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25.05.2010, 19:21 Uhr | apn, AFP
Volker Bouffier ist seit Jahren ein enger Vertrauter von Roland Koch. (Foto: dpa)
Nach dem angekündigten Rückzug von Roland Koch aus der Politik sind einige bedeutende politische Ämter neu zu besetzen. Als Nachfolger für den Posten des hessischen Ministerpräsidenten steht wohl der langjährige Innenminister Volker Bouffier bereit. Neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU könnte Stanislav Tillich werden.
Der Ministerpräsident von Sachsen soll nach einer Vorab-Mitteilung der "Rheinischen Post" auf dem Parteitag im November zum Nachfolger von Koch gewählt werden. Führende Vertreter der ostdeutschen CDU sprachen sich für Tillich aus: "Das wäre grundsätzlich eine vernünftige Lösung und für Ostdeutschland nicht schlecht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der "Mitteldeutschen Zeitung". Der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, erklärte: "Wenn Herr Tillich sich bewirbt: Meine Unterstützung hat er. Er hätte es verdient, Stellvertreter zu werden."
Die Benennung von Bouffier zum Koch-Nachfolger in Hessen gilt ebenfalls als wahrscheinlich: Der 58 Jahre alte Mittelhesse ist wohl der Mann, der in der Parteibasis den größten Rückhalt genießt. Da der Innenminister aber schon seit geraumer Zeit mit diversen Affären kämpft und sich derzeit auch einem Untersuchungsausschuss gegenübersieht, ist er nach außen weit weniger gut zu vermitteln.
Möglicherweise wäre Bouffier daher mehr eine Art Übergangs-Ministerpräsident, der den Weg für eine jüngere Generation bereiten müsste. Der in Gießen geborene und aufgewachsene Jurist war immer Roland Kochs Mann fürs Grobe. Ob Rasterfahndung, Kennzeichenlesegeräte oder Telekommunikationsüberwachung - Bouffier hat sich auch in der Innenpolitik stets für die Verschärfung oder den Einsatz neuer Überwachungsmethoden eingesetzt. Seine kompromisslose Haltung bei der Kriminalitätsverfolgung brachte ihm den Spitznamen "Schwarzer Sheriff" ein: Für die Opposition war das ein Schimpfname, für seine Partei ein Ehrentitel.
Seine politische Laufbahn begann Bouffier in der Jungen Union, deren hessischer Landesvorsitzender er von 1976 bis 1984 war. Schon seit 1978 gehört Bouffier dem Landesvorstand der hessischen CDU an, saß von 1979 bis 1993 im Gießener Stadtrat und bis 1999 im Kreistag. In die erste Regierungsverantwortung holte ihn der damalige CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann: Bouffier war bis zur Abwahl der CDU/FDP-Koalition 1991 Staatssekretär im Justizministerium. Mit Roland Koch kehrte er an die Macht zurück und wurde 1999 Minister für Inneres und Sport.
Für Bouffiers harte Linie in der Innenpolitik wurde ihm zweimal der kritische "Big Brother Award" wegen Verletzung der bürgerlichen Freiheiten verliehen. Als Antwort auf die Terroranschläge in New York am 11. September 2001 führte Bouffier erneut die Rasterfahndung in Hessen ein. Er startete den Freiwilligen Polizeidienst, ließ Abschiebungen von Flüchtlingen kompromisslos umsetzen und setzt sich vehement für Onlineüberwachung und Datenspeicherung ein. Bouffier modernisierte aber auch die hessische Polizei und machte sie auch zum Vorreiter bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. Zum größten Erfolg seiner Amtszeit werden die Festnahme der sogenannten Sauerland-Gruppe gezählt.
Im Jahr 2002 stellte sich Bouffier hinter den Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner, der dem Entführer des Bankierssohn Jakob von Metzler, Markus Gäfgen, Folter angedroht hatte, um das Versteck des Jungen zu erfahren. In seine Amtszeit fiel 2007 auch ein Skandal um rechtradikale Umtriebe bei Personenschützern des TV-Moderators und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedmann. Auch machte das Frankfurter Polizeipräsidium Schlagzeilen, weil etwa Polizisten Razzien im Drogenmilieu verrieten.
Bislang konnten Bouffier all diese Vorgänge nichts anhaben. Die Partei steht geschlossen hinter ihm, Roland Koch sowieso. Doch zurzeit läuft ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, der dem Innenminister erheblich mehr schaden könnte: Die Opposition wirft Bouffier vor, im Juli 2009 seinen Parteifreund Hans Langecker zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei ernannt haben - ohne ein vorheriges Auswahlverfahren und sogar unter Missachtung eines Gerichtsbeschlusses. Bouffier weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Dass der 58-Jährige Minister nun trotzdem heißester Kandidat für die Nachfolge Kochs ist, liegt schlicht an seiner Beliebtheit in der Partei. Als Koch 2008 mit 95,3 Prozent als Chef der hessischen CDU wiedergewählt wurde, war nur einer besser: Bouffier wurde mit 96,3 Prozent als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt. Ihm wird nun am ehesten zugetraut, die mehrheitlich konservative hessische CDU zusammenzuhalten und kraftvoll in den nächsten Wahlkampf zu führen. Doch auch Bouffier müsste dann die Frage lösen, die Koch ihm hinterlassen hat: Wie ein Generationenwechsel und damit die Ausrichtung der hessischen CDU auf längere Sicht aussehen könnte.
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Quelle: dapd , AFP
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Hans Mayr schrieb:
am 25. Mai 2010 um 19:55:18
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Bouffier
Wie kann dieser verbrecherische Innenminister, anders kann man ihn nach den bisherigen Rechtsverstössen nicht bezeichnen, nun
Ministerpräsident werden? Das ist ein Schlag ins Gesicht jeden ehrlichen Bürgers.
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Gallus schrieb:
am 25. Mai 2010 um 19:54:33
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Rücktritt
Diese Feigling !!
Erst wählen lassen und dann so lange im Amt bleiben bis die Pension von uns Deppen bezahlt wird.
Wir können
nicht einfach kündigen wenn wir die Schnauze voll haben und bekommen dann noch die Pension.
Die dürften keinen Cent kriegen wenn Sie nicht im Amt bleiben, wenn der Wähler das Mandat gegeben hat !!
Knast wäre das Richtige !!
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König von Deutschland schrieb:
am 25. Mai 2010 um 19:48:55
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Traurig
Haben wir denn keine anständigen Politiker mehr. Müssen wir solche Ungestalten von Mensch mit solch einem Machtpotential
ausstatten? Dann wird bald jeder hesse einen Voicerecorder mit sich tragen müssen, jedes Gebäude bekommt eine Überwachungskamera, jeder Steuerzahler einen prophylaktische Anzeige wegen Steuerhinterziehung. Aber die wirklichen Gauner bleiben ungeschoren, über die darf der Deutsche ja nicht negativ reden.
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