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Bund kauft Körperscanner von US-Streubombenhersteller

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"FR": Bund kauft Körperscanner von US-Streubombenhersteller

12.08.2010, 11:05 Uhr

Körperscanner am Flughafen in Paris. Ab September sollen solche Geräte auch in Deutschland getestet werden. (Foto: dpa)

Ein Körperscanner am Flughafen in Paris. Ab September sollen solche Geräte auch in Deutschland getestet werden. (Foto: dpa)

Die Bundespolizei bezieht offenbar die Körperscanner, die am Flughafen Hamburg getestet werden sollen, von einem US-Hersteller von Streubomben. Die Geräte würden von der Firma L3 Communications Security and Detection Systems hergestellt, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Nach den Vorwürfen hat dasInnenministerium nun angekündigt, es prüfe die Auflösung des Liefervertrags für die beiden Maschinen.

Das Unternehmen sei eine Tochterfirma des sechstgrößten US-Rüstungskonzerns L3 Communications und gehöre laut einer aktuellen Analyse einer Hilfsorganisation zu den weltweit noch sieben Herstellern der international geächteten Streubomben, schreibt die Zeitung.

"Noch keine Vorentscheidung für den Hersteller"

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte laut "Frankfurter Rundschau", dass die Bundespolizei Geräte von L3 Communications bezieht. Er sagte, dass für den Testlauf am Flughafen Hamburg zunächst zwei Geräte des Herstellers aufgebaut würden. Geplant sei, dass der Testlauf zunächst sechs Monate dauere. Der Ministeriumssprecher betonte, dass die Entscheidung für L3 Communications Security and Detection Systems noch keine Vorentscheidung für den Hersteller sei.

Für den Fall, dass alle deutschen Flughäfen mit Körperscannern ausgestattet würden, werde noch einmal neu nach einem Lieferanten gesucht. "Dann gehen wir den klassischen Weg der Ausschreibung. Aber das ist noch Zukunftsmusik", sagte der Sprecher. Bei einem Verzicht auf die bereits bestellten Geräte müsse der Bund aber voraussichtlich mit einer Vertragsstrafe rechnen.

"Moralisch und politisch verwerflich"

Der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De Keersmaeker, warf der Bundesregierung Doppelmoral vor. "Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt." Juristisch sei das Geschäft zwar nicht angreifbar, aber es sei moralisch und politisch verwerflich. "Das ist eine indirekte Unterstützung der deutschen Regierung an die Produzenten von Streubomben." Auch der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, sagte: "Wenn man sich den Geist der Konvention zu eigen machen würde, müsste man auf solche Auftragsvergaben verzichten."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, dass in wenigen Wochen zum ersten Mal an deutschen Flughäfen ein Körperscanner eingesetzt werden soll. Ende September solle ein Test am Flughafen Hamburg beginnen.

Streubombenkonvention in Kraft getreten

Seit August 2010 gilt die Streubombenkonvention der UN. Einsatz, Handel und selbst Lagerung dieser Waffen sind nun verboten - zumindest in den Unterzeichnerstaaten. Die USA, China und Russland haben die Konvention allerdings nicht unterschrieben. Teile der Streubomben explodieren häufig nicht sofort und töten oder verletzen so auch weit nach Kriegsende immer wieder Zivilisten. Es wird geschätzt, dass bis heute 100.000 Menschen Opfer von Streubomben geworden sind.


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Quelle: AFP , dpa , dapd , t-online.de

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Kommentare (11)

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Thema: "Bund kauft Körperscanner von US-Streubombenhersteller"

RCB schrieb: am 11. August 2010 um 17:15:17
(0) (0) Körperscanner von Streubomben-Hersteller
Hier steht mal wieder einiges Wahre, aber auch viel Unsinn (wie immer!). Wenn strahlungsarm und
nicht gefährlich, warum dann nicht? Die Sicherheit dient doch ALLEN (denen die fliegen und denen, auf die man fallen könnte). Und vorerst wird ja nur getestet. Das WIE und WARUM ist also geklärt. Bleibt die Frage: Muss man von einer Firma kaufen, die Streubomben herstellt und sich nicht an der weltweit beschlossenen "Nichtverbreitung" beteiligt? Dazu mein klares NEIN und so sollten es Alle sehen!
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Jack schrieb: am 11. August 2010 um 17:13:34
(0) (0) Scanner
Ja, gut dann kann ich auch mit ruhigen gewissen und ohne Angst Fliegen. Sollte man auch in der U-Bahn oder auf Haupt- Bahnhöfen
benutzen. Um friedliebende Reisende zu schützen. LG Jack
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Beobachter schrieb: am 11. August 2010 um 16:48:54
(0) (0) Wenn man
danach ginge, so dürfte man auch keine TV-Geräte, SAT Anlagen und DVD Recorder ,Toaster oder Staubsauger mehr von Siemens,
Panasonic, General Electric, Toshiba u.s.w. mehr kaufen.Mindestens eine von den weltgrössten Eletronikherstellern stellt Hochleistungsschaltelemente her, mit dessen Hilfe,wenn sie sinnwiedrig verwendet würden, problemlos Kernwaffen gezündet werden können. Einstein sagte einmal,dass jede Entdeckung militärisch genutzt werden kann, der Mensch alleine entscheidet, ob er es tut.
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