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15.05.2010, 14:16 Uhr | dpa
Koch schlägt vor, bei Bildung und Kinderbetreuung zu sparen. Jetzt hat die Kanzlerin seinen Ideen eine Absage erteilt. (Foto: dpa)
Die Vorschläge von Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch für Einsparungen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung stoßen innerhalb der Union auf massive Kritik. Jetzt haben auch Kanzlerin Angela Merkel und Bildungsministerin Annette Schavan den Vorstoß vehement zurückgewiesen.
Für Merkel sei klar, "dass gerade Bildung und Forschung ja einen Schwerpunkt für diese Koalition - auch nachlesbar im Koalitionsvertrag - darstellen. Ähnliches gilt für den Ausbau der Kinderbetreuung", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Bei diesen Schwerpunkten für die Koalition werde es aus Sicht der Kanzlerin bleiben, so Heimbach.
Bildungsministerin Schavan fand deutlichere Worte: "Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft. Die Bildungspolitik ist die moderne Sozialpolitik, Sozialpolitik ist Bildungspolitik", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Defizite im Bildungssystem seien schon jetzt mit Schuld an der Überlastung des Sozialsystems. "Wir können der nächsten Generation nicht unsere vielen Schulden und die Schwachstellen im Bildungssystem hinterlassen", sagte die Ministerin.
Im ARD-"Morgenmagazin" legte Schavan nach: Es wundere sie "dass Diskussionen über künftige Haushalte in den Ländern und im Bund erstens über Interviews geführt werden und zweitens genau da angefangen wird, wo es in dieser Gesellschaft, in dieser Koalition, übrigens auch in vielen Landesregierungen, einen großen Konsens gibt". Sie bekräftigte: "Das, was wir uns leisten müssen und leisten werden, sind zwölf Milliarden für Bildung und Forschung, weil wir jetzt auch in Jahre gehen, in denen es weniger Kinder gibt und weniger Jugendliche. Da kann es nicht sein, dass 60.000 ohne Schulabschluss bleiben, da kann es nicht sein, dass wir schon in wenigen Jahren suchen werden, wo Fachkräfte sind. Ich habe kein Verständnis dafür."
Das Bundesfinanzministerium unterstützt hingegen Kochs Sparvorschläge. "Es ist gut, wenn es Vorschläge aus den Ländern gibt, die klar machen, dass es in der Haushaltspolitik so nicht weitergehen darf", sagte Steffen Kampeter, der parlamentarische Staatssekretär von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dem "Handelsblatt". Bund und Länder müssten gemeinsam Ideen ausarbeiten, um die Staatsfinanzen zu sanieren.
Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte sich zuletzt hinter Koch gestellt und will zur Not ebenfalls bei der Bildung sparen. "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger", sagte er der "Financial Times Deutschland". "In Zeiten knapper Kassen müssen wir Wege suchen, die Bildung zu verbessern, ohne immer mehr Geld ins System zu pumpen." Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte den Koch-Vorstoß zurückgewiesen und betont, der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz werde kommen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte davor, an der falschen Stelle zu sparen. "Die aktuelle Lage im Euro-Raum macht mehr als deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung im Zentrum unserer Politik stehen muss. Dabei müssen wir sowohl die Kraft zum Sparen aufbringen als auch an den Schwerpunkten unserer Politik - also an Bildung, Forschung und Familie - festhalten", sagte Gröhe dem "Hamburger Abendblatt".
Koch hatte von der schwarz-gelben Koalition gefordert, konkrete Sparziele zu definieren. So müsse geprüft werden, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch zu finanzieren sei. Außerdem verlangte er, den Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel zu strecken, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Schulen und Hochschule auszugeben.
Der Deutsche Lehrerverband reagierte mit harscher Kritik. "Die Herausforderungen für die Bildungseinrichtungen werden immer größer, denn die Bildungs- und Erziehungsarbeit an jungen Menschen wird immer schwieriger", sagte Verbandspräsident Josef Kraus zu "Handelsblatt Online". Mit weniger Geld sei das nicht zu machen. Kraus: "Die Union beweist mit ihren Kürzungsplänen einmal mehr, dass sie außer Sprechblasen wie Bildungsrepublik und Bildungsgipfel mit Bildung nichts mehr am Hut hat."
Quelle: dpa
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sieglinde schrieb:
am 14. Mai 2010 um 18:42:11
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Kochs Sparpläne
Ja gibt es denn so etwas? Was will dert Herr in diesen Bereichen denn noch sparen; die Ausgaben für Kinderbetreuung und
Bildung sind doch ohnehin weit unter dem erforderlichen Niveau um den internationalen Standard zu erreichen. Die Pisastudie hat doch wohl sehr deutlich gezeigt, wo Deutschland steht; ausserdem hat die bisherige Bildungspolitik, sowohl Staat wie Wirtschaft, versagt - das "Made in Germany" wird immer wertloser.
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Kiefer schrieb:
am 14. Mai 2010 um 18:37:09
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Einsparung bei der Bildung
Spart doch lieber bei den Beamtenpensionen bzw. bei den Pensionszahlungen der Abgeordneten. Es ist nicht
einzusehen, dass der "normale" Bürger mit ca. 60% in Rente geht und ein Beamter der nie in ein System eingezahlt hat mit über 70 %.
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saarländerin schrieb:
am 14. Mai 2010 um 18:17:53
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kinderbetreuung
Die Herrschaften die bisher geschrieben haben, sind entweder kinderlos oder haben wunderbares Netzwerk aus Omas, Opas usw. Da
jeder 400 € Job ein Halbtagsjob ist (viel Arbeitszeit für wenig Geld) ist es für eine alleinerziehende Mutter schier unmöglich dies ohne Betreuung zu bewerkstelligen. Dann aber auf der andern Seite jammern, daß es zu wenige Kinder gibt. Mit dem Gehalt eines Ministers könnte sich jede Mutter ne Kinderfrau leisten.
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