Bundesrat stimmt Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren zu

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Bundesrat stimmt Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren zu

14.10.2011, 16:58 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Bei überlangen Gerichtsverfahren können Betroffene künftig eine Entschädigung einklagen. Der Bundesrat stimmte einem bereits im Bundestag verabschiedeten Gesetz zu. Es sieht für jedes Jahr Verzögerung eine Summe von 1200 Euro vor. Dies gilt für immaterielle Schäden - etwa für entstandene körperliche und seelische Belastungen. Zudem sei eine «angemessene Entschädigung» für materielle Nachteile vorgesehen, teilte das Bundesjustizministerium mit. Wie lange ein Prozess dauern darf, wird in dem Gesetz allerdings nicht konkret geregelt.

Quelle: dpa

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