Bundesrat mit Richterwahl und Debatte zu Rechtsextremismus

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Bundesrat mit Richterwahl und Debatte zu Rechtsextremismus

25.11.2011, 03:32 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller soll heute vom Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Die SPD-Ministerpräsidenten hatten sich erst gestern Abend darauf verständigt, dem Personalvorschlag der CDU zu folgen. Mit Blick auf die Neonazi-Mordserie will der Bundesrat eine Entschließung gegen den Rechtsextremismus fassen. Die Tagesordnung der Länderkammer umfasst mehr als 60 Punkte.

Quelle: dpa

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