Brandenburg: Platzeck räumt misslungenen Start der Landesregierung ein

Platzeck räumt misslungenen Start von Rot-Rot ein

04.12.2009, 21:46 Uhr

Stasi-Affäre in Brandenburg: Regierungschef Platzeck ruft zur Versöhnung auf (Foto: dpa)Begleitet von scharfer Kritik der Opposition hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck einen misslungenen Start seiner rot-roten Koalition eingeräumt. Zugleich beklagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Stasi-Fälle in der Linksfraktion aber eine teils denunziatorische Debatte und rief zur Versöhnung auf. CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka sprach von der tiefsten Krise seit der Wende.


Es sei seiner neuen Landesregierung noch nicht gelungen, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, sagte Platzeck bei einer Sondersitzung des Landtages zu den Stasi-Fällen. Er fühle sich jedoch nicht von der Linkspartei, sondern von jenen Abgeordneten "getäuscht und geprellt", die ihre Vergangenheit verschwiegen hätten. Es gebe keine Krise der Regierungskoalition, sondern vielmehr eine Krise der politisch-moralischen Integrität einzelner Abgeordneter, die mit dem Verschweigen ihrer Stasi-Verstrickung dramatisch versagt hätten und die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit behinderten.

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Linke: Einzelpersonen verantwortlich

Auch Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser räumte ein, SPD und Linke hätten sich den Start von Rot-Rot anders vorgestellt. Die Verantwortung dafür liege bei der Linken, den entstandenen Vertrauensverlust bedaure sie zutiefst. Die Auseinandersetzung mit individueller Schuld, politischer Verantwortung und den Machtstrukturen der DDR sei entscheidende Voraussetzung dafür, glaubwürdig für linke politische Ziele eintreten zu können. Es gebe in dieser Debatte keinen Schlussstrich. Auch sie wies die Verantwortung aber einzelnen Linken und deren Umgang mit ihrer Vergangenheit zu.

CDU: Gabriel soll einschreiten

CDU-Fraktionschefin Wanka hielt dem entgegen, längst sei das Ansehen Brandenburgs durch die bundesweite Diskussion gefährdet. Die jüngsten Enthüllungen in den Reihen der Linkspartei beschädigten die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen der Wähler. Niemand, der in der DDR andere Menschen an die Stasi verraten habe, könne sich herausreden, über die Folgen für die Betroffenen nichts gewusst zu haben. Der neue Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, hielt Platzeck vor, er wolle "sein Amt auf Biegen und Brechen sichern". SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel müsse "die Chaos-Tage in Brandenburg endlich beenden".

Grüne: "Kernschmelze" der Koalition

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel beklagte, dass im Wochenrhythmus neue Stasi-Fälle auftauchten. Schein und Sein, Anspruch und Wirklichkeit von Rot-Rot klafften meilenweit auseinander. Platzeck müsse deutlich machen, wann für ihn das Maß voll sei und wann er zu handeln gedenke. FDP-Fraktionschef Hans-Peter Götz sprach von einer "Kernschmelze" der Koalition. Es handle sich nicht nur um Einzelfälle bei der Linken. Eine Aufarbeitung der Vergangenheit habe nicht stattgefunden.

SPD greift Birthler-Behörde an

SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke richtete scharfe Angriffe gegen die Stasiunterlagen-Behörde. Er kritisierte, es sei unzumutbar, dass beliebig Stasi-Akten an die Presse ohne Wissen der betroffenen Abgeordneten weitergegeben würden. SPD-Generalsekretär Klaus Ness sprach von der wichtigsten Debatte in der Geschichte des Landtages. Die bislang ausgebliebene Stasi-Überprüfung der Abgeordneten sei ein gemeinsames Versagen gewesen, dem sich nun alle stellen müssten.

Hoffmann aus Fraktion ausgetreten

Unmittelbar vor der Sondersitzung des Landtages zu den Stasi-Fällen war der Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann wie von der Fraktion verlangt aus der Linksfraktion ausgetreten. Er behält jedoch sein Landtagsmandat. Die ebenfalls stasibelastete Linke Renate Adolph hatte ihr Mandat bereits vor einigen Tagen aufgegeben und gehört damit dem Landtag nicht mehr an.

Quelle: AFP