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19.03.2010, 14:22 Uhr | dpa
Bundeshaushalt 2010: Schwarz-Gelb beschließt eine Neuverschuldung in Rekordhöhe (Foto: dpa)
Die Rekordverschuldung des Bundes ist beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen von Union und FDP den Haushalt für 2010. Er sieht mit 80,2 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte vor.
Dies ist doppelt so viel wie beim bisherigen Schuldenrekord 1996. Die Kreditaufnahme könnte am Ende sogar auf bis zu 100 Milliarden Euro klettern, wenn Kosten aus dem Konjunkturpaket II und dem Bankenrettungsfonds zu Buche schlagen.
Union und FDP hatten die Rekordverschuldung unter Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise verteidigt. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigten in der Haushaltsdebatte zugleich einen strikten Sparkurs ab 2011 an. Merkel sprach von einer "Herkulesaufgabe" und "schwierigen Sparmaßnahmen". Sie hält sich aber wie Schäuble bedeckt über mögliche Einschnitte. Die Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne werfen der Koalition vor, die Bürger im Unklaren zu lassen und mit der Wahrheit erst nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai herauszurücken. Kritik am Berliner Haushaltskurs kommt auch von der EU-Kommission.
In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 313 Abgeordnete für den ersten Etat der neuen schwarz-gelben Koalition aus, 256 waren dagegen. Der Haushalt 2010 mit Gesamtausgaben von gut 320 Milliarden Euro hatte sich wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels verzögert. Der Bundesrat berät am Freitag in einer Woche. Mitte April soll der Haushalt dann in in Kraft treten. Dann ist auch die vorläufige Haushaltsführung und die bisherige Ausgabenbegrenzung beendet.
Schäuble kündigte vor der Etat-Verabschiedung einen "ehrgeizigen" Plan zur Haushaltssanierung an. "Wir werden die Schuldenbremse erfüllen müssen", sagte der Finanzminister. Im nächsten Jahr seien die Anstrengungen noch vergleichsweise gering. Sie würden aber 2012 größer und 2013 noch größer. Damit werde auch der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllt. Schäuble sprach von ungewöhnlichen Herausforderungen und anstrengenden Aufgaben. In einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld müssten schrittweise die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und gleichzeitig die Neuverschuldung reduziert werden - und dies vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft.
Schäubles Entwurf für 2010 sah ursprünglich neue Schulden von 85,8 Milliarden Euro vor. Die wurden dann in den Haushaltsberatungen um 5,6 Milliarden gedrückt. Die Gesamtausgaben fallen mit 319,5 Milliarden Euro um 5,9 Milliarden geringer aus als zunächst veranschlagt. Unter anderem fallen weniger Arbeitsmarktkosten und Zinsen an. Die Opposition kritisiert, dass die geringere Neuverschuldung allein Folge der verbesserten Konjunktur sei.
Der für 2011 von der Koalition angekündigte Sanierungskurs für die Staatskassen bleibt unklar. Bisher haben sich die Ministerien noch nicht an die Sparvorgaben Schäubles gehalten. Für 2011 meldeten sie teils deutlich mehr Ausgaben an als zugestanden. Schäuble muss allein wegen der Schuldenbremse ab 2011 jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen. Die Koalition will zudem weitere Milliarden-Steuersenkungen finanzieren sowie den Umbau der Krankenversicherung.
Quelle: dpa
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Werner schrieb:
am 19. März 2010 um 17:45:37
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Sigi Sigi
Ich weis das keiner von uns was dazu kann. Aber es ist egal wer dort oben an der Macht ist. Wir kleinen Leute können es sowieso
nicht ändern. Denn uns fragt keiner, ob man die Steuern erhöhen kann oder nicht. Dazu üben die anderen Länder zuviel druck auf die BRD aus und das ist nicht der einzige Druck denn auch die Unternehmen üben den selben Druck aus, als so ganz egal was wir hier reden oder schreiben der Kleine Mann ist immer der Dumme.
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Werner schrieb:
am 19. März 2010 um 17:40:35
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Sigi Sigi
Sigi Sigi, Ich möchte mal an die Nachkriegszeit errinnern, wo die BRD der ehemaligen DDR durch Willy Brandt Gelder zu kommen
lies in Millarden, damit es in der ehemaligenauch aufwärts geht. Dadurch hat sich die BRD auch verschuldet, dann kam die Grenzöffnung(Gott sei dank) und wieder wurden Millarden Schulden deswegen gemacht. Wo sind denn die Millarden geblieben, die vor der Grenzöffnung Euch zugebiligt wurden die konnten wir uns auch an die Kniescheibe nageln. Also hat H vollkommen recht d
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Jürgenschrieb: schrieb:
am 19. März 2010 um 17:18:02
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schwierige Sparmaßnahmen?
Jetzt haben Sie es endlich geschafft. Das Volk wird so laut Frau Merkel und Co.mit den schwierigen Sparmaßnahmen
bis aufs Blut nun ausgesaugt. Ihr, dass Volk glaubt doch im Ernst nicht, das dies nun alles war. Nein. Nach dem 9. Mai werdet Ihr es mit Haut und Haaren erleben, was Diese 5 Horrorpolitiker Merkel, Westerwelle, Rösler, Schäuble und van der Leyen) noch mit uns dem Volk veranstalten werden. Aber wie immer wird darüber nur blöd geredet und nichts unternommen.
Schade Germany. Es ist
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