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13.01.2012, 18:21 Uhr
Endlich frei: Die Großmutter des burmesischen Bloggers Nay Phone Latt freut sich, ihren Enkel wiederzuhaben. Rechts seine Mutter, links der große Bruder (Quelle: Reuters)
In Birma sind auf einen Schlag hunderte politische Gefangene freigekommen, darunter die prominentesten Dissidenten, um deren Leben Menschenrechtler gefürchtet hatten. Viele waren zu teils mehr als 60 Jahren Haft verurteilt worden. Präsident Thein Sein erfüllte damit innerhalb von 48 Stunden die zweite große Forderung westlicher Regierungen. Außerdem hatte er einen historischen Waffenstillstand mit den Karen-Rebellen geschlossen. Birma-Experten drängen die EU, die USA und andere Staaten, ihre Sanktionen bald aufzuheben.
Unter den 651 Entlassenen waren die 591 politischen Gefangenen, deren Freilassung Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Dezember gefordert hatte, berichtete der Exilsender DVB. Viele wurden aus Gefängnissen in der Provinz entlassen und machten sich direkt auf den Weg nach Rangun, in das kommerzielle Zentrum und den Sitz von Suu Kyis "Nationalliga für Demokratie" (NLD). Viele kündigten umgehend die Fortsetzung ihres Kampfes für mehr Demokratie an.
Frei kam unter anderem der nach Suu Kyi prominenteste Regimekritiker Min Ko Naing (49) sowie seine Mitstreiter Htay Kywe, Zaw That Htwe, Jimmy und Nilar Thein und Ko Ko Gyi, teilte die NLD mit. Min Ko Naing hatte den Studentenaufstand 1988 angeführt und war mehr als 18 Jahre im Gefängnis. Frei kam auch der Mönch Ashin Gambira (32), einer der Anführer des Mönchsaufstands 2007. Beide Rebellionen wurden vom Regime blutig niedergeschlagen. Aus dem Hausarrest entlassen wurde der ehemalige Regierungschef Khin Nyunt (72), der 2004 nach Reformversuchen bei der Militärjunta in Ungnade gefallen war. Die Freiheit erlangte auch Khun Tun Oo (68), Begründer der "Nationalliga für Demokratie" im Shan-Staat.
Manche Dissidenten und ihre Familien feierten ausgelassen. "Ich bin so froh, meine Familie zu sehen", sagte Nilar Thein, die mit ihrem Mann Jimmy freigelassen wurde, dem Exilmagazin "Irrawaddy". "Wir werden uns mit Suu Kyi für demokratische Reformen einsetzen." Auch Khin Nyunt bleibt aktiv: "Ich unterstütze die Versöhnungspolitik von Präsident Thein Sein und Suu Kyi", sagte er. Khun Tun Oo war bitter: "Ich hätte nie verhaftet werden dürfen, ich habe sieben Jahre meines Lebens vergeudet. Es gibt keinen Grund zum Feiern." Die meisten Freigelassenen meinten, es seien weitere Gefangene zu Unrecht in den Gefängnissen.
Die Freilassungen stießen weltweit auf Zustimmung. "Ein Riesenschritt, aber das Tor muss noch weiter aufgemacht werden, damit wirklich alle freikommen, die wegen ihrer Gesinnung eingesperrt sind", sagte der Birmaexperte von Amnesty International, Benjamin Zawacki. "Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Freigelassenen ohne Hindernisse politisch aktiv werden und an den bevorstehenden Nachwahlen teilnehmen können", meinte die stellvertretende Asien-Direktorin von Human Rights Watch, Elaine Pearson.
Die Europäische Union begrüßte die Freilassung. "Dies bringt uns einen Schritt weiter zu einer neuen Beziehung mit Birma", hieß es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Es sei ein mutiger Schritt und eine weitere Bestätigung für die Fortsetzung des Reformkurses der Regierung Birmas.
Die USA nehmen nun diplomatische Beziehungen zu Birma auf. Washington reagiere damit auf den eingeleiteten Reformprozess, sagte Außenministerin Hillary Clinton. Die USA wollten "Taten mit Taten beantworten", sagte sie.
Außenminister Guido Westerwelle stellte ein Ende der Sanktionen in Aussicht, wenn die Regierung die Reformen konsequent fortsetze. Für eine Aufhebung der Sanktionen warb auch der Birma-Experte des GIGA-Instituts für Asienstudien in Hamburg, Marco Bünte. "Man sollte den Präsidenten als Reformer stützten, auch, um ihn innenpolitisch zu stärken", sagte er.
Präsident Thein Sein trat im März vergangenen Jahres mit der ersten auf dem Papier zivilen Regierung seit fast 50 Jahren an. Der Ex-General diente unter der Militärjunta als Regierungschef, hängte seine Uniform aber an den Nagel. In den vergangenen Monaten startete er einen Dialog mit Suu Kyi, die ihm das Vertrauen ausgesprochen hat, und ebnete ihr den Weg zurück in die Politik. Sie tritt am 1. April zu den Nachwahlen zum Parlament an und dürfte dort dann de facto zur Oppositionsführerin aufsteigen. 25 Prozent der Sitze sind für das Militär reserviert, die meisten anderen gingen bei den umstrittenen Wahlen 2010 an die von der Junta gegründete Partei.
Quelle: dpa
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Schneemann schrieb:
am 13. Januar 2012 um 19:10:09
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Die Diktatoren haben verstanden.
Clinton war kürzlich da und sagte: Wenn ihr nicht nach unserer Pfeife tanzt, werden wir euch wie Gaddafi
umbringen. Wenn ihr spurt und macht was wir wollen, könnt ihr weiter in eueren Palästen sitzen und gut leben. Wir Amis wollen nur eines: näher ran an China. Wollen China von allen Seiten in die Zange nehmen, damit es unsere Angriffe nicht abwehren kann. Das liebe User steht hinter der Schau die in Birma nun läuft.
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Helge schrieb:
am 13. Januar 2012 um 16:37:32
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Endlich
Es wird Geschichte geschrieben!
Hier wird bewiesen wie sich eine ewige Diktatur von selbst auflöst, Recht zurückkehrt und die
Menschen frei leben. Der Weg ist beschritten und noch weit, aber ich bin guter Dinge, dass es sich nicht um einen politischen Schachzug handelt, sondern um wirkliches Interesse an der Änderung.
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