert worden war, nahmen nun unter anderem auch die aktuelle Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) daran teil.

Lautstarker Protest

Gesichert wurde die Feier auf weiträumig abgesperrtem Terrain von rund 1800 Polizisten. Mannschaftswagen standen dicht an dicht, Polizeiboote patrouillierten auf der nahen Spree. Vor dem Gelöbnis protestierten rund 200 Gegner mit lauter Musik und Transparenten an den Absperrungen. "Die Zeremonie erinnert an die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte. Hier feiert sich eine weltweit agierende Interventionsarmee", sagte ein Redner. Teilnehmer zeigten Transparente mit Slogans wie "Kriegseinsätze stoppen - Wiederentwaffnung jetzt".

Demonstranten: Polizei stürmte Fahrzeug

Die Polizei nahm am Sonntagabend vor dem Berliner Reichstag sieben Demonstranten fest, weil sie sich den Beamten widersetzten, die Sirenengeheul aus einem Lautsprecherwagen unterbinden wollten. Sie sprachen von massiver Gewalt der Sicherheitskräfte, ihr Fahrzeug sei gestürmt worden. Dem widersprach die Polizei. Mittlerweile sind die Festgenommenen wieder auf freiem Fuß, teilte die Polizei am Montagmorgen mit. Unter den Freigelassenen war auch die frühere RAF-Terroristin Inge Vieth.

Gedenken an Stauffenberg

In der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock hatte die Bundesregierung zuvor an den Widerstand gegen die Nationalsozialisten erinnert. Hier hatte ein Exekutionskommando 1944 den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg und drei seiner Mitverschwörer erschossen. Bundesratspräsident Ole von Beust (CDU) legte einen Kranz nieder. Anwesend waren auch Angehörige der Verschwörer gegen Hitler. Auch in der Gedenkstätte Plötzensee wurde der Widerstand mit einer Kranzniederlegung gewürdigt. In der einstigen Hinrichtungsstätte waren zwischen 1933 und 1945 mehr als 2500 Menschen getötet worden.

Tagelanger Streit um Ort

Nachdem es tagelang Streit um den Ort des Gelöbnisses gegeben hatte, sagte Jung vor den Rekruten, der Reichstag sei ein guter Ort dafür: "Alle grundlegenden Entscheidungen für unsere Streitkräfte sind seit der Gründung der Bundeswehr vom Deutschen Bundestag getroffen worden." Auch Kanzlerin Merkel hatte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gesagt: "Ich bin sehr froh, dass wir heute dieses Gelöbnis vor dem Reichstag machen können. Ich halte das in der Konsequenz für richtig." Jung unterstrich die Rolle der Bundeswehr als "eine Armee im Einsatz für den Frieden". Die Verpflichtung der Soldaten zur Treue schließe den Einsatz des eigenen Lebens mit ein. Recht und Gesetz setzten dem soldatischen Gehorsam aber Grenzen.

"Deutsche bleiben verführbar"

Helmut Schmidt erinnerte vor den Rekruten daran, dass er 1944 als Soldat für einen Tag als Zuhörer zum sogenannten Volksgerichtshof abkommandiert war - zum Schauprozess gegen die Widerstandskämpfer: "Erst da habe ich angefangen, den verbrecherischen Charakter des Dritten Reiches zu begreifen." Er würdigte die "heroische moralische Leistung des aktiven Widerstands gegen Hitler". Viele glaubten heute, Friede in Deutschland sei selbstverständlich, sagte Schmidt. "Aber seit Jahrhunderten haben wir Deutsche uns keineswegs als eine sonderliche friedfertige Nation erwiesen", mahnte er. "Auch wir Deutsche bleiben verführbar."

Quelle: dpa