Bundesrat verabschiedet schwarz-gelbes Steuerpaket

Bundesrat verabschiedet schwarz-gelbes Steuerpaket

18.12.2009, 17:02 Uhr

Steuerpaket: Der Bundesrat hat dem schwarz-gelben Gesetzesplänen zugestimmt (Foto: Reuters)Der Bundesrat hat das umstrittene Steuerpaket der Koalition gebilligt. Die Länderkammer stimmte mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungen den Gesetzesplänen zu. Damit kann das Wachstums- beschleunigungsgesetz mit Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro wie geplant im Januar in Kraft treten.

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Unmittelbar vor der Abstimmung hatten Schleswig-Holstein und Sachsen ihren Widerstand gegen das Steuerpaket aufgegeben. Nach Darstellung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kam der Bund den Ländern entgegen. Für die zusätzlichen Belastungen durch die Steuerausfälle gebe es Entlastungen. "Das Kämpfen und der Widerstand der letzten Tage hat sich gelohnt", sagte der Kieler Regierungschef. Schleswig-Holstein bekomme Entlastungen in Höhe der zusätzlichen Belastungen durch die Steuersenkungen.

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Stimmverteilung im Bundesrat (Grafik: dpa)

"Wir haben uns nicht rauskaufen lassen"

Laut Ministerpräsident Stanislaw Tillich wurde eine Lösung gefunden, die mehr Handlungsspielraum ermöglicht. "Wir haben uns nicht rauskaufen lassen." Die Kompensation für die Steuerausfälle erfolge nicht in Form von Geld und komme allen Ländern zu Gute. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte im rbb-Inforadio, dabei sei es um die Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger und um die Reform der Jobcenter gegangen. Die Bundesregierung habe zugesagt, "kommunalfreundlich zu agieren und keine Regressforderungen zu erheben oder Mehrkosten zu veranlassen", sagte Wulff.

Beck übt scharfe Kritik

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte im Bundesrat, es sei "mehr als zweifelhaft", dass Impulse für Wirtschaftswachstum gegeben würden. Er habe selten erlebt, dass ein Gesetz von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Sachverständigen "so einhellig abgelehnt worden ist wie dieses". Milliarden zusätzlich für die Bildung, die Schuldenbremse und immer weniger Steuereinnahmen seien nicht unter einen Hut zu bringen: "Es ist schlicht und einfach unmöglich", sagte der SPD-Politiker.

Sellering: vergiftetes Geschenk

Auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, kritisierte: "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird auf Pump und auf Kosten der Länder finanziert." Den Bürgern werde ein vergiftetes Geschenk unter den Weihnachtsbaum gelegt. "Sicher ist beim dem Gesetz nur eins: Es wird die Staatsverschuldung in Deutschland beschleunigen", sagte der SPD-Politiker. Es sei dreist, dass der Bund jetzt seine bereits versprochenen Leistungen für den Bildungsbereich als Kompensation für Steuerausfälle der Länder ausgebe.

"Sprengsätze für die Staatskassen"

Warnende Worte kamen auch von Baden-Württembergs scheidendem Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Der CDU-Politiker sprach von "Sprengsätzen" und Belastungen für die Staatskassen. Er verwies darauf, dass durch Einnahmeausfälle nach Steuersenkungen an anderer Stelle Gebühren und Abgaben steigen und Bürger weniger in der Tasche haben dürften. Oettinger sagte zudem steigende Zinsen voraus, was Geld knapper und teurer mache.

Schäuble weist Kritik zurück

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte das Gesetz. Das Ende der Krise könnte im kommenden Jahr erreicht sein. "Aber die Krise ist noch nicht überstanden." Eine Politik von weiter klug dosierten Wachstumsimpulsen, die rasch greifen, sei richtig, sagte der CDU-Politiker.

Berlin droht mit Verfassungsgericht

Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum regte an, das Bundesverfassungsgericht wegen der Folgen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes anzurufen. Die Richter sollten bei weiteren Steuererleichterungen des Bundes prüfen, ob es zulässig sei, einerseits den Ländern eine Schuldenbremse aufzuerlegen, ihnen andererseits die Einhaltung derselben unmöglich zu machen, sagte Nußbaum im Deutschlandradio Kultur. Das passe nicht zusammen.

Noch mehr Entlastungen?

Es wird erwartet, dass die ersten Entlastungen nicht schon 2010 voll wirksam werden. Sie werden zunächst mit knapp 6,1 Milliarden veranschlagt. 2011 sollen sie auf mehr als 8,2 Milliarden klettern und in den Folgejahren nochmals steigen. Die gesamten Steuersenkungen fallen noch größer aus. Schon Schwarz-Rot hatte Entlastungen von etwa 13 Milliarden Euro ab Januar beschlossen. Unter anderem können Arbeitnehmer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich stärker absetzen. Ab 2011 planen Union und FDP den nächsten Schritt: Mit einer Steuerreform soll es weitere Entlastungen von 20 Milliarden Euro im Jahr geben.

Quelle: AFP , dapd , dpa