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27.01.2012, 19:15 Uhr
Bundespräsident Christian Wulff darf in der aktuellen Debatte um seine Kredit- und Medienaffäre als Lügner bezeichnet werden. Die Äußerung sei in diesem Zusammenhang von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte die hannoversche Oberstaatsanwältin Irene Silinger.
Es gebe keinen Anlass für Ermittlungen gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel.
Wenzel hatte Wulff in einem Interview einen Lügner genannt und zum Rücktritt aufgefordert. Daraufhin waren bei der Staatsanwaltschaft Hannover drei Anzeigen gegen ihn wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten eingegangen.
Der Grünen-Politiker hatte Wulff in der Debatte über Beteiligungen der Landesregierung an dem umstrittenen Promi-Treff Nord-Süd-Dialog heftig kritisiert. "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht", hatte der Grünen-Fraktionschef gesagt.
Quelle: dapd , dpa
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Wulff schrieb:
am 27. Januar 2012 um 21:15:06
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Wulffen
Bin nach 49 Berufsjahren mit Abzügen in Rente, habe keine Steuererklärung verpasst, Ab sofort werde ich mich mit wullfen durchs
restliche Leben schlagen.
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rudi schrieb:
am 27. Januar 2012 um 21:14:38
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Wulff
Seltsam, daß alle Pro-Kommentare Wulff mit einer Gehässigkeit Ablehnung finden, daß man sich schon bereits schämt. Ich wiederhole
nochmals vor Tagen meinen Vorschlag: Wulff weg, Käßmann ran (wurde ja schon des öfteren genannt) Nur was schreibt ihr dann?? Ihr Gesetzes-treuen, Rechtschaffenen, Geradeweg-gehende, Gutherzige Bürgerschaft Deutschlands !!!
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HexHax schrieb:
am 27. Januar 2012 um 21:11:48
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wullfen
Der Möchtegern BP ist ein Lügner und Selbstüberschätzer. Der gehört wie die ganze CDU in die *hab mich lieb jacke. Denn sie
wissen nicht was sie tun.oh sorry doch.. die beuten uns aus im Namen des LÜGENS
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