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07.01.2011, 14:55 Uhr
Die SPD will Thilo Sarrazin nach dessen umstrittenen Thesen über Migranten ausschließen (Foto: dpa)
Verzögert die SPD das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus wahltaktischen Gründen? Diesen Vorwurf hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach erhoben. "Mit Sicherheit wird die SPD den ersten Verhandlungstermin vor der Schiedskommission erst dann ansetzen, wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelaufen sind", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Die SPD habe die große Zustimmung für Sarrazins Thesen zur Integration "grandios unterschätzt". Ein Beginn der mündlichen Verhandlung vor der SPD-Kreisschiedskommission in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf vor den Landtagswahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Februar und März liege daher nicht im Interesse der SPD-Führung. Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wisse ganz genau, dass dieses Ausschlussverfahren ein gravierender taktischer Fehler war und mit dem Rauswurf kein Blumentopf zu gewinnen sei, sagte Bosbach weiter.
Die SPD wies jede Einflussnahme auf den Verfahrensverlauf unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Schiedskommission zurück. "Der Vorwurf der Union, wir würden da etwas absichtlich verzögern, ist absurd", sagte der Berliner SPD-Abgeordnete für Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, der Zeitung.
Allerdings hat die SPD-Führung bisher wesentliche Vorkehrungen für einen zeitnahen Verhandlungsauftakt nicht getroffen. Die Verfahrensbevollmächtigte des Parteivorstandes, Generalsekretärin Andrea Nahles, befinde sich noch bis mindestens März im Mutterschaftsurlaub, hieß es im Willy-Brandt-Haus. Eine Stellvertretung sei bislang nicht benannt worden.
Sarrazin, früher für die SPD unter anderem Finanzsenator in Berlin, hatte mit umstrittenen Thesen über Migranten in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" für Wirbel gesorgt. Der SPD-Vorstand hatte sich Mitte September für ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin ausgesprochen.
Quelle: dapd
(57)
chris schrieb:
am 7. Januar 2011 um 18:45:48
(7) 
(1)
BosbacH/-Sarrazin
Leider ist es nicht förderlich Herr Sarrazin einem Parteiauschlussverfahren preiszugeben. Dieser Mann ist eine
intelligente,
integere Person mit Sachverstand. Wir benötigen zwingend eine logische, ehrlich und für uns alle vertrauensvolle Politik.
Herr Sarrazin ist ein Ideen-Lieferant für Themen die für unsere Zukunft wichtig sind. ( z.B. Integration ) Politisch sehe ich am Horizont keinen anderen Ausweg wie einer wie vor gearteten großen Koalition. Frau Merkel hat sicherlich erkannt" Nie
wieder"
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employer schrieb:
am 7. Januar 2011 um 18:43:05
(4) (1)
Profil?
@ dottore,
"Würde sich Herr Sarrazin mit einigen profilierten EX-Politikern zusammentun, wie z. B. Friedrich März, bekämen alle
bisher im Bundestag vertretenen sogenannten etablierten Parteien kalte Füße. Neue Denkansätze benötigt unser Land.."
Die Herrschaften Sarrazin, Merz, Clement & Co. warten heute mit großen Forderungen und Bestsellern auf, wobei sich der profane Bürger fragt: Was haben sie denn real in ihrer langen Amtszeit geleistet- oder gehts doch nur ums Abkassieren und Lobbyismus?
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Deutscher schrieb:
am 7. Januar 2011 um 18:34:31
(4) (1)
Demos
Für Sarrazin muss nicht demonstriert werden - allenfalls wird "gegen was" demonstriert. Alle Pro-Islamisten würden sich wundern wie
viele dann auf der Straße wären!
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