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Bundestag: Petra Pau zur Vizepräsidentin gewählt

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Bundestag wählt Pau zur Vizepräsidentin

07.04.2006, 10:08 Uhr

Der Bundestag hat am Freitagvormittag die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Petra Pau zur Parlamentsvizepräsidentin gewählt. Sie wird damit Stellvertreterin von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

385 Stimmen erzielt
Bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung votierten am Freitag im ersten Wahlgang 385 Abgeordnete für Pau und 138 gegen sie. 58 Abgeordnete enthielten sich. Pau benötigte in der geheimen Wahl die so genannte Kanzlermehrheit von 308 Stimmen der 614 Abgeordneten.

Bisky war viermal gescheitert
Nachdem Linkspartei-Chef Lothar Bisky im vorigen Jahr viermal gescheitert war, wollte sich die Linksfraktion auf einen Wahlgang beschränken. Wäre Pau nicht auf Anhieb gewählt worden, hätte ihre Fraktion dies als grundsätzliche Ablehnung gesehen, der Linksfraktion den ihr zustehenden Posten im Präsidium zu gewähren.

Zustimmung signalisiert
SPD, FDP und Grüne hatten bereits im Vorfeld signalisiert, Pau zu unterstützen. Die Union hatte zwar keine Empfehlung ausgesprochen, wollte aber in Teilen eine Wahl Paus nicht ausschließen.

"Keine unpolitische Vizepräsidentin sein"
Pau hatte erklärt, sich auch im Fall ihrer Wahl weiter in ihrer Partei für die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit einzusetzen. "Ich werde keine unpolitische Vizepräsidentin sein, sondern ich werde in meine Partei weiter hineinintervenieren", sagte sie im RBB-Inforadio. Sie sei inzwischen "Parlamentarierin mit Leib und Seele", sagte die 42-Jährige. Sie habe sehr viele Erfahrungen gesammelt, die dem Amt der stellvertretenden Bundestagspräsidentin gut tun könnten.

Seit acht Jahren im Bundestag
Pau gehört seit 1998 dem Bundestag an. Sie hatte die PDS von 2002 bis 2005 zusammen mit Gesine Lötzsch als direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag vertreten. Die Partei war damals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.