Bundestag beschließt Visa-Warndatei

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Bundestag beschließt Visa-Warndatei

01.12.2011, 22:24 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Eine zentrale Warndatei soll künftig den Missbrauch von deutschen Visa verhindern. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP. Die Koalition verspricht sich von dem Vorhaben Fortschritte im Kampf gegen Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und den internationalen Terrorismus. Die Opposition stimmte allerdings geschlossen gegen das Vorhaben. Sie befürchtet unter anderem einen Generalverdacht bei jedem Visums-Antrag. Die Errichtung der Visa-Warndatei bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

Quelle: dpa

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