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11.11.2011, 07:49 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalition über Steuerentlastungen erwartet. Die Grünen-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu den umstrittenen Plänen von Union und FDP beantragt.
Die schwarz-gelbe Koalition will in zwei Schritten 2013 und 2014 die Bürger um insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten. Der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) soll von aktuell 8004 Euro bis 2014 auf 8354 Euro angehoben werden.
Zusätzlich soll das Steuersystem für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen gerechter gestaltet werden. Derzeit werden Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils von der Steuer wieder aufgefressen. Ob das Paket umgesetzt wird, ist ungewiss. SPD und Grüne haben bereits ihr Veto im Bundesrat angedroht.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht vorerst keine weitere Möglichkeit für Steuerentlastungen. "Alle wissen: Für große Steuerentlastungen gibt es keinen Spielraum mehr", sagte Rösler kurz vor dem FDP-Bundesparteitag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nunmehr gehe es in in erster Linie um die Haushaltskonsolidierung und die Stabilisierung des Euro. "Diese beiden Aufgaben werden unsere Arbeit in den nächsten Jahren prägen."
Trotz der Ankündigung von SPD und Grünen, die am vergangenen Wochenende von der Koalition beschlossenen Steuerentlastungen zu blockieren, zeigte sich Rösler optimistisch, dass der Bundesrat am Ende doch zustimmt. Er sei guter Dinge, dass die Erhöhung des Grundfreibetrages und der Inflationsausgleich, den ohnehin der Bund bezahle, dort durchkämen.
"Ich will auch daran erinnern, dass bei der Steuervereinfachung die Bundesratsmehrheit Widerspruch angekündigt und am Ende doch zugestimmt hat", sagte Rösler mit Blick auf frühere Steuerbeschlüsse. "Landesinteressen können zum Glück stärker sein als parteitaktisches Kalkül der Opposition."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte hingegen die ablehnende Haltung ihrer Partei. "Wir müssen Schulden aufnehmen, um das zu finanzieren. Das ist doch wahnwitzig", sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse". "Die SPD wird jede Steuersenkung verhindern, die nicht durch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen kompensiert wird."
Quelle: dpa
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Harry-B schrieb:
am 11. November 2011 um 13:55:22
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Ein Skandal
Steuerentlastungen zu heutigen Zeit ein Skandal. Genau so wie die Neuaufnahme von Schulden, also Schulden,mit denen die
Steuersenkungen bezahlt werden müssen. Und dafür müssen die Steuerzahler noch Zinsen und Zinseszinsen zahlen.
Was wir von Griechenland und Italien fordern sollten wir vorleben.
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Hans 500 schrieb:
am 11. November 2011 um 12:54:22
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Steuerentlastung
Was soll diese Debatte eigentlich??
Das ist doch nur eine Selbstbeschäftigung unserer Abgeordneten aus den hinteren
Sitzreihen, damit sie sich ein wenig profilieren können.
Die Tasse Kaffee kann ich mir auch so leisten.
Heute gibts noch ein Stück Nußkuchen dazu.
Und die Bedienung bekommt einen Euro als Trinkgeld und ich bekomme ein
Dankleschön und Lächeln zurück
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Pessimist schrieb:
am 11. November 2011 um 12:05:25
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Wahlgeschenke
Die angebliche Steuerentlastung ist vorgenommen worden um die nächsten Bundes+Landtagswahlen zugewinnen wenn die verbei sind
werden die Steuern wieder erhöht um die Neuverschuldung zu refinanzieren der Bürger hat etwa 20 Euro Brutto mehr die bekommt er wieder Netto abgezogen und hat möglicherweise weniger in der Tasche die Plege ist schon erhöht worden das muß sich auf die Einkommen schon bemerkbar machen wenn dann die neuen Steuererhöhungen kommen ist alles beim alten
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