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07.05.2010, 18:10 Uhr | AFP, dpa, apn
Der Deutsche Bundestag hat die Griechenland-Hilfe beschlossen. (Foto: ddp)
Der Bundestag hat der deutschen Griechenland-Hilfe zugestimmt. Am Morgen kam es bei den Beratungen über das Gesetz zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Parteien. Direkt nach dem Bundestag stimmen die Länder im Bundesrat ab. Der Zustimmung im Bundesrat steht wohl nichts im Weg. Anschließend soll Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterschreiben.
Für das Paket votierten am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung 390 Abgeordnete. 72 stimmten dagegen, 139 enthielten sich. Deutschland will in den kommenden drei Jahren 22,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, rund 8,4 Milliarden Euro fallen dieses Jahr an. Neben den schwarz-gelben Regierungsfraktionen hatten die Grünen ihre Zustimmung angekündigt. Die SPD wollte sich enthalten, die Linke mit Nein stimmen.
Im Bundestag kam es zunächst bei der Beratung über das deutsche Hilfspaket für Griechenland zu einem heftigen Schlagabtausch. In der Debatte, die unter dem Eindruck der Landtagswahl an diesem Sonntag in Nordrhein-Westfalen stand, ging es in erster Linie um die Konsequenzen aus der Griechenlandkrise für die Finanzwirtschaft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rief trotzdem zu einem geschlossenen Votum auf. "Wir haben eine schwierige Entscheidung zu treffen in einer Zeit, die viele Menschen mit Sorge erfüllt", sagte der CDU-Politiker. Es gehe darum, die europäische Währung zu verteidigen. "Und mit ihr verteidigen wir das europäische Projekt", sagte Schäuble.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verteidigte die Enthaltung der Sozialdemokraten bei der Abstimmung zum Griechenland-Rettungspaket und griff zugleich Angela Merkel scharf an. Die SPD wisse, dass die Hilfe für Griechenland "von großer Bedeutung für die gemeinsame Währung und die Europäische Union ist", sagte Gabriel. Deshalb lehne die SPD-Fraktion die Hilfsmaßnahmen nicht ab und werde nicht dagegen stimmen. Den Weg "einer reinen Kreditermächtigung können und wollen wir allerdings nicht mitgehen". Es dürfe nicht sein, dass die Kosten der Krise auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt würden, sagte Gabriel. "Wir stimmen nicht gegen die Hilfe für Griechenland, aber wir werden Ihnen keinen Blanko-Scheck ausstellen."
Er erneuerte die SPD-Forderung nach einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer, weil damit die Spekulationen selbst besteuert würden und die Verursacher zur Kasse gebeten würden. "Wir müssen die Finanzmärkte endlich wirksam regulieren", sagte er. Deutschland habe eine Schlüsselstellung bei der Bewältigung der Griechenland-Krise. "Aber wir müssen diese Schlüsselstellung endlich auch benutzen, um denen das Handwerk zu legen, die sich Europa zur Beute machen wollen."
Gabriel und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierten Merkel wegen ihrer zögerlichen Haltung in der wochenlangen Debatte über das Paket. Merkels Zaudern habe die Kosten für das Paket weiter in die Höhe getrieben, sagte Künast. Es gelte jetzt, eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Diese Steuer sollte nicht alle Banken treffen, sondern zielgenau die Marktteilnehmer, die "zocken".
Otto Fricke (FDP) hielt der SPD mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor. Gesine Lötzsch von der Linken warf Merkel vor, sie lasse sich von den Spekulanten auf der Nase herumtanzen. Den Grünen hielt sie vor, sie wollten sich bei der Kanzlerin und der CDU in Nordrhein-Westfalen Liebkind machen. Am Sonntag wird in NRW ein neuer Landtag gewählt.
Um die Zustimmung der Opposition zu erhalten, hatte FDP-Chef Guido Westerwelle der Opposition in der Debatte angeboten, in den Entschließungsantrag der Koalition einen Passus aufzunehmen, der eine Bankenabgabe und eine Steuer auf Finanzaktivitäten vorsieht. Eine Finanztransaktionssteuer lehnte er aber weiter ab. Finanzminister Schäuble verteidigte die deutsche Griechenland-Hilfe im Umfang von bis zu 22,4 Milliarden Euro als alternativlos.
