Bundestag beschließt Konjunkturpaket II

Bundestag beschließt Konjunkturpaket II

13.02.2009, 15:12 Uhr

Abgeordnete des Bundestages werfen ihre Stimmkarten in eine Urne: Die Opposition stimmte gegen das Konjunkturpaket (Foto: dpa)

Der Bundestag hat am Freitag dem größten Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik zugestimmt. Das 50 Milliarden Euro schwere zweite Paket umfasst ein umfangreiches Investitionsprogramm sowie Entlastungen bei Steuern und Abgaben.

Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linke und Grüne kritisierten das Konzept heftig und stimmten im Bundestag dagegen. Zu den Maßnahmen, die die schwächelnde deutsche Konjunktur wieder ankurbeln sollen, gehören Investitionen vor allem in Verkehrswege und Schulen mit einem Gesamtumfang von mehr als 17 Milliarden Euro.

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Mannigfaltige Maßnahmen

Hinzu kommen Steuererleichterungen, die Senkung des Krankenkassenbeitrags, Verbesserungen für Familien mit Kindern und die Abwrackprämie beim Neuwagenkauf. Auch der Neugestaltung der Kfz-Steuer stimmte das Parlament mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zu. Da diese Steuer statt den Ländern künftig dem Bund zufließt, war auch eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, die einstimmig beschlossen wurde.

Schwierige Bundesratsentscheidung

Der Bundesrat will am Freitag kommender Woche abschließend über das zweite Konjunkturpaket entscheiden. Dort sind Union und SPD auch auf die Unterstützung von Ländern mit einer Beteiligung von FDP oder Grünen angewiesen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) appellierte an die in den Ländern mitregierenden Grünen und die FDP, dem Konjunkturpaket zuzustimmen. "Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses oder gar eine Ablehnung wäre falsch", sagte Oettinger im Bundesrat.

FDP vermisst "großen Wurf"

Die FDP kritisierte das Konjunkturpaket als "enttäuschend" und "ziellos". Das Konzept der Großen Koalition sei ein "Sammelsurium", das wenig wirken werde, sagte Westerwelle bei den abschließenden Beratungen im Bundestag. Stattdessen würden Schulden "unfassbar lang bleiben". In einer großen Krise wie der aktuellen Wirtschaftsflaute wäre ein "großer Wurf" nötig gewesen, der auf Steuersenkungen für die Bürger abziele.

Grüne und Linke vermissen soziale Komponente

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte das Paket ökologisch einen "Blindflieger". Zudem kämen die beschlossenen Steuersenkungen nur der Hälfte aller Haushalte zugute. Daher sollten besser Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II erhöht werden. Auch Linken-Chef Oskar Lafontaine kritisierte, das Paket müsse "sozial ausgewogen" sein.

Hundt begeistert

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lobte die Maßnahmen als "entschlossene" und "richtige" Handlung der Regierung. Das Paket helfe, Arbeitsplätze zu sichern, entlaste Arbeitnehmer und verstärke "dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bildung".

Bangen um Abstimmungsverhalten der FDP

Die Forderungen nach spürbaren steuerlichen Entlastungen für die Bürger sind indes ein zentrales Streitthema bei der Abstimmung der FDP-Landesverbände im Bundesrat. Das Konjunkturpaket sei für die nordrhein-westfälische FDP "nur dann zustimmungsfähig, wenn es zu weiteren, nennenswerten Entlastungen der Bürger kommt", sagte der Fraktionschef der NRW-FDP, Gerhard Papke, dem Portal Handelsblatt. com. Auch der hessische Fraktionschef Florian Rentsch forderte Änderungen im steuerpolitischen Teil des Pakets. Er gehe jedoch davon aus, dass es "keine Blockade" der FDP im Bundesrat geben werde.

Berlin will sich im Bundesrat enthalten

Die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger sagte, die Partei werde sich das Abstimmungsverhalten bis zum Votum offenhalten. Die bayerische FDP will das Paket im Bundesrat ablehnen. "Wir hatten keine Chance, Änderungen durchzubringen", sagte Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte auf N24, Berlin werde sich "wahrscheinlich enthalten". Kritik an dem Paket kam auch vom Sozialverband Deutschland (SoVD). Rentner müssten stärker entlastet werden, erklärte der SoVD am Freitag. Dies sei vor dem Hintergrund der Entlastung von Arbeitnehmern auch eine "Frage der Gerechtigkeit".

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Quelle: AFP