Bildungsgipfel: Kritiker bezeichnen Pläne als unzureichend

Kritisches Echo nach Bildungsgipfel

18.12.2009, 08:25 Uhr

Bildungsgipfel: Bund und Länder bleiben Studenten konkrete Beschlüsse schuldig (Foto: dpa)Bildungsorganisationen und die Opposition haben die Ergebnisse des Bildungsgipfels von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten als völlig unzureichend kritisiert. Auch die Wirtschaft reagierte enttäuscht. Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten am Mittwoch die Entscheidung über die angestrebte bessere Finanzierung von Bildung und Forschung auf den 10. Juni 2010 vertagt.

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, sagte, Entscheidungen über eine bessere Finanzierung der Bildung gehörten "nicht auf die lange Bank". Es sei zwar zu begrüßen, dass der Bund dabei einen dauerhaften Beitrag leisten wolle. Hochschulen und Studenten könnten "aber keinesfalls bis zum Juni auf konkrete Beschlüsse warten". Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte eine "nationale Bildungsstrategie". Ohne gemeinsame Zielperspektive verkomme Bildungspolitik zu einem "inhaltsleeren, unwürdigen Geschachere um Milliarden", sagte der Vorsitzende Ulrich Thöne.

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Länder fürchten Einnahmeausfälle

Kanzlerin und Ministerpräsidenten hatten bei ihrem Treffen zwar ihr Ziel bekräftigt, die Ausgaben für Bildung und Forschung ab 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Die Finanzierung des Mehrbedarfs - die Rede ist jetzt von 13 Milliarden Euro pro Jahr - ist aber weiter strittig. Die Länder fürchten wegen der Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition weitere Einnahmeausfälle und fordern eine Erhöhung ihres Anteils am Mehrwertsteueraufkommen. Der Bund hatte angeboten, über seinen bisherigen Anteil weitere vier Milliarden Euro aufzubringen.

Konkrete Antworten schuldig geblieben

Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf Dobischat, sagte, Bund und Länder hätten beim ersten Bildungsgipfel vor einem Jahr große Erwartungen geweckt. Der neue Gipfel sei dagegen "von viel Nebel umhüllt". Die Studenten wollten endlich wissen, wie, wann ihre Studiensituation verbessert und um wie viel das BAföG nun konkret erhöht werde. "Diese Antworten bleiben Bund und Länder weiterhin schuldig."

Opposition: Gipfel "vor die Wand gefahren"

Die SPD warf der Koalition von Union und FDP vor, den zweiten Bildungsgipfel "vor die Wand gefahren zu haben". Steuersenkungen und die notwendige Erhöhung der Bildungsausgaben passten nicht zusammen. "Das Ergebnis dieser Woche wird sein: Steuergeschenke für Hoteliers, aber keine verbindlichen Vereinbarungen für die Bildung", sagten Fraktionsvize Dagmar Ziegler und der SPD-Bildungssprecher Ernst Dieter Rossmann. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) verlangte in Mainz, die Zusagen des Bundes müssten noch "deutlich konkreter" werden.

"Nur ein Bildungshügel"

Die Grünen sprachen von einem "bildungspolitischen Offenbarungseid". Einigkeit zwischen Bund und Ländern bestehe lediglich darin, "den Finanzbedarf klein zu rechnen", sagten Fraktionsvize Ekin Deligöz und Bildungssprecherin Priska Hinz. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, sagte der Zeitung "Die Welt": "Auch die zweite Aufführung des Bildungsgipfels ist nur ein Bildungshügel geworden." Den Beteiligten scheine nicht klar zu sein, dass es "um Kinder, Schüler und Studenten und nicht um Statistiken, Rechentricks und Tauschgeschäfte geht".

Feilschen um Finanzierung

Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sagte, der öffentliche Eindruck vom Bildungsgipfel werde "allein bestimmt vom Feilschen um die Finanzierung". Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, kritisierte die Ergebnisse als zu mager. Es sei "kein Anlass zum Jubel, dass die jetzt beschlossenen Mehrausgaben deutlich niedriger liegen, als noch vor gut einem Jahr angekündigt", sagte er dem "Handelsblatt". Der Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber, Gerhard F. Braun, sagte: "Die zusätzlichen Mittel müssen nun zügig in konkrete Maßnahmen für eine bessere Bildung umgesetzt werden."

Quelle: dpa