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24.02.2012, 08:01 Uhr | Ein Kommentar von Christian Böhme
Da schau einer an, die Linkspartei macht auf beleidigte Leberwurst. Fies und gemein sei die Kanzlerin. Überheblich, selbstherrlich und pflichtvergessen. Gregor Gysi und seine Fraktionsgenossen bei der Auswahl eines Nachfolgers für Christian Wulff einfach so außen vor zu lassen, ja bewusst zu ignorieren – empörend. Mit den Grünen und Sozis gemeinsame Sache machen und hinter verschlossenen Türen Joachim Gauck küren, das ist schon schlimm genug. Aber die Linken, im Osten der Republik immerhin so etwas wie eine Volkspartei, nicht mal eines Wortes zu würdigen, geschweige denn dieses Vorgehen irgendwie zu rechtfertigen, da muss man doch vor Wut in die Luft gehen.
Ach ja, die Linkspartei fühlt sich ausgegrenzt und missachtet. Mal wieder. Also kein Grund zur Aufregung. Das kennen wir schon zur Genüge. Mit solchen Sätzen könnte man die Empörung milde lächelnd als Rumpelstilzchen-Gehabe abtun. Das Problem ist nur: Dieses Mal ist die Kritik an Angela Merkel mehr als berechtigt. Denn das Prozedere ist ein kleiner Skandal. Wer das Wort „Konsenskandidat“ in den Mund nimmt, um dem künftigen deutschen Staatsoberhaupt eine breite Basis im Parlament und vor allem in der Bundesversammlung zu sichern, der muss seinen Worten Taten folgen lassen. Dazu gehört nun mal, alle im Bundestag vertretenen Parteien – und sei es nur pro forma – im Kanzleramt zu versammeln, einschließlich der Linken. Alles andere zeugt von mangelndem Verständnis für demokratische Gepflogenheiten.
Nun mag man einwenden, dass bei der Linkspartei einiges ziemlich im Argen liegt. Und das stimmt. In ihren Reihen gibt es sehr wohl extremistische Tendenzen, Mitglieder, die diesem Staatswesen militant-ablehnend gegenüberstehen und deshalb ein Fall für den Verfassungsschutz sind. Zudem machen immer wieder Genossen von sich reden, denen ihr politischer Kompass offenkundig abhandengekommen ist: Mal hofieren sie die Terroristen der Hamas als „Freiheitskämpfer“, mal bekunden sie Sympathie für einen Schlächter wie Syriens Assad. Ganz abgesehen davon, dass die Linkspartei sogar in Zeiten entfesselter Finanzmärkte inhaltlich nichts Relevantes zu bieten hat.
Doch all dies reicht nicht aus, Gysi und Co. gerade in diesem besonderen Fall mit demonstrativer Herabsetzung zu strafen. Der Kür eines Bundespräsidenten kam nach dem Wulff-Desaster deutlich mehr Bedeutung zu, als beispielsweise der 23. Neufassung irgendeines Steuergesetzes. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sollten wiederhergestellt werden, möglichst einvernehmlich. Aber wie kann das gelingen, wenn eine der sechs im Bundestag vertretenen Parteien auf die Zuschauerbank verbannt wird? Eine zugelassene Partei, die bei der letzten gesamtdeutschen Wahl auf fast zwölf Prozent der Stimmen kam.
Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat schon recht: Die Kanzlerin grenzt mit ihrem Vorgehen fünf Millionen Menschen in diesem Land aus. Mit Verlaub, so geht es nicht. Angela Merkel hätte gut daran getan, als Vorbild Größe zu zeigen. Gerade im Osten der Republik werden sich jetzt viele Bürger in ihrem Argwohn gegenüber dem „System“ bestätigt sehen. Das könnte fatale Folgen für die ohnehin nur dürftig vorhandene Akzeptanz der Demokratie haben.
Dennoch: Will die Linkspartei ernst genommen werden, muss sie raus aus der Schmollecke. Dazu gehört, einen respektablen Gegenkandidaten für Joachim Gauck zu präsentieren. Und warum nicht die Piraten dabei mit ins Boot holen? Mal sehen, was beide gemeinsam zustande bringen. Vielleicht zaubern sie ja eine Persönlichkeit hervor (bitte keinen Tatort-Kommissar oder Kabarettisten), die das Zeug hat, Angela Merkel und ihre ganz große Koalition etwas in Verlegenheit zu bringen. Das wäre allemal besser, als die beleidigte Leberwurst zu geben. Weil die Bundesversammlung dann wenigstens eine Wahl hat.
Und die Kanzlerin? Sie hat zwar schon an der ihr aufgedrängten Entscheidung für Gauck ordentlich zu knabbern. Doch das ist kein Grund, sie zu schonen. Merkel ist an ihrem eigenen Konsensanspruch gescheitert. Warum hat sich die Regierungschefin nicht mehr Zeit gelassen? Warum hat sie eine Partei und deren Wähler derart brüskiert? Misst sie dem Amt des Bundespräsidenten womöglich keine große Bedeutung bei? Kann sein. Schließlich soll im politischen Alltag alle Macht möglichst von ihr ausgehen. Aus Sicht eines Großkalibers vom Schlage Merkel mag diese Haltung verständlich sein. Aber das ändert nichts daran: Der parlamentarischen Demokratie hat sie bei der Inthronisation des neuen Herrn von Schloss Bellevue einen schlechten Dienst erwiesen.
Der Autor arbeitete acht Jahre lang beim Tagesspiegel. Dann bekam Böhme das Angebot, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung zu werden und nahm es an. Böhme half dem Blatt, das 2003 aus Geldknappheit nur vierzehntäglich erschien, aus der Krise und arbeitete dort bis Oktober 2011. Beim Tagesspiegel war er Chef vom Dienst und zwischenzeitlich auch Leiter des Ressorts Politik.
Ein Kommentar von Christian Böhme
(6)
Lefti schrieb:
am 23. Februar 2012 um 21:10:02
(151) 
(57)
Gauck
Das es sich bei Merkel und Co um die schlechteste Regierung seit bestehen der BRD handelt, darüber braucht keiner mehr nachzudenken.
Durch den Einsatz von Herrn Gauck wird doch nur versucht das Koruppte Image der CDU sanft unter den Teppich zu Kehren. Die FDP versucht dadurch wieder über die 2% zu Klettern-(-: Natürlich ist das Image der Linkspartei nicht das Beste aber dafür das Sie vom Staat überwacht werden und keine Skandale ans Tageslicht kommen finde ich Persönlich Positiv.
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Jaegerin schrieb:
am 23. Februar 2012 um 20:56:17
(72) (12)
BP-Wahl
Ich bin über die Naivität, wenn nicht Dummheit, einiger Kommentarschreiber geschockt. Erkenne gleichzeitig an, die geistige
Manipulation ist erfolgreich und die Gutgläubigkeit riesengroß.
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Norbert schrieb:
am 23. Februar 2012 um 20:56:01
(60) (27)
Kirche in der Politik!
Jetzt hat die Kirche ja was sie immer wollte ein Mann von ihnen in der Politik!
Mehr geht nicht oder?
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