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21.09.2010, 10:46 Uhr
Von der Leyen erntet Kritik für ihre Hartz-IV-Pläne (Foto: ddp) (Quelle: ddp)
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, eine Erhöhung der Hartz-IV- Regelsätze durch Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik auszugleichen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht durch die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze zusätzlichen Druck zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
Heil sagte der "Braunschweiger Zeitung", er befürchte, dass die Bundesregierung im Haushalt nicht genügend Vorsorge getroffen habe, um die künftig notwendigen Regelsätze zu finanzieren. "Wenn bei dieser Operation herauskommt, dass Langzeitarbeitslose zwar etwas mehr Geld zur Verfügung haben werden, aber ihnen gleichzeitig durch das Kürzen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Chance genommen wird, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen, dann würde am falschen Ende gespart." Er könne von der Leyen "nur davor warnen, Tricks anzuwenden, um die Regelsätze künstlich niedrig zu rechnen".
Heil warf der Ministerin vor, bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze "viel Zeit vertrödelt" zu haben. "Das Urteil stammt vom Februar, seitdem hätte schon viel passieren können und müssen. Ich hoffe nicht, dass die Zeitverzögerung zu chaotischen Verhältnissen führt."
Durch die Reform steige jetzt der Druck auf die Politik, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, sagte Heil. "Diese Regierung hat nicht begriffen, dass das Verfassungsgerichtsurteil ein Paradigmenwechsel für die Politik ist: Das Existenzminimum darf nicht politisch heruntergerechnet werden, es braucht eine klare Grundlage - und es ist offenbar höher zu veranschlagen als bisher. Wenn man dann das Lohnabstandsgebot einhalten will, geht das nur über einen gesetzlichen Mindestlohn."
Die Arbeitsministerin hatte am Montag erste Details für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze vorgelegt. Die Bezüge der über 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen demnach künftig im Gleichklang mit Preisen und Löhnen steigen. Bisher sind die Regelsätze für Langzeitarbeitslose an die Rentenerhöhungen gekoppelt. Derzeit liegt der volle Regelsatz für einen Hartz-IV-Empfänger bei 359 Euro im Monat. Am Sonntag will sich der Koalitionsausschuss mit der Neuregelung befassen. Am 20. Oktober soll das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, die neuen Sätze sollen zum 1. Januar 2011 gelten.
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) griff die Pläne von der Leyens scharf an: "Statt Kindern eine echte Teilhabe an Bildung zu ermöglichen, kommt sie nun mit dem alten Gutscheinsystem daher, das aus gutem Grund längst abgeschafft wurde", sagte er am Montagabend in Düsseldorf. Mit Gutscheinen oder Bildungschipkarten würden Kinder aus Hartz-IV-Familien stigmatisiert.
Von der Leyen hat ihren Entwurf am Montag den anderen Ministerien zur Abstimmung zugeleitet. Bei der von den Verfassungsrichtern verlangten Einbeziehung der Bildungskosten für Kinder aus Hartz-IV-Familien besteht sie nicht auf der von ihr favorisierten Bildungschipkarte. Gleichwohl will sie bei Ländern und Kommunen dafür werben. Die Abrechnung der Bildungshilfen könne auch mit Hilfe von Formularen oder Gutscheinen über Jobcenter erfolgen. Es bleibe beim Grundsatz, dass die Hilfen fast ausschließlich als Sachleistung bereitgestellt werden - also nicht als reine Geldzahlung.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet nicht mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. "Manche reden schon von 400 Euro im Monat oder mehr. Dazu wird es nicht kommen" sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Eine Erhöhung sei auch nicht zwingend. "Unbedingt erforderlich ist, dass der Bildungsbedarf von Kindern künftig bei Hartz IV abgedeckt wird." Es sei richtig, auf Sachleistungen zu setzen und nicht immer gleich auf Bargeld.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf von der Leyen bei Hartz IV eine verfehlte Politik vor. Die Ministerin "drückt sich um die Frage, wie hoch die Grundhöhe der Regelsätze tatsächlich liegen sollen. Die Debatte um Sachleistungen für Bildung und die Bildungs-Chipkarte lenken von dem Kern des Problems ab", sagte er der "Rheinischen Post". Regelbetrag müsse auf 420 Euro angehoben werden. "Das Modell der Bildungs-Chipkarte hilft nicht. Denn es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Kommunen. Das heißt, Städte wie Düsseldorf werden sie zur Verfügung stellen können. In Duisburg und Gelsenkirchen, wo Haushaltsnotlage herrscht, wird dies nicht möglich sein. Hier aber wird sie gebraucht", so Trittin.
Quelle: dpa , dapd
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Herr Taler schrieb:
am 21. September 2010 um 19:43:27
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Sozialleistungen
Die Ministerin hat recht. Die Arbeitsagentur braucht man nicht, da sie sowieso nicht vermitteln. Da kann sehr wohl
eingespart werden. Diese Agentur hat nur die Streichfunktion, sonst nichts. Wenn sie vermittlen, dann nur an Sklavenhalter (Zeitarbeit) !!!! Kurse von der Arbeitsvermittlung sind Beschäftigungstherapie!!!!!!
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Holger schrieb:
am 21. September 2010 um 19:36:55
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Bundesegierung wegen Hartz-IV-Plänen in der Kritik
ALG 2 ist einfach nur der Weg in die Armut.Mir hat man heute die Leistung auf 251,30
gekürzt nur weil ich als Schlosser gesagt habe Schureparaturen kann ich nicht und mir fehlt dazu auch das Händchen und die Stelle abgelehnt habe.Wäre das gleiche als wenn ein Bäcker als Elektriker arbeiten soll. Wie soll man davon leben? Habe etliche andere Berufe, würde auch geringeren lohn hinnehmen, aber da hat man keinen job merkwürdigerweise.Denke einfach nur Schikane um wieder Geld zu sparen für Regierung
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Sandy schrieb:
am 21. September 2010 um 19:32:51
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Arbeit
Seit über einem Jahr suchen wir verzweifelt Bedienungen für unser Bräustüberl... Gute Bezahlung aber am Wochenende und abends
arbeiten. Leider bekommen wir keinen,dafür hören wir immer wieder, warum sich zu stressen wenn man das Geld auch ohne Arbeit vom Staat bekommt..... Enige kommen Probearbeiten, schmeissen nach 3 Std die Schürze weg und sagen, die Arbeit ist ihnen zu anstrengend... Armes Deutschland
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