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11.11.2011, 16:46 Uhr
Nach einer zehnstündigen Schlusssitzung ist der Bundeshaushalt für das Jahr 2012 beschlossen (Quelle: imago)
Der Etat der schwarz-gelben Koalition für 2012 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss in der Nacht auf Freitag in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist 2012 eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als im ursprünglichen Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aber etwa vier Milliarden mehr als im Jahr 2011.
In diesem Jahr wird dank des Wirtschaftsbooms und sprudelnder Steuereinnahmen mit einer Nettokreditaufnahme von etwa 22 Milliarden Euro gerechnet. Das ist zwar immer noch deutlich mehr als in den Vor-Krisen-Jahren 2007 und 2008 unter Schwarz-Rot. Aber weit weniger als die zunächst veranschlagten Neu-Kredite von 48,4 Milliarden Euro.
Grund für die neuerliche Erhöhung der Kreditaufnahme sind neben der deutlichen Konjunkturabkühlung und zusätzlichen Risiken durch die Euro-Schuldenkrise auch zusätzliche Kosten nach den Beschlüssen der Koalitionsspitzen. So schlägt nicht nur eine Milliarde für Verkehrsinvestitionen zu Buche, sondern auch bisher nicht eingeplante Kosten beim Weihnachtsgeld für Beamte sowie Ausfälle bei der Atomsteuer.
In den fast zehnstündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes jetzt auf jetzt 306,2 Milliarden Euro festgeschrieben. In Schäubles Entwurf waren 306 Milliarden Euro vorgesehen.
Als Investitionen sind gut 26,86 Milliarden Euro geplant - etwa 460 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als Steuereinnahmen werden 249,189 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 30,91 Milliarden vorgesehen statt bisher 31,45 Milliarden Euro.
Die haushaltspolitischen Sprecher von Union und FDP, Norbert Barthle und Otto Fricke, erklärten, der Koalition sei es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die im Regierungsentwurf 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme abzusenken. "Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen."
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte dagegen: "Die Bilanz der Haushaltsberatungen ist ein Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble." Trotz steigender Steuereinnahmen werde er im nächsten Jahr mehr Schulden aufnehmen als in diesem Jahr. Gleichzeitig werde - nur um die Koalition zusammenzuhalten - eine Steuersenkung auf Pump finanziert.
Aus Sicht der Grünen-Expertin Priska Hinz ist die im Vergleich zum Jahr 2011 ansteigende Nettokreditaufnahme ein Verstoß gegen die Schuldenbremse. "Sämtliche Steuermehreinnahmen werden verausgabt. Dieses Finanzgebaren zeigt, wie abstrus die schwarz-gelben Steuersenkungen sind."
Am Freitagvormittag sollen die Ergebnisse zunächst der Opposition und dann der Koalition in Berlin vorstellen. Der Bundestag berät vom 22. bis zum 25. November abschließend über den Etat 2012.
Quelle: dpa , dapd
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hauptbuchhalter schrieb:
am 11. November 2011 um 19:15:02
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(0)
zahlenwerk der koalition
Dieser Hickhack dient doch nur dazu, die total zerrüttete Koalition künstlich am Leben zu halten. In der
Wirtschaft würde man solche "Buchhalter" fristlos entlassen.
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WUMM schrieb:
am 11. November 2011 um 18:27:12
(12) (0)
Neuverschuldung
Die Schuldenaufnahme hätte noch um 6 Milliarden verringert werden können, wenn diese unnötige und keinem Menschen wirklich
nützliche , sogenannte Steuerermäßgung, nicht eingeführt wird. Hoffentlich fällt die Oposition nicht um un d bleibt bei ihrer Ablehnung .
Dieses Wahlgeschenk soll nur die dumme große Wählerschaft dazu veranlassen, daß der unfähige Regierungshaufen weitermachen kann und uns noch mehr in den Abgrund regiert.
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zweifler schrieb:
am 11. November 2011 um 17:18:38
(13) (0)
sparen
Soviel zur Schuldenreduzierung.Alles Lügner und Betrüger!!!
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