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12.02.2012, 11:29 Uhr
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, handelt es sich unter anderem um die Daten, die Spezialisten auf dem Handy eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers entschlüsselt hatten. Das Innenministerium ist alarmiert. Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, sprach von einem "gravierenden Vorgang".
Der Vorgang müsse unverzüglich aufgeklärt werden, sagte Bosbach der "Bild am Sonntag". "Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass etwas verheimlicht werden sollte." Auch Klaus-Dieter Fritsche, der Staatssekretär von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), forderte nach Angaben eines Ministeriumssprechers eine "umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA" an.
Dass die Daten auf Betreiben des BKA vernichtet wurden, gehe aus dem Mail-Verkehr zwischen den beiden Polizeibehörden hervor, der "Bild am Sonntag" vorliegt. Demnach forderte eine BKA-Mitarbeiterin am 9. Dezember, etwa einen Monat nachdem die Taten der Terrorzelle bekannt geworden waren, einen Bundespolizisten auf, die Handy-Daten zu löschen. "Ich habe die Daten auf unserer Seite gesichert, du kannst die bitte löschen", habe sie um 9.17 Uhr geschrieben.
Bei der Löschaktion gehe es um Daten von zwei Handys, die vom BKA bei den Ermittlungen sichergestellt worden waren. Eines der Handys gehörte dem mutmaßlichen Unterstützer André E.. Er gilt als wichtigster Helfer der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern am 24. November bei seiner Festnahme in die Hände gefallen.
Ein BKA-Sprecher bestätigte gegenüber dem Blatt die Löschaktion. Man habe die Verteilung der Daten auf mehrere Behörden vermeiden wollen, so der Sprecher.
Ein Sicherheitsexperte sagte dagegen der Zeitung, der dubiose Vorgang "riecht nach Beweisunterdrückung". Polizeiexperten halten es demnach für möglich, dass das BKA Informanten im Umfeld der Neonazi-Zelle schützen will. Laut dem Blatt muss die Bundespolizei ihre Ermittlungsergebnisse üblicherweise mindestens bis zum Abschluss des jeweiligen Gerichtsverfahren aufbewahren, weil die Beamten wichtige Zeugen werden können. Dann müssten sie genau belegen, woher die von ihnen beschafften Beweismittel stammen.
Quelle: dpa , AFP , dapd
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hgzuber schrieb:
am 12. Februar 2012 um 17:38:53
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Deutschland deine Behörden
Ich bin mir sicher, dass in Ämtern wie LKA, BKA oder BND Daten so manipuliert werden wie man sie haben möchte.
Die Beamten ohne Gesicht entscheiden was ist wichtig und dwas nicht.
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küstentourer schrieb:
am 12. Februar 2012 um 17:36:44
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NSU
Das ist schon ein starkes Stück. Vielleicht habe ich zu viele Filme gesehen über hochrangige Amtsträger, die so versuchen sich selbst
aus der Affäre zu ziehen und auch vor schlimmeren Dingen nicht halt machten. Wenn Politisten Polizisten austricksen, riecht es verdammt danach, ganz besonders wenn es um rechte Gewalt geht. Da kommt einem sofort der Gedanke, dass gewissen Leuten gewisse Sympatien einiges Wert sind. Ich hoffe es ist nicht so !!! Das hier entwickelt sich jedenfalls zum Thriller !
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db schrieb:
am 12. Februar 2012 um 17:22:41
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@ Toni
Toni, Du hast völlig Recht: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Und wer alles liest, was da steht (und sich nicht nur das rauspickt,
was einem gerade so in den Kram passt) findet auch den Satz: "Ich habe die Sachen auf unserer Seite gesichert"
Also: Immer schön fair bleiben!
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