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19.10.2010, 10:54 Uhr
Bundespräsident Christian Wulff wehrt sich gegen Pauschalurteile von Parteirechten aus er Union gegen Einwanderer (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Zum Auftakt seines Türkei-Besuchs hat Bundespräsident Christian Wulff der These von CSU-Chef Horst Seehofer der mangelnden Integrationsfähigkeit von Türken widersprochen. "Ich wende mich gegen jedes Pauschalurteil", sagte Wulff der türkischen Zeitung "Hürriyet". Die in Deutschland lebenden Türken rief er dazu auf, die deutsche Sprache zu lernen und das Grundgesetz anzuerkennen.
"Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch", sagte Wulff in dem Interview. Seehofer hatte zuletzt mit seiner Bemerkung, Zuwanderer aus der Türkei oder arabischen Staaten täten sich bei der Integration schwerer, weil sie aus "anderen Kulturkreisen" kommen, heftige Kritik auf sich gezogen.
Auf die Frage, ob Türken nicht integrierbar seien, sagte Wulff, es komme auf den einzelnen Menschen an. Der Staat müsse Angebote zur Integration machen, die der Einzelne dann aber auch annehmen müsse. "In streng religiösen Milieus" gebe es unter Zuwanderern in Deutschland "nicht akzeptable Abschottungen und Auffassungen, die mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbar sind".
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, lobt Bundespräsident Christian Wulff anlässlich seines Staatsbesuchs. Der Bundespräsident habe in seiner Rede am 3. Oktober "sehr deutliche Worte gefunden und klargestellt", dass er sich als Präsident auch der muslimischen Mitbürger sehe, sagte Trittin am Dienstag im Deutschlandfunk. In seiner für den Nachmittag geplanten Rede vor dem türkischen Parlament habe Wulff daher keinen Grund, etwas gerade zu rücken.
Unterdessen dreht sich die Integrationsdebatte weiter. Strengere Sanktionen gegen integrationsunwillige Migranten, wie sie beispielsweise CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich fordert, wurden von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abgelehnt. Der "Passauer Neuen Presse" sagte die Ministerin, es gebe bereits "wirksame Sanktionsmöglichkeiten von Kürzungen der Sozialleistungen bis hin zur Beendigung des Aufenthaltsstatus". Diese Instrumente müssten nur angewendet werden. "Wir brauchen keine neuen Sanktionen" sagte die FDP-Politikerin.
An Seehofer übte Leutheusser-Schnarrenberger heftige Kritik. "Der CSU-Chef will hier offenbar auf der Sarrazin-Welle surfen", sagte die Justizministerin. Der bayerische Ministerpräsident suche "nach einem Thema zur persönlichen Profilierung".
In der Debatte um eine stärkere Zuwanderung ausländischer Fachkräfte sprach sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterdessen erneut für eine stärkere Zuwanderung ausländischer Fachkräfte aus. "Wir müssen ganz konkret werben, dass die Besten in unser Land kommen", sagte von der Leyen am Montag im "heute journal" des ZDF.
Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will offensiv um Fachkräfte aus dem Ausland werben. "Angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland finde ich, dass wir nicht den Eindruck erwecken sollten, zu uns muss niemand mehr kommen", warnte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Montagabend in den ARD- "Tagesthemen". Wer die wirtschaftliche Dynamik erhalten wolle, der wisse: "Wir müssen attraktiv sein für Fachkräfte aus anderen Ländern." Das neue Gesetz zur beschleunigten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll nach Angaben von Schavan bereits Anfang 2011 in Kraft treten. Die Ministerin verspricht sich davon die Anerkennung von bis zu 300.000 Fachkräften mit ausländischen Wurzeln, die bereits in Deutschland leben.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte in der "Passauer Neuen Presse" Schavans Pläne. "Wir dürfen das Fachkräftepotenzial, das wir bereits in Deutschland haben, nicht länger ignorieren und ungenutzt lassen", sagte er.
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fürchtet dagegen gesellschaftliche Konflikte durch verstärkte Zuwanderung: "Vorsicht, wir beherrschen die Probleme, die daraus entstehen, möglicherweise nicht", warnte der CDU-Politiker am Montag in der ARD-Talksendung "Beckmann". "Ich glaube, dass die Mehrheit der Menschen im Land nicht akzeptieren würde, wenn wir die Zuwanderung deutlich verstärken. Wir werden auch in den nächsten Jahren nicht die Tore in Deutschland aufmachen können." Trotz Deutschlands demographischer Entwicklung und Forderungen aus der Wirtschaft nach ausländischen Fachkräften müsse die Politik sagen: "Gemach, irgendwann ist eine Integrationsleistung nicht mehr möglich."
Quelle: dpa , dapd , dpa-AFX , AFP
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
