Drucken
25.11.2011, 06:56 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) soll heute vom Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden.
Die SPD-Ministerpräsidenten hatten sich erst gestern Abend darauf verständigt, dem Personalvorschlag der CDU zu folgen. Gegen Müller, der erst im August sein Amt als saarländischer Regierungschef abgegeben hatte, waren in den vergangenen Tagen in der SPD Bedenken hinsichtlich seiner fachlichen Eignung laut geworden.
Mit Blick auf die Neonazi-Mordserie will der Bundesrat eine Entschließung gegen den Rechtsextremismus fassen. Dazu wird sich Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) in einer kurzen Ansprache äußern. Die Tagesordnung umfasst mehr als 60 Punkte.
Entscheiden wird die Länderkammer über den Kompromiss zur Reform der Arbeitsmarktförderung, die Familienpflegezeit und über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze. Erwartet wird, dass das Gesetz zur Abfall-Vermeidung keine Zustimmung findet. Eingebracht wurde auch ein Antrag, die Bundesregierung zu einem Verbot von Wildtieren wie Elefanten und Bären im Zirkus aufzufordern.
Quelle: dpa
(1)
friedel schrieb:
am 25. November 2011 um 07:11:59
(0) 
(0)
Müller
Nun passt man auch dieses Kontrollorgan den Kriterien einer Bananenrepublik zügig an. Wir Saarländer exportieren quasi die Bananen in die Republik.
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
