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18.01.2012, 09:58 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, begrüßt die Neonazi-Datei, die das Bundeskabinett heute beschließen will. "Ich bin froh, dass es diesen Kompromiss jetzt gibt", sagte Ziercke am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte die Datei im RBB-inforadio gegen Kritik. Mit der gemeinsamen Datei von Bund und Ländern reagiert die Politik auf die jahrelang unerkannt gebliebenen Morde von Rechtsterroristen.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es gehe darum, wirklich nur die Menschen zu erfassen, die mit rechtsextremem Hintergrund zur Gewalt aufrufen oder ihre Gesinnung mit Gewalt durchsetzen wollen. "Auf der anderen Seite darf es keine allgemeine Gesinnungsdatei werden", sagte sie. "Das hätte ganz große rechtliche Probleme aufgeworfen."
Es gebe bestimmt viele Menschen in Deutschland, die rechtsextremes Gedankengut teilten, ohne sich entsprechend zu äußern. Nach dem Kompromiss sollen "gewaltbezogene Rechtsextremisten" in der Datei gespeichert werden - auch Hintermänner rechter Gewalt.
Ziercke sagte: "Dem Rechtsextremismus muss man mit Datensammeln begegnen, insoweit als dass, was gewaltbezogen ist - und darum geht es hier - gespeichert wird." Auf einer verlässlichen Grundlage müssten Analysen und Bewertungen möglich sein. Ziercke erinnerte daran, dass es auch ein neues Abwehrzentrum Rechts gibt. "Wir verstärken die operative Arbeit, die von diesem Abwehrzentrum ausgehen soll", sagte er. "Diese Datei ist die Grundlage, ist das Herzstück sozusagen." Pro Tag gebe es in Deutschland zwei bis drei rechtsextreme Gewalttaten.
Dem Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden deutschlandweit zehn Morde an ausländischen Kleinunternehmen und einer Polizistin sowie mehrere Banküberfälle zur Last gelegt. Böhnhardt und Mundlos hatten sich im November nach bisherigem Ermittlungsstand selbst umgebracht. Ziercke sagte, neben den zwei Haupttätern gebe es derzeit acht weitere mutmaßliche Mittäter, darunter auch Zschäpe. Fünf säßen mit Haftbefehl in Untersuchungshaft. Zudem gebe es weitere Verdächtige.
Quelle: dpa
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