Bund der Vertriebenen: Keine Annäherung zwischen Westerwelle und Steinbach

Keine Annäherung zwischen Westerwelle und Steinbach

27.11.2009, 10:21 Uhr

Guido Westerwelle und Erika Steinbach haben sich in Berlin zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen (Foto: dpa)Ein Treffen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) hat kein Ende des Streits über die Vertriebenen-Stiftung gebracht. Steinbach sagte, sie habe am Donnerstag am Rande der Bundestagssitzung in Berlin mit Westerwelle unter vier Augen gesprochen. Es sei ein sachliches Gespräch gewesen. Zum weiteren Inhalt der Unterredung wollte sie sich nicht äußern.

Im Auswärtigen Amt hieß es, es habe "ein Austausch der unterschiedlichen Meinungen in gegenseitigem Respekt" stattgefunden. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, Westerwelle habe Steinbach bei der Begegnung noch einmal deutlich gemacht, dass er ihre Berufung in den Beirat der Stiftung "Flucht-Vertreibung-Versöhnung" nicht akzeptiere.

Ultimatum bis nach Weihnachten

Steinbach hatte der schwarz-gelben Koalition in der vergangenen Woche ein Ultimatum gestellt, den Streit über die Besetzung des Stiftungspostens bis nach Weihnachten zu lösen. Die Regierung solle während der Weihnachtsfeiertage über die Forderung ihres Verbandes beraten, frei über die Besetzung des bislang unbesetzten Platzes im Stiftungsrat zu entscheiden.

Ende des Streits erhofft

In der Union hatte man sich von dem Gespräch zwischen Westerwelle und Steinbach ein Ende des Koalitionsstreits erhofft. Beide sollten versuchen, ihre Differenzen beizulegen, hatten der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich gesagt.

SPD auch gegen Steinbach

CDU und CSU haben sich in den vergangenen Wochen wiederholt für Steinbach stark gemacht, die FDP blieb auf Distanz. Spitzenpolitiker der SPD forderten ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wandten sich ebenfalls dagegen, dass Steinbach den Bund der Vertriebenen (BdV) im Stiftungsbeirat vertritt. Steinbach ist unter anderem umstritten, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt hatte.

Quelle: dpa , dapd , AFP