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22.03.2010, 17:44 Uhr | apn
Verkehrsminister Peter Ramsauer geht auf Konfrontation mit Bundespräsident Köhler (Foto: ddp)
Bundespräsident Horst Köhler hat mit seinem Ruf nach höheren Benzinpreisen Ministerien, Autofahrer und Industrie gegen sich aufgebracht. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) widersprach Köhler deutlich: "Der Benzinpreis ist eher zu hoch. Wenn in Deutschland ein höherer Benzinpreis von irgendwem verlangt wird, ist das eine Einladung zum Tanz an die Mineralölindustrie", sagte er.
Die FDP wies den Köhler-Vorstoß sogar mit einem Präsidiumsbeschluss offiziell ab. Unterdessen wurden Öl und Benzin am Montag billiger.
Köhler hatte im "Focus" an die Rohstoff-Knappheit und die Umweltschäden erinnert und eine Wende der Wirtschaft hin zu "grünem Wachstum" angeregt. "Auch auf die Gefahr hin, mich jetzt mit vielen anzulegen: Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte." Der Preis sei das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten änderten, sagte Köhler.
Die deutliche Kritik von Ramsauer und FDP an Köhler ist ungewöhnlich, weil der Bundespräsident wegen seiner überparteilichen Funktion üblicherweise aus dem tagespolitischen Streit herausgehalten wird. Köhler war zudem von Union und FDP ins Amt gebracht worden. Das FDP-Präsidium lehnte Köhlers Vorstoß einstimmig ab. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer wäre eine weitere Belastung für die Binnenkonjunktur, die ohnehin schon unter Druck stehe, sagte Generalsekretär Christian Lindner. Die Ölknappheit werde sowieso dazu führen, dass die Spritpreise in den nächsten Jahren weiter stiegen. In dieser Situation könne man nicht auch noch den Steueranteil erhöhen.
Der Chef des Autofahrerclubs ADAC Peter Meyer nannte die Idee "unüberlegt". Er erinnerte in der "Bild"-Zeitung daran, dass die Politik von den Bürgern fordere, flexibel zu sein. "Jetzt will ihnen der Bundespräsident die Rechnung präsentieren", sagte Meyer und sprach von Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. Auch die Mineralölindustrie kritisierte die Pläne.
Der Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel sagte der "Bild", der Vorschlag sei Gift für die Konjunktur und schwäche die Autobranche. Darüber hinaus sei er ein Schlag ins Gesicht für Millionen Pendler: "Ökologische Vernunft kann nicht über den Benzinpreis herbeigesteuert werden", so Hickel.
Lob für Köhler kam vom Umweltverband BUND. Verkehrsexperte Werner Reh warf der Industrie vor, die Probleme schwindender Ölreserven und des Klimawandels auszublenden. Unterdessen sanken vor Beginn der Osterreisewelle die Preise für Öl und Benzin. Am Montag kostete Superbenzin durchschnittlich 1,40 Euro pro Liter, Diesel fiel auf 1,18 Euro, wie der ADAC mitteilte. Damit lagen die Preise etwa 2 Cent unter dem Niveau von Mitte vergangener Woche und um bis zu 5 Cent unter den Jahreshöchstständen. Ein Barrel Rohöl (159 Liter) wurde am Montag mit 79,41 Dollar gehandelt, das waren 1,27 Dollar weniger als am Freitag.
apn
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arbeitender Bürger schrieb:
am 30. April 2010 um 19:42:30
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höhere Sritpreise
Umwelt JA!Wir haben ja nur die eine.Aber man darf nicht vergessen,dass viele auf ihr Kfz angewiesen sind,um täglich auf
Arbeit zu fahren.Und gerade für diejenigen,die nicht auf öffentl.Verkehrsmittel zugreifen können,bspw.Schichtarbeiter,verürzt sich der Arbeitsweg durch höhere Spritkosten auch nicht.Man kann den Bürgern irgendwann nicht mehr das Geld aus der Tasche ziehen.Ich möchte schließlich arbeiten um zu leben und nicht leben um zu arbeiten!!!
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Chakka schrieb:
am 6. April 2010 um 13:49:29
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Köhler
Was hat den denn geritten? Selbst im fetten Dienstwagen in einem völlig sinnlosen Amt durch die Gegend kutschieren und dann einen
auf Ökofreak machen. Umweltschäden, das ich nicht lache. Der soll das mal in China, Indien und USA vorbringen und begreifen das wir hier mit unseren 80 Millionen Einwohnern null ausrichten können. Aber so sind sie die deutschen Politiker. Total verblödet und zudem noch größenwahnsinnig.
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Rentner Minus schrieb:
am 4. April 2010 um 11:50:01
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Politik und Benzin Kokolores
Alle Schauspieler nur Köhler und Merkel sind besser.
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