BKA-Gesetz: Dieter Wiefelspütz gibt Hoffnung nicht auf

Ausschuss soll BKA-Gesetz retten

17.11.2008, 15:41 Uhr

Dieter Wiefelspütz will notfalls auf die Eilfall-Regelung verzichten (Foto: Imago)Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das BKA-Gesetz in Kraft treten kann. So sei es doch "denkbar", einen Vermittlungsausschuss anzurufen, sagte er der Online-Ausgabe der Berliner "Tageszeitung" vom Sonntag. Er könne sich vorstellen, über einzelne Punkte noch einmal zu sprechen, etwa einen Verzicht auf die sogenannte Eilfall-Regelung.

Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen hatte am Wochenende angekündigt, das Gesetz im Bundesrat nicht mittragen zu wollen. Durch die Ablehnung der sächsischen Regierung werden Union und SPD am 28. November im Bundesrat wahrscheinlich keine Mehrheit für ihren Gesetzesentwurf bekommen.

Große Koalition setzt sich im Bundestag durch

Auch die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken haben sich bereits gegen das BKA-Gesetz ausgesprochen. Die Große Koalition hatte am vergangenen Mittwoch die neue Regelung im Bundestag gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet.

BKA-GesetzIm Bundestag beschlossen
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Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss

Das neue Gesetz würde dem BKA erlauben, nicht nur eine bereits begangene Straftat zu verfolgen, sondern schon beim Verdacht auf terroristische Gefahren zu ermitteln. Es sieht vor, dass der Chef des Bundeskriminalamts die besonders umstrittene heimliche Online-Durchsuchung im Eilfall auch ohne richterlichen Beschluss anordnen kann.

Von Wiefelspütz mit ausgearbeitet

Wiefelspütz war maßgeblich am Entwurf des neuen BKA-Gesetzes beteiligt. Ein Vermittlungsausschuss wird nötig, wenn ein vom Bundestag verabschiedeter Gesetzentwurf vom Bundesrat abgelehnt wird. Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, Uneinigkeiten zwischen Bund und Ländern bei Gesetzgebungsverfahren zu klären.

Quelle: dapd , dpa