Bundesregierung schließt drittes Konjunkturpaket aus

Neues Treffen von Bundesregierung und Wirtschaft

14.04.2009, 13:01 Uhr

Die Figuren von Bulle und Bär - Symbole für sinkende und steigende Aktienkurse - in der Frankfurter Börse (Foto: dpa)

Die Bundesregierung hat angesichts der Wirtschaftskrise Topmanager und hochrangige Vertreter von Verbänden und Wissenschaft erneut zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt eingeladen. Bei der Gesprächsrunde am kommenden Mittwoch soll die aktuelle Lage und die Wirkung die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur eingeschätzt werden.

Das Bundespresseamt bestätigte am Dienstag entsprechende Medienberichte. Die Vorbereitung eines weiteren Konjunkturpakets sei jedoch nicht Thema des Treffens.

Treffen bereits im Dezember vereinbart

Ein Folgetreffen für das Frühjahr sei bereits nach der ersten Gesprächsrunde im Dezember vereinbart worden, hieß es. Auch der Teilnehmerkreis sei nahezu identisch, hieß es. Damals waren unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Siemens-Chef Peter Löscher und der Telekom-Vorstandsvorsitzende René Obermann dabei.

Ergebnisse sollen in Prognosen einfließen

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wollten das Treffen nutzen, um zusammen mit Vertretern der Schlüsselbranchen der deutschen Industrie die weitere wirtschaftliche Entwicklung auszuloten. Die Ergebnisse sollen in die neue Wachstumsprognose der Regierung einfließen, die sie Ende April vorstellen will. Die Wirtschaftsleistung 2009 könnte trotz der Staatshilfen um gut viereinhalb Prozent sinken und die Zahl der Arbeitslosen auf mehr als vier Millionen in die Höhe schnellen.

Finanzpaket folgte auf letzten Gipfel

Zuletzt hatte es kurz vor Weihnachten 2008 einen Wirtschaftsgipfel im Kanzleramt gegeben. Die Regierung hatte in der Folge beschlossen, über zwei Jahre weitere 50 Milliarden Euro zur Stützung der Konjunktur auszugeben, darunter Investitionen in Schulen, Straßen und Schienen, aber auch Steuersenkungen und die Abwrackprämie. Ein solcher Mechanismus wurde für das kommende Treffen ausgeschlossen.

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Quelle: AFP , dpa