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25.11.2011, 14:41 Uhr
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt der schwarz-gelben Koalition für 2012 verabschiedet. In namentlicher Abstimmung nahmen die Abgeordneten von Union und FDP das Gesetz an, die Oppositionsparteien lehnten es ab.
Die Ausgaben bleiben mit 306 Milliarden Euro fast unverändert gegenüber 2011. Aus Steuern soll der Bund mit 249,2 Milliarden 20 Milliarden Euro mehr einnehmen. Die Neuverschuldung wird mit 26,1 Milliarden Euro veranschlagt. Diese liegt damit um etliche Milliarden über der für das laufende Jahr erwarteten Neuverschuldung von etwa 22 Milliarden Euro.
Dies stieß in der Debatte auf heftige Kritik der Opposition. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte aber die Erwartung, dass die tatsächliche Schuldenaufnahme auch im kommenden Jahr geringer ausfallen werde als im Etat veranschlagt. Für Investitionen sind 2012 knapp 27 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Haushalt muss auch noch im Bundesrat beraten werden, bedarf aber nicht dessen Zustimmung.
Quelle: AFP , dpa , dapd
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Hertel schrieb:
am 25. November 2011 um 17:40:57
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Haushalt 2012
Wo bleibt der große Aufstand ? Man möchte meinen das Neonaziproblem wurde konstruiert um vom Finanzproblem abzulenken.
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Soester schrieb:
am 25. November 2011 um 17:08:39
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Schuldenhaushalt
Ich begreife nicht, wie bei "sprudelnden" Steuereinnahmen, doch wieder neue Schulden dazukommen. Die Zahlen oben
können nicht stimmen: 306 Ausgaben und nur 249 Einnahmen macht eine Differenz von 57 Milliarden (=19%), die fehlen!!! Das kann nicht gutgehen. Spart endlich bei den Ausgaben für Abgeordnete, Parteien, greift endlich den völlig überbezahlen Managern in die Taschen. Und macht die Schlupflöcher Andorra, Man, Delaware usw. dicht.
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Antonio di Grappa schrieb:
am 25. November 2011 um 14:33:04
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Haushalt 2012
Die derzeitige Schuldensituation in Europe. lässt diesen Haushaltsentwurf platzen, noch bevor die Tinte der Unterschriften
getrocknet ist. Ein Alibipapier, mehr ist das nicht. Trotz enormer Steuermehreinnahmen eine Neuverschuldung und anderen europäischen Staaten das grosse Sparen vorschreiben. Eine Lachnummer, wann bekommen auch wir eine aus Experten bestehende Übergangsregierung? Die derzeitige hat abgewirtschaftet und keinen Rückhalt bei den Wählern. gehe mal einen Grappa trinken, ciao.
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