Beschluss der Innenminister über neues NPD-Verbotsverfahren offen

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Beschluss der Innenminister über neues NPD-Verbotsverfahren offen

02.12.2011, 15:14 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Die Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben hat den Ruf nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren lauter werden lassen. Noch ist es aber wohl nicht soweit. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein, sagte, es gebe keinen offiziellen Antrag. Die Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsverfahrens müssten zuerst genau geprüft werden. In einem Zeitungsbericht hieß es vorher, ein neues Verbotsverfahren könnte möglicherweise schon nächste Woche auf den Weg gebracht werden.

Quelle: dpa

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