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Bundesländer lehnen Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern ab

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(Quelle: t-online.de/Ostthüringer Zeitung, 21. Februar 1998 mit Fotos vom LKA Thüringen)

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80 Kommentare

Verfassungsschutz: Bundesländer lehnen Zusammenlegung ab

22.11.2011, 11:45 Uhr

Wolfgang Bosbach hat vorgeschlagen, als Konsequenz aus der Pannenserie um die Zwickauer Rechtsterrorgruppe Verfassungsschutzämter kleinerer Länder zusammenzulegen (Quelle: dpa)

Mehrere Bundesländer haben sich gegen die von dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach vorgeschlagene Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern ausgesprochen. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", sie glaube nicht, dass ein Zusammenschluss die Arbeit verbessere. Allerdings müssten alle Bundesländer die Strukturen des Verfassungsschutzes überprüfen.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wird im "Hamburger Abendblatt" zitiert, die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder zu drei oder vier Großbehörden sei wenig sinnvoll. "Diese Mammutbehörden können nicht kontrolliert werden", warnte er. Schünemann zeigte sich allerdings für Gespräche offen, ob zum Beispiel bestimmte Dienstleistungen für Bremen übernommen werden könnten.

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Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Klaus Schlie (CDU), sagte dem Blatt zufolge: "Sogenannte Mammutbehörden bieten keine Gewähr, dass Informationen nicht verloren gehen." Selbst wenn es nur noch einen Bundesverfassungsschutz gäbe, müsste er zwingend Außenstellen in den Ländern haben.

Caffier: Vorschlag ist "unsachlich und ungeeignet"

Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sprach sich gegen den Vorschlag aus. Er könne nicht erkennen, wie durch Fusionen die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz verbessert werden solle, sagte er dem "Hamburger Abendblatt" zufolge. Im Berliner "Tagesspiegel" nannte er den Vorschlag Bosbachs als "unsachlich und ungeeignet".

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" zufolge, eine Fusion der Verfassungsschutzämter sei für ihn "derzeit kein Thema".

Neonazi-Szene enger mit NPD verflochten als bekannt

Doch der Druck auf die Politik wächst: Die gewaltbereite Neonazi-Szene ist nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" enger mit der NPD verzahnt als bislang bekannt. Aus internen Dokumenten, die dem Blatt vorlägen gehe hervor, dass Anführer der rechtsradikalen "Freien Netze" Einfluss auf die Partei nähmen, berichtete die Zeitung.

In einem geheimen und passwortgeschützten Internetforum koordinierten die Köpfe verschiedener Kameradschaftsverbände aus Thüringen, Sachsen und Bayern ihre Einflussnahme auf die Partei. Ein NPD-Fraktionsmitarbeiter im sächsischen Landtag habe beispielsweise in dem Forum dafür geworben, bei Kommunalwahlen NPD-Listenplätze durch "freie Kräfte" zu besetzen, berichtete das Blatt.

Ein von der rot-grünen Bundesregierung initiiertes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten durchsetzt war. Daher wären Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der Partei vor Gericht nicht verwendbar gewesen. Im Zuge der Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazigruppe waren Forderungen nach einem erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren lautgeworden.

Quelle: AFP , dapd

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Kommentare (80)

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Thema: "Bundesländer lehnen Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern ab"

Pauli schrieb: am 22. November 2011 um 19:45:08
(2) (0) Verfassungsschutz
Die Väter des Grundgesetzes haben die Aufteilung der deutschen Nachrichtendienste genauso aufgrund der Vergangenheit gewollt. Viele Länder des Ostes bishin zu Rußland haben ihre Dienste nach deutschen Gesichtpunkten neu geordnet. Und jetzt soll gerade Deutschland wieder zentralisieren das darf nie und nimmer passieren. Wir wollen keine neue Stasi haben. Nein und nochmals nein
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Johannes schrieb: am 22. November 2011 um 19:24:02
(1) (0) Verfassungsschutz
Eins steht fest der Verfassungsschutz ist keine Strafverfolgungsbehörde. Somit arbeitet der Verfassungsschutz nach dem allgemeinen Oppurtunitätsprinzip.Das heißt wie jeder Staatsbürger kann er Straftaten an die Polizei melden er muß es aber nicht. das ist übrigens von der Politik durch alle Parteien genau so gewollt. Wer jetzt anderes von sich gibt und von Versagen spricht muß sich zunächst an die eigene Nase fassen. Das sollte insbesonders die SPD und die Grünen tun.
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