Westerwelle räumte ein, dass es bei den Milliardenbürgschaften für Griechenland ein gewisses Ausfallrisiko gebe. Die Bürgschaften für die Kredite "sind nicht ohne Risiko - keine Frage", sagte er der "Bild"-Zeitung. Aber wenn es brenne, müsse der Feuerlöscher ergriffen werden, der zur Hand sei. "Bundesbank, Europäische Zentralbank und Währungsfonds haben empfohlen, so zu handeln, wie wir es jetzt tun." Der Außenminister wies zugleich den Vorwurf zurück, die Bundesregierung würde mit ihren Griechenlandhilfen gegen geltendes Recht verstoßen.
Dem milliardenschweren Hilfspaket für Griechenland steht im Bundesrat nichts mehr im Weg. Für das Gesetz wird nach Angaben mehrerer Ministerpräsidenten nicht der Vermittlungsausschuss eingeschaltet. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte im Bundesrat: "Das wollen wir nicht, weil wir nicht verzögern wollen." Es sei aber schade, dass nicht versucht worden sei, eine gemeinsame Position für die Regulierung der Finanzmärkte zu erreichen. Die Länderkammer kann das Gesetz nicht ablehnen, sondern nur verzögern.
Unmittelbar nachdem die Griechenland-Hilfe im Bundestag verabschiedet war, legten fünf Wissenschaftler Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Die sogenannten "Euro-Rebellen" wollen per Eilantrag erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die Ausfertigung und den Vollzug des Gesetzes untersagt. Das Gericht könnte möglicherweise noch am Wochenende über den Eilantrag entscheiden. Nach Auffassung der Kläger verstößt die Hilfe für Griechenland unter anderem gegen EU-Recht und verletzt zugleich das im Grundgesetz garantierte Recht auf demokratische Teilhabe.
Die Bundesregierung sei der Auffassung, "dass hier weder Eigentumsrechte der Beschwerdeführer noch Demokratieprinzipien durch das Gesetz zur Hilfe für Griechenland verletzt sind", sagte die Ministerin. Es gehe auch nicht um Hilfen der Europäischen Union, sondern "um bilaterale Hilfen der Euro-Staaten, deren Parlamente darüber selbstständig entscheiden". Am Abend beginnt in Brüssel ein Sondergipfel der 16 Euro-Länder. Sie werden über drastische Konsequenzen aus der aktuellen Krise beraten.
Der Umfang des freiwilligen Engagements deutscher Banken und Versicherer beim Rettungspaket beläuft sich auf rund acht Milliarden Euro. Das teilte ein Sprecher des Finanzministeriums mit. Die Institute wollen bis Ende 2012 bestehende Kreditlinien gegenüber Griechenland und griechischen Banken aufrechterhalten und sich dort nicht aus dem Anleihegeschäft zurückziehen. Zusätzlich will die Finanzindustrie Anleihen der Staatsbank KfW kaufen, mit der diese sich Geld borgt, um die deutschen Notfall-Kredite zu finanzieren.
Quelle: dapd , dpa , AFP
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hallo schrieb:
am 7. Mai 2010 um 15:57:14
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kurzsichtig fortsetzung
wenn das so weiter geht mit der verschuldung (und ständigen neuverschuldung) und der Euro weiter fällt (innerhalb
von 2 tagen um 3 cent gefallen), gehen wir Bankrott. Dann können wir insolvenz anmelden, unser Geld wird nichts mehr wert sein, Waren, so wie Nahrung, wird unermeßlich teuer werden. Und DANN fangen Menschen an zu verhungern. Deswegen stellen wir uns an. Liebe Grüße aus Köln
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hallo schrieb:
am 7. Mai 2010 um 15:54:46
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kurzsichtig
an Ziu57 am 7. Mai 2010 um 15:37:04
NOCH muss keiner Hunger leiden, wir haben Staatsschulden in Höhe von über 1.600 mrd€.
Eintausendsechshundertmilliarden. Euro. Das ist eine Eins mit Zwölf Nullen. Es werden Täglich gut 300.000.000-400.000.000 mehr (dreihundertmillionen bis vierhundertmillionen). Pro Kopf in Deutschland sind das ca. 20.000€. Schulden. UNguthaben. Und hier sind Privatschulden (auch über 1.000 mrd€) sowie Unternehmensschulden (über 3.000 mrd€) noch gar nicht eingerechnet. Lecker!
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Ziu57 schrieb:
am 7. Mai 2010 um 15:37:04
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Hilfe
Wullewupp Kartoffelsupp, so wirds kommen in Deutschland. Aber niemand muss Hunger erleiden, also stellt euch nicht so an.
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