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25.02.2010, 12:59 Uhr | Von Petra Bornhöft, Spiegel Online
Schwarz-gelber Kabinettstisch: Dirk Niebel (links) und Ursula von der Leyen gehören zu den besonders fleißigen Bürokratieabbauern (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Vor der Bundestagswahl hatten Union und FDP Bürokratieabbau versprochen. Jetzt blähen sie den Verwaltungsapparat des Bundes kräftig auf.
Die Beamten im Verkehrsministerium haben derzeit viel zu lernen. Die neuen Chefs, Minister Peter Ramsauer und fünf Staatssekretäre, haben jeweils eigene Vorstellungen davon, wie ein Brief auszusehen hat. Bevor ein Schreiben die Behörde verlässt, seien sechs verschiedene "Sonderregelungen zu beachten", heißt es in einer "Zettelnachricht", die seit kurzem über vielen Schreibtischen hängt.
Bei Briefen, die der Minister selbst unterzeichnet, reicht die Formel "Mit freundlichen Grüßen". FDP-Staatssekretär Jan Mücke verlangt ein "Mit meinen besten Grüßen", auf zweiseitigen Texten muss am Ende Mückes Name wiederholt werden. CDU-Kollege Enak Ferlemann wünscht den Zusatz "Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben".
Neue Anweisungen gibt es in den Berliner Bundesbehörden derzeit zuhauf; die schwarz-gelbe Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Zahl der Chefs und Subchefs in ihrer Ministerialverwaltung kräftig auszubauen. Unbeeindruckt von Geschäftsordnungen, Stellenplänen und Kosten gliedern die Minister von Union und FDP ihren Häusern neue Abteilungen an, erfinden Aufgaben, vermehren Referate und Stabsstellen. Vor der Wahl hatten die Koalitionäre einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern versprochen. Jetzt wird aus dem Vollen geschöpft.
Um die Beamtenstellen unbehindert vermehren zu können, hat das schwarz-gelbe Kabinett kürzlich sogar eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben. Mussten die Häuser früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einsparen, gibt es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 keinerlei Vorgaben mehr. "Das animiert Minister, ihren Apparat weiter auszubauen", kritisiert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Rund 1000 Stellen mehr in den Ministerien und nachgeordneten Behörden will die Regierung sich genehmigen.
Als besonders kreativ im Erfinden neuer Verwaltungsposten erweisen sich die Liberalen. Entwicklungsminister Dirk Niebel will nach zehn externen Stellenbesetzungen nun eine Stabsstelle für die Reform der Entwicklungsorganisationen einrichten und mit teils behördenfremden Kräften besetzen. Dies sei "fragwürdig und kontraproduktiv", kritisiert der Personalrat. Andere Mitarbeiter behaupten, der FDP-Politiker verstopfe den sogenannten Beförderungskamin, den vorgegebenen Karriereweg der Ministerialbeamten.
Dabei hatten gerade die Liberalen Bescheidenheit gelobt. Wenige Tage vor der Wahl hatte Parteichef Guido Westerwelle noch mit den Vorschlägen aus dem "liberalen Sparbuch" geprahlt, nach denen jede Menge Staatsdienerposten gestrichen werden sollten. Hohn und Spott hatte die FDP damals insbesondere für Außenminister Frank-Walter Steinmeier übrig, der im Auswärtigen Amt einen "Staatssekretär für Innenpolitik" eingesetzt hatte.
Seit Westerwelle selbst Minister ist, sieht er die Dinge anders. Er hat nicht nur an der fraglichen Staatssekretärsposition festgehalten, er hat sie zudem mit seinem Ex-Büroleiter Martin Biesel besetzt. Feiner Unterschied: Im Etat 2010 des Auswärtigen Amtes ist die Position "Bezüge des Bundesministers und der Staatsminister" um 32.000 Euro gestiegen.
Auch in anderen Häusern wird wieder verstärkt auf den Grundsatz geachtet, dass sich Leistung lohnen soll. Beliebt ist es, Leitungsstäbe zu Leitungsabteilungen zu veredeln und den Spitzenjob mit der Besoldungsgruppe B9 zu vergüten. So hat es Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeordnet. Sie ersann gleich noch die neue Unterabteilung "Kollektives Arbeitsrecht", die von einem Bürokraten der Besoldungsgruppe B6 geführt werden soll.
Kaum zurückhaltender ist Norbert Röttgen. Der CDU-Minister hat in der oberen Etage seines Umweltressorts das Personal aufgestockt und zwei Leitungsstäbe samt hochdotierten Posten gebildet. Am findigsten aber erweist sich Verkehrsminister Peter Ramsauer. "Logisch, modern und bürgernah", so ein Sprecher, sei nun die Organisation des Ressorts.
Zunächst entstand eine Leitungsabteilung, in deren zwei Unterabteilungen Ramsauer Personal aus seinem Abgeordnetenbüro und vom Bayerischen Rundfunk beförderte. Zwei Referatsleiter, darunter Ramsauers persönliche Referentin, haben sicher viel zu tun, aber nichts zu leiten - sie sind allein in ihrem Referat. Eine derartige Praxis hatte der Bundesrechnungshof schon vor Jahren ausdrücklich gerügt.
Bei der schwarz-gelben Kabinettsbildung verlor Ramsauer zwar die Zuständigkeit für die neuen Länder. Trotzdem führt er als Minister nun wieder neun Abteilungen, er erhöhte die Zahl der Unterabteilungen auf 23 und erfand 9 zusätzliche Referate, darunter das Referat SW 40, das sich um "ländliche Infrastruktur" kümmern soll. Verfassungsrechtlich liegt diese Aufgabe allerdings komplett bei den Kommunen.
Rätselhaft ist ebenso, weshalb Ramsauer Straßenbau und Straßenverkehr in zwei Abteilungen sortiert hat, die jeweils verschiedenen Staatssekretären unterstehen. "Beide Staatssekretäre werden sich permanent Machtkämpfe um Einflussbereiche liefern", vermutet der Verkehrsexperte der Grünen, Anton Hofreiter.
Jetzt fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble mehr Enthaltsamkeit auch in der Personalpolitik. Er drohte seinen Kabinettskollegen, eine Rückkehr zu "pauschalen Stellenkürzungen" sei möglich - allerdings erst im Haushaltsjahr 2011.
Von Petra Bornhöft, Spiegel Online
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Franz schrieb:
am 2. Februar 2010 um 16:02:40
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Abwählen
Bei dieser Steuerverschwendung ist es an der Zeit, dass die Wähler bereits bei der Niedersachsenwahl CDU und FDP abwählen.
Allerdings muss auch die SPD und die Grünen audrücklich nach ihren Planungen bei den Personalkosten in Bund und Länderparlamenten gefragt werden. Sonst ist es langsam Zeit eine Steuersparpartei zu gründen!!
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uhidi schrieb:
am 2. Februar 2010 um 16:01:53
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pöstchen
was hat die fdp vorher so auf die pauke gehauen,was sie alles wollte.ich habe nichts anderes von dieser mövenpickpartei
erwartet.sie wird jetzt noch versuchen die kopfpauschale durchzukriegen,damit sie ihrer klientel das versprochene mehr netto vom brutto schenken kann.die cdu macht mit.wo sind die arbeitnehmervertreter der partei???
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Jäger schrieb:
am 2. Februar 2010 um 15:38:12
(0) (0)
Bürokratieabbau
FDP stand schon immer für Vergeudung und Korruption
siehe Möllemann und Graf Lambsdorf!
Wie die auf 10% gekommen das
steht immer noch in den #
Sternen
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