Bosbach sieht bessere Chancen für NPD-Verbot

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Bosbach sieht bessere Chancen für NPD-Verbot

30.11.2011, 09:14 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht bessere Chancen für ein NPD-Verbot. Grund ist die Verhaftung eines langjährigen NPD-Funktionärs. Ausschlaggebend sei die vermutlich enge Verbindung zwischen der NPD und der Mordserie, die dem Zwickauer Trio zur Last gelegt wird, sagte Bosbach im ZDF-«Morgenmagazin». Für ein Verbot müsse nicht nur nachgewiesen werden, dass eine Partei verfassungsfeindlich sei, sondern auch, dass sie den Staat aggressiv bekämpfe. Außerdem müssten für ein erfolgreiches Verbot alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus NPD-Führungspositionen abgezogen werden.

Quelle: dpa

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