Bombendrohung gegen Roland Koch

Bombendrohung gegen Roland Koch

12.02.2010, 20:03 Uhr

Roland Koch erhielt wegen seinen Hartz-IV-Forderungen eine Bombendrohung (Foto: dpa)Nach seinen Forderungen, Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit zu zwingen, hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch eine Bombendrohung erhalten. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau", der angeblich das entsprechende Bekennerschreiben einer linksradikalen Splittergruppe vorliegt, die im November mit einigen Brandanschlägen auf Frankfurter Bankfilialen auf sich aufmerksam gemacht hat.

Die Gruppierung, so wird die FR in ihrer Samstagausgabe ausführlich berichten, trägt den Namen "Bewegung Morgenlicht". Sie kündige in ihrem Schreiben an, eine nicht explosive Attrappe an den CDU-Politiker zu senden, um gegen dessen Äußerungen zu protestieren. Die hat Koch bereits erhalten, wie Regierungssprecher bestätigte. Sollte Koch "seine arbeitnehmerfeindliche Politik" dennoch weiter verfolgen, werde eine "scharfe Rohrbombe" folgen. Das Landeskriminalamt ermittelt.

Kochs VorschlagLaub rechen für Hartz IV

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Bisher nur Sachschaden

Die "Bewegung Morgenlicht" trat erstmals im Herbst 2009 mit einigen Anschlägen und Ultimaten in Frankfurt am Main in Erscheinung, wobei jeweils nur Sachschaden entstand. Bei der Frage, wer sich dahinter verbirgt, tappt die Polizei bis heute im Dunkeln. Angeblich strebt die Gruppierung, die beim Stil der Bekennerschreiben und ihrer Kontakte mit den Medien an die RAF erinnert, eine grundlegende Reform des Wirtschaftssystems an und hat unsozialen Unternehmen den Kampf angesagt. Gegner seien Unternehmen, Konzerne und Banken - Politiker wie Roland Koch gehörten bislang noch nicht dazu.

Empörung und Beifall

Der hessische Regierungschef hatte am vergangenen Wochenende bundesweit für viel Empörung, bei manchen aber auch für Beifall gesorgt, weil er eine verschärfte Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger forderte. Langzeitarbeitslose sollten für ihre Unterstützung gemeinnützige Bürger- und Gemeindearbeit leisten, hatte der Vize-Parteichef der Bundes-CDU hinzugefügt.

CSU: Koch ist "unanständig"

Natürlich nicht kriminell, gleichwohl sehr scharf sind die Reaktionen, die Koch dafür zum Teil auch aus den eigenen Reihen geerntet hat. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer bezeichnete Kochs Forderung gar als "unanständig". Es gebe viele Hartz-IV-Bezieher, die Hilfe benötigen, sagte die CSU-Politikerin. "So mit ihnen umzugehen wie Koch, ist aus meiner Sicht unanständig." Haderthauer warnte dabei vor Pauschalisierungen: "Wenn wir selbst diesen Stil pflegen, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir das Niveau der Diskussion verderben."

"Die Regelungen haben wir"

Gleichwohl sagte sie auch, dass es Hartz-IV-Bezieher gebe, die sich in ihrer Situation gut eingerichtet hätten. Aber: "Die Regelungen, mit ihnen umzugehen, haben wir. Im Vollzug hapert es da und dort. Ich bin sehr dafür, den Vollzug zu standardisieren", fügte die CSU-Ministerin angesichts unterschiedlicher Verfahrensweisen in den Bundesländern hinzu.

Leyen sieht andere Baustelle

Auch Kochs Parteichefin Angela Merkel hat die geltenden Regeln zur Arbeitspflicht bereits für ausreichend erklärt - genauso wie die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin betonte: "Die große Mehrheit der Langzeitarbeitslosen will raus aus Hartz IV." Sie könnten dies aber nicht, weil ihnen entweder die Kinderbetreuung, ein Schulabschluss oder die Berufsausbildung fehle. "Und da müssen wir besser werden", sagte sie. Auch sie wisse, dass "in Einzelfällen" Hartz-IV-Empfänger staatliche Leistungen ausnutzten. Doch schon jetzt könnten die Jobcenter dann Zahlungen kürzen oder ganz streichen, "und sie tun das auch."

Koch wollte nicht pauschalisieren

Koch selbst hat inzwischen seine Vorschläge bekräftigt, gleichzeitig aber bestritten, er habe Hartz-IV-Empfänger pauschal in ein schlechtes Licht stellen wollen. Eine Pauschalkritik an den Hilfeempfängern verbiete sich, schrieb Koch in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Aber es ist völlig unbestritten, dass eine deutlich sichtbare Minderheit das bestehende System ausnutzt." Zwar gebe es Regeln, die Arbeitslose zur Annahme von Arbeit verpflichten, "aber offensichtlich funktionieren sie nicht in ausreichendem Maße". Die Verpflichtung sollte deshalb ausgeweitet werden, auch in Form von gemeinnütziger Arbeit.

"Vom Kopf auf die Füße"

Koch forderte zudem, die Regelungen für Zusatzverdienste zu ändern, damit sich das Arbeiten lohne: "Wir müssen das Anreizsystem endlich vom Kopf auf die Füße stellen." Wenn Alleinerziehende keine Betreuung für ihre Kinder hätten, sollten anfangs die Arbeitsagenturen diese Betreuung bezahlen. Fünf Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform sei es Zeit, auf einzelne Missstände hinzuweisen, betonte Koch.