Brandenburg: Ex-Stasi-Spitzel wollen mitregieren

Frühere Stasi-Spitzel wollen in Brandenburg mitregieren

21.07.2009, 16:03 Uhr | von Sven Kästner, AP

Am Sitz des brandenburgischen Regierungschefs könnten bald auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter ein und aus gehen (Foto: dpa)

Das Land Brandenburg steht schon lange im Ruf, mit der DDR-Vergangenheit lax umzugehen. Lange, am Ende aber ohne Konsequenzen, wurde über Kontakte des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe in seiner Funktion als Kirchenjurist zum Ministerium für Staatssicherheit gestritten. Hunderte Stasi-Mitarbeiter wurden nach 1990 von der Landespolizei übernommen. 20 Jahre nach dem Mauerfall könnten in Potsdam jetzt erstmals bekennende frühere Stasi-Spitzel Landesminister werden.

Die Brandenburger Linkspartei will nach 19 Jahren in der Opposition nach der im September anstehenden Landtagswahl endlich an die Regierung - als Partner der SPD. Die Sozialdemokraten wiederum, die seit zehn Jahren mit der CDU als Juniorpartner das Land führen, schließen eine Koalition mit der Linken ausdrücklich nicht aus. "Rot-Rot ist durchaus eine Option", sagte SPD-Landeschef Matthias Platzeck. Nach der jüngsten Umfrage des Instituts Infratest dimap kommt die SPD bei der Landtagswahl auf 34 Prozent. Die Linke erreicht 27 und die Union 22 Prozentpunkte.

Mit zwei früheren IM in den Wahlkampf

Dabei stört den derzeitigen Ministerpräsidenten nicht, dass die Linken gleich mit zwei früheren Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der Stasi in den Wahlkampf gehen. Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser bekannte schon vor Jahren, dass sie der Stasi zwischen 1979 und 1984 während ihres Studiums in Leningrad Informationen lieferte. Für ihr Schattenkabinett nominierte die 49-jährige derzeitige Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag zudem ihren Abgeordnetenkollegen Hans-Jürgen Scharfenberg als Innenexperten.

Keine kritische Aufarbeitung

Auch der heute 55-Jährige wurde nach eigenen Angaben zwischen 1979 und 1986 als IM geführt. Er arbeitete unter anderem als stellvertretender SED-Parteisekretär an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften, einer führenden Kaderschmiede der DDR in Potsdam. Scharfenberg bekannte sich ebenfalls zu seinen Stasi-Kontakten, im Gegensatz zu Kaiser setzte er sich aber nicht kritisch damit auseinander.

Kaiser distanziert sich von IM-Tätigkeit

Dagegen sieht Kaiser ihre Gespräche mit dem DDR-Geheimdienst in ihrer Jugend heute als Fehler. "Ich wollte niemanden denunzieren. Nie. Und ich muss aus heutiger Sicht sagen: In dem Moment, da man sich bereiterklärt, Gespräche mit einem Geheimdienst zu führen, nutzt dieses Wollen nichts mehr. Es liegt nicht mehr in der eigenen Hand, ob man jemanden denunziert oder nicht", erklärte Kaiser.

Platzeck: "Gesamte Lebensleistung würdigen"

Noch 1994 hatte Kaiser ihr gerade erreichtes Bundestagsmandat wegen der Stasi-Kontakte zurückgegeben - wenn auch auf Druck der damaligen PDS-Spitze um Gregor Gysi und Lothar Bisky. Heute sieht sie ihre Vergangenheit dagegen nicht mehr als Hindernis für den Aufstieg in höchste Staatsämter - ebenso wenig wie der potenzielle Koalitionspartner SPD. Deren Landeschef Platzeck argumentiert: "Wer sich 20 Jahre ernsthaft bemüht hat, unser Gemeinwesen zu gestalten und die Demokratie voranzubringen, hat ein Recht darauf, dass seine gesamte Lebensleistung gewürdigt wird."

Kerstin Kaiser, die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Brandenburg (Foto: ddp)

"Gruselige Vorstellung"

Doch es gibt auch in Brandenburg Kritik am unbekümmerten Umgang mit der ostdeutschen Vergangenheit. "20 Jahre nach der Wende frühere Stasi-IM als brandenburgische Minister vereidigt zu sehen, fände ich eine geradezu gruselige Vorstellung", empörte sich die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Marie-Luise von Halem. Die Beteuerung der Linken, Lehren aus ihrer Vergangenheit gezogen zu haben, müsse sich auch in den Personalentscheidungen niederschlagen. "Ansonsten ist das ein Lippenbekenntnis", sagte von Halem.

Schönbohm fürchtet um Brandenburgs Ruf

Der in den Ruhestand gehende derzeitige Landesinnenminister Jörg Schönbohm fürchtet um den Ruf des Landes, sollte Scharfenberg sein Nachfolger werden. "In der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern würde Brandenburg den Weg der Selbstisolierung gehen", warnte der frühere CDU-Landesvorsitzende. Mit Blick auf die mit den Linken liebäugelnde SPD tadelte er zudem: "Mich stört, dass man mit dieser Entscheidung spielerisch umgeht. Es ist aber eine Frage von Prinzipien. Ich finde Rot-Rot unerträglich."

Entsetzen bei Opferverband

Harsche Kritik kommt von der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS). "Solche Leute dürfen nicht in Leitungspositionen", verlangte der stellvertretende Bundesvorsitzende Hugo Diederich. "Wenn die einmal umgeknickt sind und Menschen verraten haben, dann kann das jederzeit wieder passieren. Dann haben diese Leute kein Rückgrat." Die SPD müsse unter diesen Umständen eine Koalition mit der Linkspartei ausschließen. Mit Blick auf Scharfenberg verwies Diederich darauf, dass der Innenminister in einer Regierung die vertrauensvollste Funktion innehabe. "Das kann doch nicht sein, dass ein solcher Mensch Innenminister wird", sagte er.

Quelle: t-online.de , dapd