Bundestag beschließt Pflegereform

Bundestag beschließt Pflegereform

14.03.2008, 11:42 Uhr

Ab 1. Juli 2008 sollen die Leistungen für die 2,2 Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verbessert werden. (Quelle: dpa)Der Bundestag hat nach kontroverser Debatte die Pflegereform beschlossen. Die Opposition lehnte das Gesetzespaket ab. Die nicht immer einfache Diskussion in der Koalition sei zu einem guten Abschluss gekommen, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag im Plenum in Berlin. Union und SPD hatten monatelang teils erbittert um Details gerungen. 2,2 Millionen Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Pflegerinnen und Pfleger profitierten von der Reform, sagte Schmidt. Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung werde deutlich gestärkt. Die Reform soll am 1. Juli in Kraft treten. Im April entscheidet der Bundesrat.

PflegereformDie wichtigsten Neuerungen

"Pflege ist weiblich."

Kernstück ist die schrittweise Anhebung der Leistungen bis zum Jahr 2012 auf bis zu 1918 Euro bei vollstationärer Pflege in Härtefällen. Vom Jahr 2015 an sollen die Leistungen an die Preisentwicklung angepasst werden. Altersverwirrte Menschen erhalten erstmals Leistungen von bis zu 200 Euro im Monat, auch wenn ihnen bisher keine Pflegestufe zugesprochen wurde. Die Unionsexpertin Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte, die zusätzliche Hilfe komme vor allem pflegenden Frauen zu Hause zugute. "Pflege ist weiblich."

Beiträge steigen

Diese und weitere Verbesserungen sollen mit einer Beitragserhöhung um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent ab 1. Juli bezahlt werden. Der FDP-Experte Heinz Lanfermann hält wegen der längerfristig sinkenden Zahl der Beitragszahler einen Anstieg auf bis zu sechs Prozent für absehbar. "Empfindliche Leistungskürzungen werden unvermeidbar sein." Die Grünen-Politikerin Elisabeth Scharfenberg nannte es "beschämend", dass die Gemeinsamkeiten in der Koalition für eine nachhaltige Finanzreform nicht ausreichten. Ilja Seifert von den Linken monierte, die Leistungsverbesserungen genügten bereits kurzfristig "auf keinen Fall".

Länder können Pflegestützpunkte einrichten

Die Pflegekassen sollen künftig - auf Antrag der Länder - Pflegestützpunkte für wohnortnahe Beratung einrichten dürfen. 60 Millionen Euro stehen als Anschubfinanzierung zur Verfügung. Dort arbeitende Fallmanager sollen den gesamten Verlauf eines Pflegefalls begleiten, erläuterte Schmidt. "Nun kann und muss jedes Land zeigen, wie wichtig ihnen moderne Pflege ist", sagte sie. Betroffene müssten dann nicht mehr von Hinz zu Kunz laufen, um alle Anträge abzuwickeln. "Da werden wir die Menschen in Zukunft entlasten." Lanfermann kritisierte die Stützpunkte als "Basislager für die Eroberung der Pflege von Staats wegen".

Zusätzliche Betreuer für Demenzkranke

Mit 200 Millionen Euro sollen für Demenzkranke, Altersverwirrte und psychisch Kranke in Heimen zusätzliche Betreuer eingestellt werden. Schmidt: "Das hilft den Menschen direkt." Pfleger würden entlastet. Insgesamt unterstütze die Reform rund eine Million ambulante und stationäre Pfleger, sagte Willi Zylajew von der CDU.

Entlastung für pflegende Angehörige

Neben dem Anspruch auf bis zu sechs Monate Pflegezeit erhalten Beschäftigte Anspruch auf unbezahlte Freistellung an bis zu zehn Arbeitstagen zur Organisation von Pflege. "Damit stärken wir die Pflege in der Familie", sagte Schmidt. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner kündigte an, ihre Partei kämpfe weiter für bezahlte Freistellung.

Unangemeldete Kontrollen in Heimen

Heime werden jährlich und in der Regel unangemeldet kontrolliert. Angaben über die Qualität der Heime sollen veröffentlicht und etwa mit einer Sterne-Bewertung der Einrichtungen deutlich werden. "Was zur Orientierung bei jeder Hotelbuchung selbstverständlich ist, sollte für die Auswahl eines Pflegeheims, das immerhin der Lebensmittelpunkt werden soll, nur selbstverständlich sein", sagte Widmann-Mauz.

Finanzierungsvorschläge aus der Opposition abgelehnt

Die von der FDP geforderte Einführung einer Kapitalrücklage für die Pflegekassen lehnte der Bundestag ab. Die Union kündigte aber an, sie werde dieses vom Koalitionspartner SPD abgelehnte Projekt später weiter verfolgen. Die von Grünen und Linken favorisierte Einbeziehung weiterer Finanzquellen in einer Bürgerversicherung und die Heranziehung der Privaten Versicherung scheiterte ebenso. Hierfür will die SPD im nächsten Bundestagswahlkampf weiter gegen die Union eintreten. Der FDP-Politiker Daniel Bahr warf Schmidt vor, sie habe wie der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) - in dessen Amtszeit die Pflegeversicherung ins Leben gerufen wurde - die Augen vor den Problemen einer alternden Gesellschaft verschlossen.

Quelle: dpa